Kommunalpolitik

Wie der neue Citymanager Marsberg attraktiver machen möchte

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Arne Jäger ist neuer Citiymanager in Marsberg. Rechts: Michaela Schröder, Geschäftsführerin Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung Marsberg e. V.

Arne Jäger ist neuer Citiymanager in Marsberg. Rechts: Michaela Schröder, Geschäftsführerin Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung Marsberg e. V.

Foto: Annette Dülme

Marsberg.  Arne Jäger aus Bad Arolsen ist neuer Citymanager in Marsberg. Ihm kommt beim Prozess der Innenstadtentwicklung eine Schlüsselrolle zu.

Arne Jäger aus Bad Arolsen ist der neue Citymanager der Stadt Marsberg. Er stellte sich in der Sitzung am Donnerstagabend dem Stadtrat vor. Der studierte Geograf hat als Projektentwickler im privaten Bereich gearbeitet und möchte jetzt, wie er sagte, „die Innenstadtentwicklung in Marsberg vorantreiben“.
Arne Jäger ergänzt seit dem 1. Mai das Team Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung Marsberg e. V., das sein Büro in der Bäckerstraße 8 hat. Die Stelle ist befristet bis Ende 2023 und wird aus Fördermitteln aus dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ vom Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung finanziert.

Im Rahmen des Förderprogramms haben, wie berichtet, externe Fachleute, die Innenstadt im vergangenen Juni bereits analysiert, Stärken und Schwächen herausgearbeitet und die Ergebnisse Ende November im Rat vorgestellt.

Immobilienbesitzer und Ladenlokalinhaber zur Mitarbeit aufgefordert

Wie Michaela Schröder, Geschäftsführerin Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung Marsberg, vor dem Stadtrat ausführte, fand jetzt Ende April eine Auftaktveranstaltung mit 40 Immobilienbesitzern und Ladenlokalinhabern aus dem Kernstadtbereich mit Vertretern der beauftragten Planungsbüros frauns aus Münster und hpu aus Braunschweig statt.

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Die Immobilienbesitzer und Ladenlokalinhaber seien zur Mitarbeit im Stadtentwicklungsprozess aufgefordert worden, und auch konkret gefragt worden, was sie sich für die Innenstadt wünschen. Michaela Schröder: „Es wurde Tacheles geredet“.

Insbesondere für Immobilieninhaber sowie Interessierte mit einer Geschäftsidee gibt es finanzielle Unterstützung. Im Rahmen des „Verfügungsfonds Anmietung“ werden leerstehende Ladenlokale von der Stadt Marsberg angemietet und zu günstigeren Konditionen weitervermietet. Fördermöglichkeiten stehen auch zur Verfügung, um beispielsweise bauliche Maßnahmen an Ladenlokalen vorzunehmen oder diese technisch instand zu setzten.

In den nächsten Tagen werden weitere Projektschritte vorgestellt. Jeder ist eingeladen, sich an dem Entwicklungsprozess zur Stärkung der Innenstadt zu beteiligen.

Grundbesitzabgaben

Das Anliegen eines Bürgers, bei der Veranlagung von Grundbesitzabgaben dem Eigentümer eines Grundstückes nicht die Gemeinschaft der Teileigentürmer, sondern jeden einzelnen Teileigentümer gleichzusetzen, lehnte der Stadtrat einhellig ab.

In der aktuellen Satzung der Stadt Marsberg ist geregelt, dass lediglich Erbbauberechtigte oder die Gemeinschaft der Teileigentürmern dem Grundstückseigentümer gleichgestellt sind. Einzelne Teileigentümer sind nicht dem Eigentümer gleichgestellt, sondern sind als Gemeinschaft aller Teileigentümer gebührenpflichtig.

Die Grundbesitzabgaben werden für das gesamte Grundstück veranlagt und sind von der Gemeinschaft der Teileigentümer gemeinsam zu zahlen. Würde dem Anliegen des Bürgers entsprochen, wären die Teileigentümer des Grundstücks durch die Einzelveranlagung eigenständig gebührenpflichtig.

Der Aufwand wäre zu groß und nicht vertretbar, pflichtete Peter Prümper, Fraktionsvorsitzender der SPD, dem Vorschlag der Verwaltung bei, das Anliegen des Bürgers abzulehnen.

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Denn bei den Gebühren für Müllabfuhr bzw. Straßenreinigung sei eine Trennung auf Grund fehlender Daten nicht ohne weiteres möglich, so die Verwaltung in ihrer Vorlage. So werden die Einwohnergleichwerte bei der Müllabfuhrberechnung pro Bewohner pro Grundstück erfasst und nicht pro Wohneinheit. Die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren werden nach Frontmetern des Grundstücks veranlagt, die an die Erschließungsanlage grenzen. Die veranlagten Frontmeter könnten ohne weitere Informationen nicht rechtssicher auf die einzelnen Teileigentümer aufgeteilt werden. Auch die Abrechnung der Schmutzwassergebühren wäre nicht mehr möglich, da nicht jede Wohnung über einen einzelnen geeichten Wasserzähler der Stadtwerke verfügt.

Es würde somit eine „Klassengesellschaft“ entstehen, zwischen Grundstücken mit Eigentümern oder Erbbauberechtigten auf der einen Seite und Grundstücken die nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt wurden auf der anderen Seite, argumentiert die Stadt.

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