Interview

Wie die SPD Vertrauen der Wähler in NRW zurückgewinnen will

Die Kommunalwahl in NRW ist richtungsweisend für die NRW-SPD.

Die Kommunalwahl in NRW ist richtungsweisend für die NRW-SPD.

Foto: Patrick Seeger / dpa

Brilon.  Der Landeschef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, war Gast auf dem Parteitag der Briloner SPD. Ein zentrales Thema war die Kommunalwahl 2020.

Sebastian Hartmann ist Landesvorsitzender der SPD in NRW. Am, Rande der Mitgliederversammlung der SPD Brilon, bei der erste Weichen für die Kommunalwahl 2020 gestellt wurden, stellte er sich den Fragen der WP.

Wie ist Ihr Befinden als SPD-Landesvorsitzender nach der Wahl in Thüringen?

Das starke Abschneiden der AfD darf uns nicht gleichgültig lassen. Alle demokratischen Parteien sind jetzt aufgerufen, das Wahlergebnis aus Sicht einer funktionierenden, parlamentarischen Demokratie zu bewerten. Das heißt, keine neuen Hürden aufzubauen und vor Gesprächen keine unnötigen Ausschlüsse vorzunehmen. Unabhängig vom Ergebnis muss eine Politik für die solidarische Mehrheit entworfen werden - von hohen Bildungsinvestitionen bis zu einer gerechten Steuerpolitik. Als Sozialdemokraten müssen wir menschenverachtender Politik klar den Kampf ansagen.

Welche Erkenntnisse gibt es daraus für die Kommunalwahlen in NRW im nächsten Jahr?

Wir müssen bei den Kommunalwahlen in NRW eindeutig als Partei der solidarischen Mitte auftreten. Hass und Hetze müssen wir eine Politik der Solidarität und des Miteinanders entgegenstellen. Dafür müssen wir Vertrauen zurückgewinnen. Das gelingt nur mit einer unterscheidbaren, eindeutigen Programmatik. Wir müssen die AfD stellen. Eine Stimme für die AfD ist kein Protest, sondern eine Stimme gegen die Demokratie.

Auf dem Landesparteitag haben Sie die „Segel auf Rot“ gesetzt, die NRW-SPD soll „Ideen- und Taktgeber auf Bundesebene“ sein. Wie wollen Sie das erreichen?

Wir werden auf dem Bundesparteitag für die nordrhein-westfälischen Positionen um Mehrheiten werben. Der Staat als Partner ist Kern des neuen Sozialstaatsgedanken aus NRW. Als größter Landesverband setzten wir auf starke Bündnisse für unsere Inhalte. Wir haben bereits gemeinsam mit der Hessen SPD ein Steuer- und Finanzpapier erarbeitet. Auch in anderen zentralen Fragen, wie zum Beispiel der Wohnungspolitik, sind wir in gutem Austausch auf Bundesebene. Mein Ziel ist es, aus NRW heraus, deutliche Akzente in der Bundespolitik zu setzen.

Was hat Ihnen der Verlauf des Mitgliedervotums um den Parteivorsitz gezeigt?

Wir haben einen spannenden und fairen Wettbewerb erlebt, der die Parteibasis auf eine noch nie dagewesene Weise eingebunden hat. Die Regionalkonferenzen sind in NRW sehr gut angenommen worden. Wir brauchen Raum für intensive Debatten mit unseren Mitgliedern.

Ihre Position zu den beiden verbliebenen Bewerber-Duos um den Partei-Vorsitz?

Es wird eine offene und spannende Stichwahl. Alle Kandidierenden haben in den vergangenen Wochen einen beeindruckenden Einsatz für die Partei geleistet. Als Vorsitzender der NRW-SPD bin ich natürlich stolz, dass alle drei Duos mit NRW-Beteiligung so gut abgeschnitten haben und dass mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ein Duo mit NRW-Beteiligung in die Stichwahl eingezogen ist. Unabhängig vom Ausgang der Stichwahl werden wir als Landesverband solidarisch mit der neuen Führung zusammenarbeiten. Jetzt ist nicht die Stunde der Funktionärsempfehlungen und Hinterzimmerentscheidungen, sondern die Stunde der Basis.

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