Bürokratie

Sensburg, Wiese und Kerkhoff kritisieren Bürokratie im HSK

Die Unternehmen im HSK blicken bei den vielen Auflagen der Bürokratie nicht mehr durch.

Die Unternehmen im HSK blicken bei den vielen Auflagen der Bürokratie nicht mehr durch.

Foto: imago stock&people

Hochsauerlandkreis.   Die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten haben die überbordende Bürokratie kritisiert - die vor allem die Unternehmen im HSK belastet.

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Formulare, Tabellen, Listen, Anträge, Kontrollen und Vorschriften – immer mehr Firmen ächzen unter den bürokratischen Anforderungen. Auch wenn klar ist: Ganz ohne Bürokratie geht’s auch nicht – die bürokratischen Hürden werden in der Regel von der Politik geschaffen. Die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten sprechen sich dafür aus, Firmen und Institutionen künftig nicht noch mehr aufzubürden.

„Grundsätzlich finde ich an der Bürokratie nichts Schlechtes.“ Aber: „Wenn Unternehmer mehr Zeit mit der Bürokratie verbringen als mit dem Führen ihres Unternehmens, halte ich das für sehr bedenklich“, sagt CDU-MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg. Zum Problem werde Bürokratie immer da, wo sie über das Notwendige hinausgehe.

„One in, one out“-Regel zur Bekämpfung

Gerade kleine und mittlere Unternehmen im HSK seien mit Bürokratie belastet. „Größere Mittelständler haben ja oftmals schon eigene Verwaltungen, die sich um den Papierkram kümmern, aber in den Unternehmen, in denen der Chef selber mit anpacken muss, kann überbordende Bürokratie schnell zum Problem werden.“

Er kenne langjährige Unternehmer, die ihm berichten, dass sie früher einen Vormittag pro Woche für Bürokratie aufwenden mussten und sich die restliche Zeit ums Geschäft kümmern konnten. Heute sei das leider oft umgekehrt. Deshalb habe sich seine Fraktion auf Bundesebene für die sogenannte „One in, one out“-Regel eingesetzt.

Ziel dabei sei für jede neue Anforderungen in gleichem Maße bürokratischer Aufwand abzubauen. Zum Beispiel sei ein neues System zur Dokumentation in der Pflege ausgearbeitet worden, das Entlastung gebracht habe.

Unternehmen vor Ort genervt

Außerdem habe es einen von der Union initiierten Gesetzentwurf zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen gegeben. Dabei gehe es im Kern um Vereinfachungen für die Arbeitgeber bei den Sozialversicherungs-Beträgen und bei Aufbewahrungsfristen von Dokumenten.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff führt ähnliche Beispiele an. Seine Erfahrung: „Die Bürokratie ist ein Problem und zwar ein Zunehmendes. Sie belastet Bürger und Unternehmen. Gerade diejenigen, die vor Ort anpacken sind genervt. Klar ist aber auch, ein Staat, der funktionieren soll, braucht klare Regeln und Verfahren.“

Wenn er im Wahlkreis unterwegs sei, höre er immer wieder, dass die Umweltbürokratie das größte Problem sei. Beispiel sei die geplante Hygiene-Ampel, die Bäcker oder Gastronomiebetriebe zusätzlich belaste.

Aufwand und Kosten der Bürokratie

Der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (SPD) führt als besonders belastend für die Wirtschaft die seiner Ansicht nach überflüssige Berichtspflichten und die unzureichende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Deshalb sei es sinnvoll, wenn Unternehmen Daten nur einmal online einstellen und unterschiedliche Stellen sie für sich abrufen können. In Belgien funktioniere das zum Beispiel schon so. Auch er verweist auf die auf Bundesebene eingeführte „One-in, one-out“-Regelung. Und mit dem Bürokratie-Entlastungsgesetz und der Vergaberechtsreform werde die Wirtschaft um zwei Milliarden Euro entlastet.

Digitalisierung als Entlastung für Unternehmen

Markus Kluft, Pressesprecher der Handwerkskammer Südwestfalen, sieht kleine Betriebe und vor allem das Handwerk durch bürokratischen Aufwand und damit verbundene Kosten belastet. Ein Problem seien die umfangreichen Dokumentations- und Auskunftspflichten.

„Die immer wieder postulierte schlanke Verwaltung muss auch bei den Betrieben ankommen“, so Kluft. Auch aus seiner Sicht wäre es sinnvoll, die Möglichkeiten der Digitalisierung auch auf staatlicher Seite stärker zu nutzen.

Madfelder Metzger: „Kontrolle über Kontrolle über Kontrolle“ 

„Wir haben bereits jetzt die Kontrolle der Kontrolle, der Kontrolle – und wenn die Hygieneampel kommt, dann gibt`s noch eine Kontrolle obendrauf“, der Madfelder Fleischermeister Hans-Jörg Scharfenbaum kommt in Rage, wenn er über die Pläne des NRW-Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz spricht.

„Wir haben eine sehr gut funktionierende Lebensmittelüberwachung und das nicht erst seit gestern“, so Scharfenbaum, der auf drei Kontroll-Mechanismen verweist: Die regelmäßigen Kontrollen durch das Kreisveterinäramt, das QS-Rewe-Audit und eine externe QS-Zertifizierung.

Internes Bürokratie-System als Zusatz

Zusätzlich gebe es natürlich ein internes System, um die geforderten Qualitätsstandards zu erfüllen. Zum Beispiel werde bereits jetzt dreimal täglich an allen Standorten die Temperatur kontrolliert und das auch protokolliert.

Auch Reinigungsarbeiten würden nicht nur durchgeführt, sondern dokumentiert. Die dafür verantwortlichen Mitarbeiter wiederum werden, so Scharfenbaum, durch den Meister und schließlich durch ihn selbst als Unternehmens-Chef kontrolliert.

Der Madfelder Metzgermeister hat ausdrücklich nichts gegen Kontrollen und Überwachung, aber die Hygiene-Ampel geht aus seiner Sicht zu weit. Was ihn besonders aufregt, hat auch der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff nach einem Besuch in der Metzgerei auf den Punkt gebracht: „Wenn Mäuse durch die Küche laufen, gibt es drei Mängelpunkte, fehlt die Dokumentation der regelmäßigen Temperaturmessung führt das zu sechs Mängelpunkten. Das steht in keinem Verhältnis und hilft auch keinem Kunden weiter.“

„Das hilft auch keinem Kunden“

Der Landtagsabgeordnete kritisiert auch die lange Dauer bis zur Nachkontrolle. Demnach hat der Kontrolleur nach einer ersten Beanstandung drei Monate Zeit, bis er überprüfen muss, ob die Mängel beseitigt sind. Kerkhoff: „Das ist für Betriebe existenzbedrohend.“ Denn bis dahin würde die schlechte Bewertung im Eingangsbereich hängen, Kunden abschrecken, obwohl der Mangel längst behoben wurde.

Das ärgert auch Ruth und Hans-Jörg Scharfenbaum: „Wenn die Hygiene-Ampel kommt, ist eine wiederholt fehlende Dokumentation schlimmer als ein Hygienemangel. Das kann nicht sein. Und wenn das dann zum Beispiel mit einer gelben Ampel nach außen dokumentiert wird, kann das für einen Betrieb richtig geschäftsschädigend sein.“

„10 000 Eier verkaufen, um Kosten reinzuholen“ 

Vor Arbeit macht sich Monika Brandenburg nicht bange. Davon hat sie durch ihre Landwirtschaft und den dazu gehörigen Bauernladen jede Menge. Arbeit, die sie gerne tut, doch, die tägliche Bürokratie, die sie viel Zeit und Geld kostet, die macht ihr zu schaffen: „Sie glauben gar nicht, wie viele Listen und Formulare man als Landwirt ausfüllen muss. Ich finde die Belastungen, sind inzwischen verhältnismäßig einfach nicht mehr angemessen,“ so die Brilonerin.

Listen, Formulare, Kontrollen

Jeden Tag muss sie zum Beispiel auflisten, wie viele Eier in welcher Größe ihre Hühner gelegt haben und welcher Altersgruppe sie angehören. Außerdem muss die Landwirtin regelmäßig Daten liefern für die Agrarstruktur-Erhebung, für die Landwirtschaftskammer, fürs Veterinäramt und die Geflügelwirtschafts-Statistik des Landes NRW.

Was sie ärgert: Ständig kommen neue Anforderungen hinzu. „Ab 1. Januar muss ich zum Beispiel jeden Abend detailliert auflisten, wie viele Geldstücke und Geldscheine ich in meiner Kasse habe – also wie viele Cent- und Eurostücke, wie viele 20-Euro-Noten und so weiter.“ Schon jetzt graut ihr vor dem zusätzlichen Zeitaufwand.

Pflichtmitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer

Und natürlich muss nicht nur alles dokumentiert, sondern auch kontrolliert werden. „Dass das Kreisveterinäramt regelmäßige Kontrollen durchführt, kann ich verstehen. Das finde ich in Ordnung. Nicht richtig finde ich aber, dass wir diese Kontrolle seit diesem Jahr selbst bezahlen müssen – und zusätzlich auch noch die Kontrolle durch das Landesamt für Natur- und Umweltschutz, die es früher gar nicht gab“, berichtet Monika Brandenburg.

Sie rechnet vor, was die letzte Kontrolle gekostet hat: Eineinhalb Stunden war sie mit dem Inspekteur auf ihrem Hof unterwegs und musste anschließend 460 Euro zahlen. „Allein, um diesen Betrag aufzubringen, muss ich 10 000 Eier verkaufen, ohne einen Cent daran verdient zu haben“, ärgert sich die 48-Jährige.

Eine weitere Vorgabe, die es aus Sicht von Monika Brandenburg den Landwirten schwer macht, ist die Pflichtmitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer. „Das kostet mich über 360 Euro pro Jahr ohne dass ich dafür eine Gegenleistung bekomme“, kritisiert die Brilonerin. „Und wenn ich dann zum Beispiel dort anrufe, weil ich eine Frage zu Etikettierungs-Vorschriften habe, dann soll ich das extra bezahlen.“

Appell an die Politik: „Sorgt für Entlastung“

Die zunehmende Bürokratisierung und die damit verbundenen Kosten machen es gerade kleinen Betrieben zunehmend schwer zu bestehen, so die Einschätzung von Monika Brandenburg. Ihre Bitte: „Liebe Politiker sorgt für eine Entlastung der Bürger, die noch arbeiten, durch Entbürokratisierung! Übrigens ein sinnvolles Thema dem sich alle Parteien im Wahlkampf widmen könnten!“

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