Corona

Arnsberg: Richter befassen sich mit Corona-Klagen

Verwaltungsgericht Arnsberg, Arnsberg, Sauerland, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Verwaltungsgericht Arnsberg, Arnsberg, Sauerland, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Arnsberg.  Im Verwaltungsgericht Arnsberg sind bislang rund 100 Klagen gegen Corona-Regeln eingegangen. Nicht immer sind es Eilanträge.

Wer sich mit den geltenden Corona-Regeln partout nicht anfreunden will, kann eine Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Dazu gibt es sogar ein Muster zum kostenlosen Download, ein Rechtsbeistand ist nicht erforderlich. Klingt einfach – rennen die Sauerländer der Behörde demnach derzeit die Bude ein? Wir haben mit der Vorsitzenden Richterin Silke Carmen gesprochen.

„Auch von Bürgern aus dem Hochsauerlandkreis wurden Klagen bzw. einstweilige Rechtsschutzanträge anhängig gemacht“, bestätigt die Juristin, „allerdings war seit Inkrafttreten der aktuellen Coronaschutz-Verordnung am 2. November kein Verfahrensneueingang aus dem HSK zu verzeichnen.“ Die Sauerländer scheinen demnach nicht gerade scharf auf einen Gang zum Verwaltungsrichter zu sein – selbst im Vorfeld der Hüstener Anti-Corona-Demonstration gab es keinen Eilantrag.

Ob sich Arnsberger oder Sunderner im Frühjahr und Sommer des Corona-Jahres an die Behörde in der Jägerstraße im Ortsteil Arnsberg gewandt haben, lässt sich allerdings nicht beantworten: „Das bedürfte eines immensen Ermittlungsaufwandes“, so Silke Carmen, „weil die gerichtlichen Statistiken nicht nach dem Wohnort der jeweiligen Kläger geführt werden, müssten 101 Verfahrensakten eingesehen werden.“ Solch einen Aufwand könne das Gericht bei seiner aktuellen Belastungssituation nicht leisten.

Stichwort „101“ – Seit Mitte März 2020 sind 101 Verfahren beim VG eingegangen, die in Zusammenhang mit der Coronaschutz-Verordnung stehen. Die Palette reicht von Allgemeinverfügungen von Kommunen (z.B. Anordnung einer Maskenpflicht in Teilbereichen von Innenstädten), Maßnahmen der örtlichen Infektionsschutz- und Ordnungsbehörden (z.B. Quarantäne-/Isolierungsanordnungen, Testpflicht in fleischverarbeitenden Betrieben, Schließung von Betriebsstätten) über schulordnungsrechtliche Maßnahmen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht, Geltendmachung von Ausbildungsmängeln wegen Aussetzung des Präsenzunterrichts im Frühjahr, Erlass von Elternbeiträgen während der Corona-bedingten Schließung einer Kindertagesstätte bis hin zu Verfahren in Zusammenhang mit der NRW-Corona-Soforthilfe.

Zwei Städte – sechs Landkreise

Ebenso breitgefächert ist die Herkunft dieser Anträge: Das Verwaltungsgericht Arnsberg ist zuständig für das Gebiet der kreisfreien Städte Hagen und Hamm, des Ennepe-Ruhr-Kreises, des Hochsauerlandkreises, des Märkischen Kreises sowie der Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest.

Seit Beginn des sogenannten „Lockdown light“ am 2. November sind 14 Verfahren anhängig: Sieben Hauptsacheklagen und sieben Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes – darunter unter anderem die Schließung eines Fitnessstudios, eines Tätowierstudios, Räumung einer Rehabilitationsklinik nach einem Covid 19-Ausbruch sowie Ausweitung der Maskenpflicht durch kommunale Allgemeinverfügungen. Die Kläger/Antragsteller kommen allesamt nicht dem Hochsauerlandkreis.

Wie schnell über die Anträge entschieden wird, ist übrigens ganz unterschiedlich: Verfahren mit Corona-Bezug müssen nicht zwingend zeitnah erledigt werden: „Die Frage der Eilbedürftigkeit richtet sich vielmehr immer nach der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Einzelfalls“, erläutert Carmen. Ein Urteil ist ebenfalls nicht zwingend: Den Richterinnen und Richtern ist es bislang größtenteils gelungen, die Verfahren „unstreitig“ – also ohne einen Beschluss oder ein Urteil erlassen zu müssen – zu erledigen.

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