Kommunalpolitik

Was im Jahr 2020 in Marsberg für die Bürger teurer wird

In Marsberg werden diverse Gebühren 2020 angehoben

In Marsberg werden diverse Gebühren 2020 angehoben

Foto: Volker Speckenwirth / WAZ FotoPool

Marsberg.  Die Einwohner von Marsberg müssen im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Einstimmig stimmte der Stadtrat den Gebührenkalkulationen zu.

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Donnerstag ein straffes Programm abzuarbeiten, wie die Verabschiedung verschiedenster Gebührenkalkulationen und das Einbringen des städtischen Haushaltes 2020.

Es wurde zu Beginn der Sitzung an die jüngsten Geschehnisse in Halle gedacht. Eberhard Banneyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ergriff gegen Sitzungsende das Wort und drückte sein „klares Unverständnis“ auf den Angriff auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten aus. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Applaudierend stimmten ihm seine Ratskollegen fraktionsübergreifend zu.

Keine Steuererhöhungen – aber Gebühren werden erhöht

„Schon zum dritten Mal in Folge kann die Stadt Marsberg im kommenden Jahr auf Steuererhöhungen verzichten“, betonte Bürgermeister Klaus Hülsenbeck beim Vorstellen des Haushaltsplanentwurfes für 2020.

Die Bürger müssen aber für die Straßenreinigung, den Winterdienst und das Bestattungswesen ab Januar tiefer in die Tasche greifen. Einmütig stimmte der Stadtrat den Gebührenkalkulationen zu. Für die maschinelle Straßenreinigung steigen die Gebühren pro Frontmeter für Anliegerstraßen von 94 Cent auf 1,10 Euro, für innerörtliche Straßen von 85 Cent auf 99 Cent und für überörtliche Straßen von 75 Cent auf 88 Cent.

Winterdienst wird teuerer

Der Winterdienst wird pro Frontmeter für Anliegerstraßen von 89 Cent auf 1,34 Euro angehoben, für innerörtliche Straßen von 80 Cent auf 1,21 Euro und überörtliche Straßen von 71 Cent auf 1,07 Cent. Im Bestattungswesen steigen die Gebühren für Sargbestattungen von 500 Euro auf 541 Euro, für Urnenbeisetzungen von 157 Euro auf 169 Euro, für Baumgemeinschaftsgräber von 408 Euro auf 579 Euro, für ein anonymes Urnengrab von 403 Euro auf 473 Euro und für ein Rasengrab von 2.621 Euro auf 2,730 Euro. Für den Erwerb eines Baumwahlgrabes (Belegung mit sechs Urnen) wird die Gebühr allerdings gesenkt und zwar um satte 1.000 Euro von 3.133 Euro auf 2.220 Euro.

Im Haushalt 2019 werden für den Forst außerplanmäßige Mittel in Höhe von 100.000 Euro eingestellt für eine zusätzliche Holzernte. Damit soll, wie berichtet, die Verluste durch den Borkenkäfer geschmälert werden.

Vorgabe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erfüllt

Zum vierten Mal in Folge steht wieder ein Plus unter der Abrechnung. Der liege mit 18.000 Euro zwar deutlich unter dem geplanten Jahresüberschuss 2019 von 945.000 Euro, so Antonius Löhr, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und Stadtkämmerer, aber auch für das Jahr 2020 könne die Vorgabe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erfüllt werden. Dieser sieht vor, in den Jahren 2018 bis 2021 bei abnehmenden Konsolidierungshilfen ein ausgeglichenes Jahresergebnis auszuweisen. „Und wir haben höchstwahrscheinlich gegen Ende dieses Jahres keine Kassenkredite mehr“, kann der Bürgermeister seine Freude und Stolz darüber kaum verbergen. Kassenkredite sind etwa den Krediten eines Girokontos gleichzusetzen.

Den Erträgen in Höhe von 43,21 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 43,19 Mio. Euro gegenüber. Zwar halbiert sich die Konsolidierungshilfe im nächsten Jahr gegenüber 2019 auf 368.000 Euro und auch bei der Gewerbesteuer werden nur noch 11,2 Mio. Euro ( 2019: 12 Mio. Euro) erwartet. Die Schlüsselzuweisungen reduzieren sich um 643.000 Euro auf 3,175 Mio. Euro. Gleichzeitig werden aber erneut höhere Erträge bei der Einkommens- und Umsatzsteuer (insgesamt ein Plus von 869.000 Euro ) erwartet.

15,2 Mio. Euro an Kreis- und Jugendamtsumlage gehen an den Hochsauerlandkreis

Marsberg muss rund. 15,2 Mio. Euro an Kreis- und Jugendamtsumlage an den Hochsauerlandkreis abführen. Die Zahllast der Stadt Marsberg für die allgemeine Kreisumlage steigt trotz einer geplanten Hebesatzsenkung des Hochsauerlandkreises aufgrund der höheren Umlagegrundlagen um 330.000 Euro. Bei der Jugendamtsumlage muss ein Mehraufwand von rd. 0,5 Mio. Euro getragen werden.

Löhr: „Der eingeschlagene Weg der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung hat sich bewährt und trägt zur soliden Finanzsituation der Stadt Marsberg bei.“ Bürgermeister Hülsenbeck ruft dazu auf, „dieser Weg auch weiter zu verfolgen“, denn: ab 2021 müsse der Haushaltsausgleich ohne die Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und somit aus eigener Kraft erreicht werden.

Investitionen im Jahr 2020

Für 2020 sind Investitionen in Höhe von rund 5,66 Mio. Euro geplant. Der größte Teil fließt in das Gebäudemanagement (2,08 Mio. Euro), z.B. in die energetische Sanierung der Sekundarschule Trift (gefördert aus dem Programm „Gute Schule“), den Ausbau des Kindergartens Meerhof und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Helminghausen bzw. die Erweiterung in Meerhof.

Außerdem hat die Stadt Marsberg die entscheidende erste Hürde im Förderprogramm des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtung 2018 im Bereich Jugend, Sport und Kultur“ überwunden. Die Stadt wird voraussichtlich in den kommenden Jahren rund 3 Mio. Euro Fördermittel für die Sanierung des Sportplatzes in Niedermarsberg, des Hallenbades Diemeltal sowie für den Umbau der „Gelben Schule“ in der Trift in eine Bücherei und ein Stadtarchiv erhalten. Geplant war ursprünglich ein Neubau (Bericht folgt).

Für den Straßen-und Wegebau wurden rund 2 Mio. Euro eingeplant. Für die Feuerwehr sind neben den Investitionen in die Gerätehäuser noch weitere 444.000 Euro für Fahrzeuge und Ausstattung vorgesehen. Aus dem Digitalpakt Schulen erhält die Stadt im kommenden Jahr voraussichtlich 265.000 Euro, die vollständig für Investitionen in die digitale Zukunft der Schulen eingesetzt werden.

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