Stadtfinanzen

Stadt Marsberg hat ihre Hausaufgaben gemacht: Es gibt Geld

Blick auf die Kernstadt von Marsberg: Alle fehlenden Haushaltsabschlüsse sind fertig - das ist die Voraussetzung für weitere Auszahlungen aus dem Konsolidierungspakt. Der Rat befasst sich am Donnerstag mit dem Thema.

Blick auf die Kernstadt von Marsberg: Alle fehlenden Haushaltsabschlüsse sind fertig - das ist die Voraussetzung für weitere Auszahlungen aus dem Konsolidierungspakt. Der Rat befasst sich am Donnerstag mit dem Thema.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Marsberg.  3,5 Mio. Euro Plus in 2018. Auch Dank der Stärkungspaktmittel. In der Stadtkämmerei Marsberg läuft es rund. Alle Jahresabschlüsse nachgearbeitet.

Die Stadtkasse hat ihre säumigen Hausaufgaben aufgearbeitet. Alle fehlenden Jahresabschlüsse sind fertig. Und das ist Voraussetzung für die Auszahlung der Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes. Deshalb ist am 1. Oktober, wie berichtet, zum ersten Mal fristgerecht die Teilzahlung von 735.000 Euro aus dem Stärkungspakt in die Stadtkasse geflossen, weil der Entwurf des Jahresabschlusses 2018 bei der Bezirksregierung vorlag.

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. Oktober, den Jahresabschluss feststellen. Danach stellen Bürgermeister Klaus Hülsenbeck und sein Allgemeiner Vertreter sowie Stadtkämmerer Antonius Löhr den Haushaltsplanentwurf für 2020 vor.

Alle NKF-Jahresabschlüsse seit 2009 nachgearbeitet

„Im Haushaltsjahr 2019 ist die Stadt Marsberg bei den Jahresabschlüssen erstmalig auf dem laufenden Stand“, zeigt sich Antonius Löhr erleichtert gegenüber der WP ob dieser positiven Entwicklung. „In der Vergangenheit konnten wir noch nie den Jahresabschluss des Vorjahres zum 1. Oktober eines Jahres vorlegen.“ Weil ja zunächst noch die Eröffnungsbilanz und die fehlenden NKF-Jahresabschlüsse nachgeholt werden mussten.

Die Stadt Marsberg nimmt freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Dabei war bei der Bezirksregierung in 2012 aufgefallen, dass die Stadt Marsberg seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) weder eine Eröffnungsbilanz 2009 noch die Jahresabschlüsse von 2009 bis 2012 gemacht hatte.

Bis jetzt knapp 7 Mio. Euro Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt

Insgesamt hat die Stadt jetzt 6,955 Mio. Euro Stärkungspakt-Mittel als Konsolidierungshilfe des überschuldeten Haushaltes erhalten. Im Gegenzug musste und muss sie jährlich 1,4 Mio. Euro einsparen.„Die Konsolidierungshilfe unterstützt maßgeblich den bereits begonnenen Weg der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung, der in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt werden soll“, ruft Antonius Löhr zum besonnenen Umgang mit den positiven Zahlen des Jahresabschlusses auf.

Denn gegenüber des geplanten Überschusses von 8.770 Euro schließt das Haushaltsjahr 2018 tatsächlich mit einem dicken Plus von 3,476 Mio. Euro ab, wie ebenfalls schon berichtet. Löhr: „Neben der erfolgreichen Umsetzung der Sparbemühungen und der wirksamen Unterstützung durch die Konsolidierungshilfe vom Land spiegelt sich hier insbesondere die gute konjunkturelle Phase in Marsberg wider.“ Dieser positive Trend stelle aber keinen Grund zur Euphorie dar. Nach wie vor habe die Stadt Marsberg unterm Strich ihre Belastungen zu tragen. „Für alle Verantwortungsträger resultiert daraus die kontinuierliche Aufgabe, bei den Bemühungen um eine nachhaltige und vor allem dauerhafte finanzielle Gesundung nicht nachzulassen.“ So der Appell des Stadtkämmerers.

Haushaltsausgleich seit 2017

Das erste Ziel im Stärkungspakt Stadtfinanzen ist der Haushaltsausgleich, der spätestens im Haushaltsjahr 2018 erstmalig erreicht werden musste. Der Haushaltsausgleich konnte in Marsberg aber bereits 2017 mit 8.770 Euro geschafft werden. Löhr: „Dies war aber nur das Etappenziel. Denn mit den Landeszuweisungen und den Konsolidierungsmaßnahmen muss die Finanzsituation nachhaltig verbessert werden, um sowohl langfristig wieder Eigenkapital aufzubauen, als auch die notwendigen Investitionen für den Substanzerhalt vornehmen zu können.“ Im Interesse der nachfolgenden Generationen.

Die Konsolidierungshilfe vom Land nimmt stufenweise ab. Für 2012 hatte die Stadt erstmalig 213.079 Euro erhalten, für 2013 waren es 432.290 Euro, danach jährlich 1,115 Mio. Euro bis 2018. Die kamen allerdings erst immer verspätet zur Auszahlung, weil die jeweiligen Jahresabschlüsse noch abgearbeitet werden mussten.

Ab 2021 Ausgleich ohne Stärkungspaktmittel schaffen

Im Haushaltsjahr 2021 muss die Stadt Marsberg erstmalig aus eigener Kraft ohne finanzielle Unterstützung aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen einen ausgeglichenen Jahresabschluss erwirtschaften. Wenn 2021 alle Voraussetzungen im Rahmen des Stärkungspakt Stadtfinanzen erfüllt sind, sind insgesamt 7,3 Mio. Euro Konsolidierungshilfe in den Jahren 2012 bis 2021 für die freiwillige Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen nach Marsberg geflossen.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben