Kommunalpolitik

Scharmützel im Rat Brilon um Krankenhaus-Aufsichtsrat

Blick auf das Maria Hilf-Krankenhaus. Nach zwei, drei turbulenten Jahren ist am Schönschede jetzt Konsolidierung angesagt.

Blick auf das Maria Hilf-Krankenhaus. Nach zwei, drei turbulenten Jahren ist am Schönschede jetzt Konsolidierung angesagt.

Foto: Krankenhaus

Brilon.  Mit Mehrheit von CDU und SPD hat der Rat Brilon nun auch den Aufsichtsrat des Maria Hilf-Krankenhauses neu besetzt.

Mit der Neuwahl des Aufsichtsrats hat der Rat Brilon den neuen Gesellschaftsvertrag der Krankenhaus gGmbH weiter umgesetzt. Bürgermeister Dr. Bartsch hatte die Hintergründe als „hinreichend dargestellt“ bezeichnet, die nicht erneut diskutiert werden sollten.

Die BBL brachte das Thema gleichwohl noch einmal aufs Tapet. Über die erneut vorgebrachte Klage hinaus, dass CDU und SPD mit der Verkleinerung der Gremien lediglich die BBL, die FPD und die Linke aus den Gremien ausbooten wollten, machte BBL-Stadtrat Loos auch auf einen aus seiner Sicht „eindeutigen Verstoß gegen geltendes Recht“ aufmerksam: das Procedere zur Bestimmung der Arbeitnehmervertreter des Krankenhauses im Aufsichtsrat.

Kontroverse um Bestellung der Mitarbeiter-Vertreter

Der von der Ratsmehrheit Ende vergangenen Jahres neu gefasste Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass der Rat aus vier von den Krankenhaus-Mitarbeitern vorgeschlagenen Kandidaten sich zwei als beratende Mitglieder aussuchen und bestellen kann.

Loos wies darauf hin, dass der 2005 im Zusammenhang mit der Umwandlung des städtischen Krankenhauses von einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) in eine gemeinnützige GmbH geschlossene Personal-Überleitungsvertrag vorsieht, dass die Personalvertretung, also der Betriebsrat, zwei Mitglieder in beratenden Funktion in den Aufsichtsrat entsenden kann. Das waren bisher der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter.

Als im Frühsommer der Betriebswahlvorstand auf Basis des neuen Gesellschaftsvertrags aufgefordert wurde, dem Rat das Kandidaten-Quartett für die Wahl zu nennen, hielt sich der Betriebsrat mit einer offiziellen Nominierung zurück. Auch er betrachtet den Überleitungsvertrag von 2005 als Basis für die Interessenvertretung der rund 450 Mitarbeiter im Aufsichtsrat.

CDU und SPD ziehen an einem Strang

An der Kandidaten-Aufstellung beteiligte sich etwas mehr als die Hälfte der Belegschaft. Dabei erhielten Jutta Kaiser (Ltg. Endoskopie) 94 Stimmen, Oberärztin Anke Schackmann 74 Stimmen, der Leiter der Unternehmensentwicklung Reimund Siebers 55 Stimmen und der Technische Leiter des Krankenhauses, Johannes Hillebrand, 30 Stimmen.

Reinhard Loos schlug vor, dass sich die vier Kandidaten dem Rat vorstellen sollten. Das lehnten CDU und SPD jedoch mit dem Hinweis auf das „klare Votum“ (Eberhard Fisch, CDU) der Mitarbeiter ab. Worauf Loos erklärte, dass sich die BBL nicht an der Bestellung der Arbeitnehmer-Vertreter beteiligen werde; die FDP enthielt sich.

Auch bei der Bestellung der Ratsmitglieder für den Aufsichtsrat setzte die BBL ein Zeichen des Protestes. Laut Gesellschaftsvertrag entfallen bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen von den sechs Mandaten drei auf die CDU, zwei auf die SPD und eins auf BBL, FDP und Linke; hinzu kommt kraft Amtes der Bürgermeister oder ein von ihm vorzuschlagender Angestellter der Stadt als Trägerin.

BBL-Vertreterin nach Rücktritt jetzt wieder angetreten und gewählt

Während sich die CDU mit Lukas Wittmann, Andreas Malinowski und Holger Borkamp und die SPD mit Hubertus Weber und Kathrin Hartmann an den Kandidaten-Proporz hielten, schlug Reinhard Loos statt des einen zwei Kandidaten vor: seine Gattin, die niedergelassene Ärztin und Sachkundige Bürgerin Annette Loos, sowie FDP-Stadtrat Dr. Alexander Prange.

Bei der Wahl entfielen 14 Stimmen auf die CDU-, elf auf die SPD- und fünf auf die BBL/FDP/Linke-Liste. Somit gehört neben den drei CDU- und zwei SPD-Vertretern sowie Bürgermeister Dr. Bartsch auch noch Annette Loos dem Aufsichtsrat an. Dem hatte sie als Stellvertreterin ihres Gatten bereits früher angehört. Beide hatten vor Jahresfrist ihre Mandate niedergelegt, weil sie die damalige Geschäftsführungspraxis nicht mehr mittragen wollten.

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