Grundsicherung

Rentnerin aus Brilon erhält Nachschlag zu Mietkosten

Das Gebäude des Landessozialgerichts in Essen.

Das Gebäude des Landessozialgerichts in Essen.

Foto: Caroline Seidel

Brilon.   Ein Urteil des Bundessozialgerichts sorgt dafür, dass die Stadt Brilon und der Hochsauerlandkreis von ihrer Linie abrücken.

Die auch im Hochsauerlandkreis vorgenommene Aufstellung sogenannter „Wohnungsmarkttypen“ für die Übernahme von Unterkunftskosten von Grundsicherungsempfängern ist rechtswidrig. Das hat das Bundessozialgericht Kassel in mehreren vergleichbaren Urteilen entschieden.

Wie die Sauerländer Bürgerliste (SBL) mitteilt, habe dies konkret für die Stadt Brilon zur Folge, dass sie einer 82 Jahre alten Rentnerin „nun erhebliche Beträge“ für die Kosten ihrer Unterkunft nachzahlen müsse. Bisher, so SBL-Kreistagsabgeordneter und BBL-Stadtrat Reinhard Loos in einer Pressemitteilung, lasse ihr „der Bürgermeister der Stadt Brilon 45,50 Euro von der Grundsicherung abziehen, weil die Kosten für ihre Wohnung angeblich unangemessen hoch“ seien.

Bereits am 16. Februar 2016 hatte das Sozialgericht Dortmund der Klage der Frau teilweise stattgegeben; dagegen hatte der HSK als Verfahrensführer Berufung eingelegt. Zu dem für diesen Donnerstag angesetzten Prozess am Landessozialgericht Essen kam es jedoch nicht mehr: Der HSK, so der SBL-Sprecher in seiner Pressemitteilung, habe am Tag zuvor „eine Regelung zur Nachzahlung“ dieser Unterhaltskosten vorgeschlagen, so dass deshalb die Berufung und das Verfahren erledigt seien.

Drei Preiszonen im Kreisgebiet

In dem Verfahren geht es darum, dass die schwerbehinderte Frau zusätzlich zu ihrer Rente von rund 700 Euro für ihre Lebenshaltungskosten und die Wohnung aufstockende Leistungen vom Sozialamt bezieht. Die Miete für ihre im Stadtzentrum von Brilon liegende, ebenerdige Wohnung überschreitet aber die im sog. „Wohnungsmarkttyp“ festgelegte Obergrenze.

Folge: Die Frau erhielt nicht die ganze Brutto-Kaltmiete - sie umfasst die Kaltmiete sowie Basiskosten wie Versicherung, Müllabfuhr, Kabelfernsehen etc. - ersetzt.

Der Kreis hat für den HSK drei „Wohnungsmarkttypen“ aufgestellt, also Regionen definiert, in denen jeweils die gleichen Mieten für Wohnungen angerechnet werden. Die Gruppe I besteht aus Arnsberg, die Gruppe II aus Brilon, Marsberg, Olsberg, Hallenberg, Medebach, Bestwig sowie Eslohe und die Gruppe III aus Meschede, Schmallenberg, Sundern sowie Winterberg.

Die Obergrenzen der Brutto-Kaltmiete werden alle zwei Jahre aktualisiert. Seit Jahresanfang liegen sie für eine Wohnung „einfachen Standards“ bis zu 50 qm in Gruppe I bei 333 Euro, in Gruppe II bei 309,50 Euro und in Gruppe III bei 328 Euro. SBL und BBL hielten es „von Anfang für rechtswidrig“, dass für eine Wohnung in der Kernstadt Brilon nur dieselben Miete anerkannt wird wie etwa in Titmaringhausen.

SBL und BBL kritisieren Verwaltung

Den Fall der 82-jährigen Rentnerin hatte die SBL/BBL von Anfang an begleitet und dazu im Rat Brilon sowie im Kreistag Anträge zur Änderung der Berechnung eingereicht - allerdings vergebens: „Anscheinend“, so Reinhard Loos, haben sich CDU und SPD „nicht für die Ungerechtigkeiten“ interessiert. Jetzt werde deutlich, „dass viele Bescheide, mit denen namens des Briloner Bürgermeisters Unterkunftskosten gekürzt werden, rechtswidrig sein könnten.“ In welchem Umfang, das konnten gegenüber der WP weder die Stadt noch der Kreis sagen. Wie HSK-Sprecher Martin Reuther sagte, seien nach dem Urteil des Bundessozialgerichts bereits Nachbesserungen angelaufen.

Im vergangenen August hatte der 19. Senat des Landessozialgerichts die Bildung eines derartigen Vergleichsraums noch für zulässig erklärt (Az L 19 AS 2334/17). Damals hatte eine Arbeitslosengeldempfängerin aus Arnsberg gegen die Kürzung geklagt. Das Gericht hatte dazu die Revision zugelassen. Die hatte die Klägerin jedoch nicht in Anspruch genommen.

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