Willingen klagt gegen Genehmigung zweier Windräder

Willingen.  Die Gemeinde Willingen hat Klage eingereicht gegen die Genehmigung zweier Windräder am Mühlenberg zwischen Usseln und Eimelrod. Wegen der Beeinträchtigung von Erholung und Tourismus, Überlastung des Naturparks Diemelsee, des Schutzes bedrohter Vogelarten, der Sicherheit von Verkehr und Wanderern und noch einer Reihe weiterer Gründe hatte sie im Februar ihr Einvernehmen für das Vorhaben versagt. Das Regierungspräsidium Kassel ersetzte diese nötige Zustimmung der Gemeinde, wogegen sie nun beim hessischen Verwaltungsgericht klagt. Das Präsidium hat weiterhin verfügt, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung hat – der Bau der Windräder könnte also jederzeit beginnen, erklärte Bürgermeister Thomas Trachte im Bauausschuss. Auch gegen diese Bestimmung klagt die Gemeinde. Ebenfalls das Einvernehmen versagt hatte sie für vier Anlagen auf dem Eideler und dem Hermannsberg – in diesen Fällen hat das Regierungspräsidium noch nicht gehandelt.

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Die Gemeinde Willingen hat Klage eingereicht gegen die Genehmigung zweier Windräder am Mühlenberg zwischen Usseln und Eimelrod. Wegen der Beeinträchtigung von Erholung und Tourismus, Überlastung des Naturparks Diemelsee, des Schutzes bedrohter Vogelarten, der Sicherheit von Verkehr und Wanderern und noch einer Reihe weiterer Gründe hatte sie im Februar ihr Einvernehmen für das Vorhaben versagt. Das Regierungspräsidium Kassel ersetzte diese nötige Zustimmung der Gemeinde, wogegen sie nun beim hessischen Verwaltungsgericht klagt. Das Präsidium hat weiterhin verfügt, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung hat – der Bau der Windräder könnte also jederzeit beginnen, erklärte Bürgermeister Thomas Trachte im Bauausschuss. Auch gegen diese Bestimmung klagt die Gemeinde. Ebenfalls das Einvernehmen versagt hatte sie für vier Anlagen auf dem Eideler und dem Hermannsberg – in diesen Fällen hat das Regierungspräsidium noch nicht gehandelt.

Offen ist derweil noch, ob die Gemeinde gegen den gesamten Teilregionalplan Energie Nordhessen vor Gericht ziehen will. Dieser regelt, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Entscheiden müssen darüber am heutigen Donnerstag die Gemeindevertreter. Der Gemeindevorstand empfiehlt eine Klage.

Sammelklage nicht zulässig

Es gebe gute Gründe dafür, aber auch dagegen, erklärte Bürgermeister Trachte. Die Belange der Gemeinde seien bei der Aufstellung des Teilregionalplans nicht berücksichtigt worden: „Die Klage dokumentiert, dass wir damit nicht einverstanden sind.“ In künftigen Verfahren sei das ein wichtiges Argument. Sollte die Klage gegen den Plan Erfolg haben, verhindere das Windräder in Willingen nicht – auch seine regulierende Wirkung etwa bei den Abständen zu Ortschaften entfalle. Vorhaben zum Bau von Anlagen müssten dann einzeln beklagt werden. Eine Sammelklage etwa mit Diemelsee und Diemelstadt, wie sie Gemeindevertreter Friedrich Pohlmann (CDU) anregte, wäre zwar die Ideallösung, aber nicht zulässig. „Der Erfolg einer solchen Klage scheint derart unwahrscheinlich, dass ich den Aufwand angesichts des hohen Streitwerts von 30 000 bis 50 000 Euro für zu hoch halte“, sprach sich Pohlmann gegen eine Klage aus – zumal selbst ein Erfolg vor Gericht die Situation ja nicht unbedingt verbessere. Bürgermeister Thomas Trachte äußerte Verständnis für die Position: „Rein kaufmännisch gesehen“ setze die Gemeinde für einen sehr ungewissen Ausgang Geld ein. Doch für die künftige Argumention gegen eine Konzentration von Windkraftanlagen sei die Klage wichtig.

Hoffen auf Rückenwind

Parlamentschef Christopher Leeser schloss sich dem Gemeindevorstand an: Kaufmännische Aspekte sollten bei dieser Frage nicht zentral sein. Jede Klage berge Risiken. Auch die übrigen Mitglieder des Bauausschusses stimmten derweil dafür, die Empfehlung des Gemeindevorstands für eine Klage zu unterstützen.

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