Abfall

Zigarettenkippe auf Gehweg werfen wird in Winterberg teuer

Achtlos weggeworfener Müll ist ein Ärgernis und verursacht Kosten für die Allgemeinheit. Wenn der Verursacher bekannt ist, sollen demnächst deutlich höhere Bußgelder auf ihn zukommen. Das gilt auch für Kippen.

Achtlos weggeworfener Müll ist ein Ärgernis und verursacht Kosten für die Allgemeinheit. Wenn der Verursacher bekannt ist, sollen demnächst deutlich höhere Bußgelder auf ihn zukommen. Das gilt auch für Kippen.

Foto: Privat

Winterberg.  Die Stadt Winterberg will in Sachen Vermüllung von Stadt und Natur durchgreifen. Wer erwischt wird, für den soll es künftig sehr teuer werden.

Neben der Einführung der Bürgerkarte beschäftigte sich der Stadtrat Winterberg in seiner jüngsten, viereinhalbstündigen Sitzung auch noch mit zahlreichen anderen Themen. Unter anderem ging es um illegale Müllentsorgung.

Illegale Müllentsorgung

Das Entsorgen von Müll in der Natur oder auf öffentlichen Wegen soll künftig schärfer geahndet werden. Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Absichtserklärung formuliert, nach der die Stadt sich künftig an dem neuen Bußgeldkatalog orientieren soll, den das NRW-Umweltministerium im Juni aufgelegt hat. Dieser sieht deutlich erhöhte Bußgelder vor.

Kostete bisher zum Beispiel das Wegschnippen einer Zigarettenkippe auf dem Gehweg zwischen zehn und 25 Euro, sollen es künftig mindestens 100 Euro sein. Das Gleiche gilt für andere Kleinabfälle wie Einweg-Kaffeebecher, Burgertüten und Getränkedosen. Für das Entsorgen größerer Mengen umweltgefährdender Stoffe wie Altöl, Bauschutt oder Farben sollen bis zu 50.000 Euro fällig werden.

Ob Kommunen den Bußgeldkatalog des Landes folgen, ist ihnen selbst überlassen. Dass Winterberg ihn wohl demnächst einführen will, ist auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zurückzuführen. Sie hatte von der Verwaltung zudem wissen wollen, ob das achtlose oder absichtliche Vermüllen öffentlicher Räume ein großes Problem in der Stadt sei. „Eigentlich nicht“, lautete die Antwort von Bürgermeister Werner Eickler.

Nur einen Typ Abfall gebe es, der immer häufiger zu Ärger führe: Hundekot. Eine Zunahme verzeichne man aber auch bei Müll, der in der Natur entsorgt werde. Eickler erläuterte auch das Vorgehen der Stadt bei solchen Ordnungswidrigkeiten. „Wenn der Verursacher bekannt ist, was gelegentlich vorkommt, fordern wir von ihm die sofortige Entfernung.“

Ansonsten müsse der Bauhof ausrücken und die Verunreinigung beseitigen. Der Aufwand dafür dürfte noch deutlich höher ausfallen, wenn sich nicht zahlreiche Vereine und Bürger in fast allen Ortschaften bei der Aktion saubere Landschaft engagierten. Jedes Frühjahr wird dabei zentnerweise illegal entsorgter Abfall ehrenamtlich weggeräumt.

Freibad Siedlinghausen

Die engagierteste Debatte des langen Abends drehte sich um einen möglichen Förderantrag der Stadt für das Freibad Siedlinghausen. Christine Schulte vom Fachbereich Bauen legte eine komplexe Sachlage dar.

Der Bäderverein Siedlinghausen, der seit 2006 Besitzer des ehemals städtischen Freibads ist, möchte das Bad energetisch und barrierefrei sanieren und dafür Fördermittel aus dem Programm „Soziale Integration im Quartier“ von Bund und Land beantragen. Es geht um eine Summe von maximal 2 Mio. Euro, davon 90 Prozent Fördergelder und zehn Prozent Eigenanteil. Der Antrag muss bis November gestellt sein.

Der Haken an der Sache: Der Verein dürfe, obwohl Eigentümer des Bades, einen solchen Antrag nicht selbst stellen, so Schulte. Das dürfe nur die Stadt. Außerdem gelte für aus diesem Topf geförderte Projekte eine Zweckbindung auf 20 Jahre.

Will heißen: Muss das Freibad aus irgendeinem Grund innerhalb der 20 Jahre nach Abschluss einer geförderten Sanierung schließen, müssten die Fördermittel anteilig zurückgezahlt werden.

Darüber, wie die Stadt das Risiko minimieren könnte, in einem solchen Fall auf Kosten sitzenzubleiben, wurde lange diskutiert. Denn bei der Übergabe an den Bäderverein 2006 war explizit festgehalten worden, dass die Stadt nicht mehr finanziell für das Bad in die Bresche springen würde, sollte der Verein zum Beispiel pleitegehen.

In der Diskussion wurde sowohl die Bedeutung des einzigen beheizten Freibads in der Ferienwelt hervorgehoben als auch Kritik an dem scheinbar plötzlich aufgetretenen Sanierungsstau und der fehlenden schriftlichen Vorlage zum Thema geäußert.

Bürgermeister Eickler nahm seine Verwaltung und den Bäderverein in Schutz. „Der Verein hat keine Fehler gemacht und die Vorlage fehlt deshalb, weil sich die Fakten und Vorgaben ständig und kurzfristig ändern.“

Es war Torben Firley (SPD), der nach intensiver Debatte den gordischen Knoten durchschlug mit seinem Hinweis, dass bewilligte Förderbescheide auch durchaus abgelehnt werden können – und die Stadt folglich nichts riskiert, wenn sie dem Antrag zunächst einmal den Weg ebnet. Dies geschah dann mit sechs Enthaltungen einstimmig.

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