Reaktionen auf Thüringen

Thüringenwahl: Das sagen die Bundestagspolitiker aus dem HSK

Eine Frau mit einem Schild "Schämt euch" demonstriert gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen.

Eine Frau mit einem Schild "Schämt euch" demonstriert gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen.

Foto: Martin Schutt / dpa

Hochsauerlandkreis/Brilon.  Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen schlägt hohe Wellen. Das sagen die Bundestagsabgeordneten aus dem HSK.

Mit den Stimmen der AfD hat sich am Mittwoch Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Wahl „unverzeilich“. Was sagen die Bundestagsabgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis?

Die Westfalenpost hat gefragt: Wie bewerten Sie die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen vor den bekannten Hintergründen?

Dirk Wiese: Gehilfen der Höcke-AfD

Dirk Wiese (SPD): Es mir absolut unverständlich, wie die FDP und die CDU in Thüringen sich zu Gehilfen der Höcke-AfD machen können! Die abgekaterte Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten ist ein unvergleichlicher Tabubruch. Hans-Dietrich Genscher wäre fassungslos. Man macht mit Faschisten keine gemeinsame Sache. Es liegt nun an Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner diese fatale Entscheidung umgehend zu korrigieren. Auch die Feierstimmung meines FDP-Bundestagskollegen Carlo Cronenberg in den sozialen Netzwerken kann ich nicht nachvollziehen.

Die örtliche FPD und ihr Vorsitzender müssen sich auf ihrem Kreisparteitag am Mittwochabend in Föckinghausen die Frage gefallen lassen, ob sie es wirklich akzeptieren möchten, dass ihre eigenen Parteifreunde sich von Rechtsradikalen ins Amt wählen lassen. Die früheren FPD Minister Baum und Leutheusser-Schnarrenberger haben am gestrigen Tag mehr Rückgrat gezeigt und dieses inakzeptable Vorgehen zurecht scharf kritisiert. Für die SPD ist seit 156 Jahren klar: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Patrick Sensburg: Muss Neuwahlen geben

Patrick Sensburg (CDU): Grundsätzlich ist es für die CDU kein Problem für einen Liberalen zu stimmen, aber das Ergebnis überrascht uns natürlich. Ich hoffe sehr, dass es hier keine Absprachen zwischen der AfD, die ja auch einen eigenen Kandidaten zur Wahl gestellt hatte, und der FDP gegeben hat. Für die CDU wird es auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. In Thüringen muss es daher jetzt Neuwahlen geben. Klar muss dann auch sein, wer Extreme links oder rechts wählt, bringt ein Bundesland in eine solche Situation.“

Carl-Julius Cronenberg: Aufforderung an Parteien der politischen Mitte

Carl-Julius Cronenberg (FDP): Aus meiner Sicht war es richtig und wichtig, dass mit Thomas Kemmerich ein Kandidat der Mitte angetreten ist – gegen zwei Kandidaten vom Linksaußen und Rechtsaußen.

Zu seinem überraschenden Sieg habe ich ihm gratuliert. Klar ist für mich aber auch, dass es keinen liberalen Ministerpräsidenten geben kann, der in irgendeiner Form jetzt oder in Zukunft auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Es war daher ebenfalls richtig und wichtig, dass Thomas Kemmerich jegliche Zusammenarbeit mit der AfD unverzüglich ausgeschlossen hat. Jetzt hat er die Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Ich fordere alle Parteien der politischen Mitte auf, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Wenn Thomas Kemmerich keine Unterstützung für eine Minderheitsregierung der Mitte findet, muss es schnell zu Neuwahlen kommen.

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