Landgericht

Arnsberg: Viele Drogenprozesse am Landgericht

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Das Arnsberger Landgericht zieht Bilanz.

Das Arnsberger Landgericht zieht Bilanz.

Foto: WP-Archiv

Arnsberg.  Das Gericht legt die Bilanz 2022 vor und blickt zugleich auf das bevorstehende Prozessgeschehen im kommenden Jahr.

Nach zweimaligem coronabedingten Ausfall konnte jetzt der Präsident des Arnsberger Landgerichtes, Peter Clemen, wieder die örtlichen Pressevertreter zum traditionellen Jahresgespräch einladen, um Bilanz zu ziehen. Clemen, Dr. Alexander Brüggemeier als Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie dessen Stellvertreterin, Richterin Leonie Maaß, berichteten dabei im Rückblick über die in 2022 besonderen Straf- und Zivilverfahren. Zudem gab es einen Ausblick auf die schon eingegangenen interessanten Verfahren für das kommende Jahr.

Die Anzahl der vor dem Landgericht Arnsberg verhandelten erstinstanzlichen Strafverfahren stagnierten 2020 auf einem gleichbleibend hohen Niveau. In den insgesamt drei Großen Strafkammern des Landgerichtes, die erstinstanzliche Verfahren bearbeiten, fanden insgesamt 70 Verfahren statt. In 2021 waren es 69, 2020 62 und 2019 53 Verfahren.

Anstieg bei Berufungsverfahren

Der größte Anteil, nämlich 23 Prozesse, hatte Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zum Inhalt. 13 Verfahren hatten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zum Gegenstand, elf wurden wegen Raubes und drei wegen Wirtschaftsstrafsachen geführt.

Zwei Verfahren wurden vor dem Schwurgericht wegen Mordes, bei dem der Täter zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, verhandelt. Zudem läuft derzeit noch ein Prozess wegen versuchten Totschlags.

Die Anzahl der Berufungsverfahren gegen amtsgerichtliche Strafurteile ist allerdings deutlich angestiegen: Waren es in 2021 161, so gab es 2022 217 Verfahren. Die Eingangszahlen der erstinstanzlichen Zivilverfahren sind dagegen rückläufig. Da aber erfahrungsgemäß zur Wahrung der Verjährungsfristen viele Klagen im Dezember eingehen, sei noch, so Peter Clemen, mit einem größeren Anstieg an Zivilverfahren zu rechnen.

Prozess gegen einen Mann, der die von ihm gepflegte Ehefrau getötet haben soll

Andreas Brüggemeier gab dann einen Ausblick auf das Jahr 2023. Am 10. Januar 2023 wird ein Tötungsdelikt verhandelt. Ein 70-jähriger Mann aus Balve soll seine von ihm gepflegte Ehefrau getötet haben. Ein Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens war zwar bereits im Juli 2021 vor dem Landgericht Arnsberg wegen Insiderhandels zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt worden, doch das Urteil wurde später vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Aus diesem Grund muss über das Strafmaß erneut entschieden werden.

In einem weiteren Verfahren wird einem Angeklagten Insolvenzverschleppung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll einem Dritten Immobilien für 796.000 Euro weit unter dem festgestellten Wert von 3,5 Millionen Euro veräußert haben. Und es stehen weitere spektakuläre Zivilverfahren an.

In 2023 steht eine große Infoveranstaltung zum Thema „Opferschutz“ an

Die pandemische Lage hat das Gericht vor besondere Probleme gestellt: Aufbau von Trennscheiben in den Sitzungssälen, Maskenpflicht auf den Fluren. Durch diese Schutzmaßnahmen konnte der Dienstbetrieb ohne Beeinträchtigungen aufrecht erhalten werden, so Pressesprecherin Leonie Maaß. Dr. Brüggemeier gab an, man sei auf einen eventuellen Krisenfall, wie zum Beispiel Stromausfall, durch Notmaßnahmen vorbereitet und arbeite mit Polizeidienststellen zusammen.

Zudem, so Brüggemeier, sei für 2023 eine Infoveranstaltung zum Thema Opferschutz geplant. Neben der effizienten Strafverfolgung sei der Opferschutz von herausgehobener Bedeutung. Opfer von Straftaten sowie Interessierte sollen im Rahmen der Veranstaltung einen Überblick über ihre Rechte und die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten erhalten.

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