Lokalpolitik

Vergünstigungen für Familien mit wenig Geld in Winterberg

Der Rat Winterberg hat getagt. Es ging u.a. um Windkraft

Der Rat Winterberg hat getagt. Es ging u.a. um Windkraft

Foto: Hans Blossey

Winterberg.   Der Rat Winterberg hat die Einführung der Bürgerkarte mit dem Namen „Mein Heimat-Moment“ beschlossen. Der Rat hatte weitere Themen.

Die Bürgerkarte für Winterberg soll kommen. Der Stadtrat stimmte dem Antrag der CDU bei seiner Sitzung geschlossen zu – nach einer kurzen Nachfrage der FDP, ob mit diesem Antrag bereits der Wahlkampf 2020 eröffnet sei. Die Bürgerkarte mit dem Namen „Mein Heimat-Moment“ soll für Familien mit Kindern und einkommensschwächere Einheimische Vergünstigungen bei Freizeitaktivitäten, Parken und im Nahverkehr bringen. Eines der weiteren Theman war ein Parkschein per Handy-App.

Die Bürgerkarte

Die technische Infrastruktur wäre durch die Sauerland Sommercard, die für Gäste gilt, bereits vorhanden, erläuterte Tourismus-Chef Michael Beckmann. Jetzt sollen Gespräche mit gewerblichen Partnern geführt werden, die entsprechende Leistungen für die Bürgerkarte erbringen würden. Nach den Sommerferien werden laut Plan erste Ergebnisse da sein, so dass auch die Belastung für den städtischen Haushalt beziffert werden kann. Weiter müssen die Voraussetzungen für den Erhalt der Bürgerkarte abgestimmt werden. Plan ist, dass die Karte noch vor der nächsten Wintersaison eingeführt wird.

Windkraft in Altenfeld

Der Hochsauerlandkreis hat kürzlich den Bauantrag der Bremer Firma Energiekontor auf drei Windräder am „Ochsenscheid“ wie erwartet abgelehnt, weil an dieser Stelle derzeit keine Konzentrationsfläche besteht. Eine solche Fläche ist im wirksamen Flächennutzungsplan dagegen östlich von Altenfeld in der Nähe des „Käppelchens“ vorgesehen. Falls die Investorfirma gegen die Ablehnung des HSK klagen würde, könnte es sein, dass in einem Gerichtsverfahren der momentane Flächennutzungsplan überprüft wird. Dabei wäre nicht auszuschließen, dass der Plan für ungültig erklärt würde. Im schlimmsten Fall könnte die Stadt bis zum Inkrafttreten einer Änderung die eigene Steuerungsmöglichkeit über die Windkraftzonen verlieren und privilegierte Bebauungen mit Windrädern im gesamten Stadtgebiet möglich werden.

Der Stadtrat hat daher bereits Ende 2017 beschlossen, den Flächennutzungsplan für den „Ochsenscheid“ zu ändern. Das Verfahren dauert noch an. Der Investor hatte sich im Gegenzug bereit erklärt, nicht zu klagen. Nun hat jedoch die Bezirksregierung im Rahmen der landesplanerischen Abstimmungsgespräche neue Anforderungen gestellt, die von der Stadt und dem beauftragten Planungsbüro erst gelöst werden müssen. Die Stadt hofft, dass der Investor durch den Aufschub nicht die Geduld verliert und doch Klage erhebt.

Schulträger Gymnasium

Die Stadt Winterberg wird zum 1. August 2019 Schulträger des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Winterberg. Es handelt sich bei diesem Beschluss um einen formalen Akt, da der Gymnasiums-Standort in Medebach im Sommer wie geplant schließt und damit der bisherige Schulzweckverband Winterberg-Medebach aufgelöst wird.

Bahnhof Siedlinghausen

In der Nähe des Bahnhofs in Siedlinghausen soll ein Platz zum Lagern und Spalten für Brennholz mit einem Geräteunterstand entstehen. Ein erster Antrag darauf wurde 2014 abgelehnt, weil der Bereich sich in einem Wohngebiet befindet. Jetzt stimmten die Ratsmitglieder einem neuen Antrag auf ein Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans zu. Ziel ist es, ein Mischgebiet auszuweisen, das die Nutzung für Brennholz zulässt, aber die Anwohner in der Nachbarschaft nicht über Gebühr stört. Mit der Änderung verbindet sich die Hoffnung, dass der sich seit Jahren in einem desolaten Zustand befindliche Bahnhofsbereich aufgewertet werden kann.

Parkschein per Handy-App

Der Rat gab einstimmig den Auftrag an die Verwaltung auf den Weg, ein Konzept für eine Park-App zu erarbeiten. Mit einer solchen App würden die Parkkosten digital abgebucht. Es wird eine Lösung favorisiert, bei der die zusätzlich anfallende Servicegebühr für diese Buchungen vom Kunden und nicht von der Stadt übernommen werden soll. Thema war auch die digitale Eieruhr in Brilon, die jedoch im Vorfeld von den Winterberger Einzelhändlern für nicht praktikabel gehalten wurde.

E-Ladesäulen

Es sind zusätzlich zu den bereits vorhandenen fünf weitere Ladesäulen für Elektro-Autos in Züschen, Langewiese, Niedersfeld, Siedlinghausen und Winterberg geplant.

Feuerwehrhäuser

Mit den Überlegungen für die Standorte der Feuerwehr-Häuser in Züschen, Neuastenberg und Langewiese und die Ausrüstung dafür ist ein Fachbüro beauftragt worden, das auf feuerwehrtaktische Planungen spezialisiert ist. Bis zum Herbst soll ein Zwischenstand vorliegen.

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