Diskussion in Brilon

SPD-Politiker Martin Schulz über Risiken für Europa

Tobias Mehler vom Youth-Hansa-Team Brilon und Felix Wrede, Vorsitzender des Jugendparlaments Brilon, diskutierten mit Martin Schulz und Dirk Wiese über Europa und über Wege aus der Krise für die EU.

Tobias Mehler vom Youth-Hansa-Team Brilon und Felix Wrede, Vorsitzender des Jugendparlaments Brilon, diskutierten mit Martin Schulz und Dirk Wiese über Europa und über Wege aus der Krise für die EU.

Foto: Boris Schopper

Brilon.   Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz diskutiert in Brilon über das geeinte Europa und Wege aus der Krise. Er sieht Europa am Scheideweg.

Für Martin Schulz steht Europa am Scheideweg: Trudelt die EU der Bedeutungslosigkeit entgegen, wenn Nationalisten, EU-Skeptiker und Europa-Gegner noch mehr Aufwind erhalten oder geht das geeinte Europa gestärkt aus der Krise hervor? „Wir leben in einer Epoche, in der über die Lebenschancen der nächsten Generationen entschieden wird“, rief der SPD-Europapolitiker und Bundestagsabgeordnete am Mittwochabend 150 Gästen im Bürgerzentrum Kolpinghaus entgegen. Schulz war auf Einladung des Briloner SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese nach Brilon gekommen.

Bittere Erfahrung einer Generation

Die nächste Generation. Sie saß mit auf dem Podium: Tobias Mehler vom Youth-Hansa-Team Brilon und Felix Wrede. Der Vorsitzende des Jugendparlaments Brilon initiiert in Brilon eine Kampagne, um junge Menschen zu überzeugen, im Mai zur Wahl zu gehen. „Es gibt nach wie vor jede Menge zu tun. Viele wissen überhaupt nicht, dass Europawahl ist.“ Dabei, das sagen Tobias Mehler und Felix Wrede übereinstimmend, habe Europa in ihrer Generation, in ihrem Umfeld ein positives Image. „Man trifft eigentlich nur sehr selten Jugendliche, die europakritisch sind“, sagt Wrede.

Und darin, so Schulz, könne eine der Gefahren liegen für Europa – die Schere zwischen positivem Denken und einer Wahlmüdigkeit. „In Großbritannien gibt es wahrscheinlich die proeuropäischste Generation, die es dort jemals gegeben hat.“ Junge Menschen, die durch den Brexit ihre Chancen davon schwimmen sehen. „Die sind aber damals nicht zur Wahl gegangen“, sagt Schulz. Das sei eine bittere Erfahrung für diese Generation, die jetzt mit ansehen müsse, wie ihr Land aus der Europäischen Union ausscheidet. Seit 1979 sinkt die Wahlbeteiligung in Europa kontinuierlich. Sie lag EU-weit 2014 bei 42,6 Prozent. Auch in Deutschland lag sie deutlich unter 50 Prozent. „Für Sozialdemokraten ist es eine Pflicht für Europa zu kämpfen“, so Schulz.

Augenhöhe mit China oder den USA

Ohne ein geeintes Europa werde weder Deutschland, noch ein anderes Land auf dem Kontinent künftig eine tragende Rolle in der Welt spielen. China und Indien stellten mit 2,5 Milliarden Menschen ein Drittel der Weltbevölkerung, die USA seinen – nicht nur militärisch – ohnehin eine Großmacht und ohne die Russische Föderation sei kaum ein Problem in dieser Welt zu lösen. „Nach dem Brexit wird Großbritannien kein Mitglied der G7 sein“, prophezeite Schulz. Auf Augenhöhe mit China oder den USA zu verhandeln – das werde auch künftig nur als geeintes Europa möglich sein. „Europa heißt soziale Zukunftssicherung. Freiheit und Sicherheit bekommen wir nicht mit einer Re-Nationalisierung.“

Dass Martin Schulz ein flammendes Plädoyer für Europa hielt – keine Überraschung. Von 1994 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2012 bis 2017 dessen Präsident. Ein großes Defizit sieht Schulz in den sozialen Ungleichheiten innerhalb der Union. In Frankreich, Spanien oder Griechenland sei Arbeitslosigkeit – gerade auch unter Jugendlichen – ein großes Problem.

Auch die politischen Strukturen seien reformbedürftig, so Schulz. „Wir brauchen eine Europäische Regierung“, antwortete Schulz. Das sorge für Transparenz. Derzeit sei das starke Gremium der Europäischen Rat – das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Bei einer Europawahl müsse aber in Zukunft dafür gesorgt werden, dass ein Parlament gewählt wird, das schließlich eine Regierung einsetzt. „Es ist nicht wirklich greifbar, was in Brüssel passiert“, kritisierte auch Tobias Mehler vom Youth-Hansa-Team.

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