Polizei

Polizei im Hochsauerlandkreis besser vor Attacken schützen

Die Polizei soll in Einsätzen besser geschützt werden. Ein Gesetzesentwurf dazu wurde jetzt im Deutschen Bundestag beraten.

Die Polizei soll in Einsätzen besser geschützt werden. Ein Gesetzesentwurf dazu wurde jetzt im Deutschen Bundestag beraten.

Foto: Peter Steffen

Hochsauerlandkreis.   Deutscher Bundestag berät Gesetz zu Schutzmaßnahmen von Polizei und Rettungskräften. Dirk Wiese: Attacken auf Helfer sollen vermieden werden

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Der Bundestag hat in erster Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften beraten. Mit diesem Gesetz soll der strafrechtliche Schutz von Polizisten und Rettungskräften verbessert werden, heißt es in einer Pressemitteilung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese.

Diejenigen beschützen, die für allgemeine Sicherheit sorgen

„Mit den Polizisten wollen wir gerade diejenigen besser schützen, die für unsere Sicherheit sorgen und das oft in gefährlichen Situationen. Es ist deshalb richtig, dass Gewalt gegen Polizisten zukünftig mit bis zu fünf Jahren Haft statt bisher drei Jahren bestraft werden kann“, so Wiese.

Rund 65 000 Polizistinnen und Polizisten sind im Jahr 2015 nach der polizeilichen Kriminalstatistik Opfer von Gewalttaten geworden. Der bisherige Paragraf 113 Strafgesetzbuch bestraft Attacken gegen Polizisten nur, wenn Polizisten Vollstreckungshandlungen ausüben.

Rettungskräfte ebenfalls vor Attacken bewahren

„Polizisten müssen aber in jeder Situation vor Attacken strafrechtlich geschützt sein. Gerade bei Streifengängen oder Verkehrskontrollen haben Polizisten im Sinne der Bürgernähe keine Schutzkleidung an. Die Strafbarkeit greift deshalb zukünftig bei allen Polizeitätigkeiten. Zudem wird der strafrechtliche Schutz auch auf Rettungskräfte erweitert. Gerade Sanitäter und Feuerwehrleute wollen Bürgern helfen und sind dabei oft in ihrer Freizeit ehrenamtlich für die Bürgerinnen und Bürger tätig“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

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