Standpunkt

Arnsberger Bürgerräte bieten Chance zur Mitgestaltung

Martin Schwarz, Redakteur der Westfalenpost-Lokalredaktion Arnsberg

Martin Schwarz, Redakteur der Westfalenpost-Lokalredaktion Arnsberg

Foto: Olaf Fuhrmann / FUNKE Foto Services

Zum Thema „Stadtverwaltung Arnsberg erarbeitet Konzept für Bürgerräte“ verfasste WP-Redakteur Martin Schwarz einen Kommentar

Die Stadtverwaltung Arnsberg will ihre diversen Bürgerbeteiligungsverfahren um die neue Form von themenspezifischen Bürgerräten erweitern. Dabei ist es ein richtiger Ansatz, die Zusammensetzung der Bürgerräte per Losverfahren zu bestimmen. Denn häufig kommen immer wieder die gleichen (oft älteren) Menschen in Bürgerbeteiligungsgruppen zusammen und vertreten dort oftmals sehr stadtteilbezogene Interessen. Es ist daher reizvoll und nützlich, über Bürgerräte ganz andere oder ergänzende Sichtweisen auf Stadtentwicklungs-Strategien zu erhalten. All dies kann für mehr Akzeptanz in der Stadtgesellschaft sorgen, wenn letztlich die politischen Entscheidungsträger - auch unter Berücksichtigung der Bürgerrats-Arbeitsergebnisse - Beschlüsse fassen.

Bei der Bürgerratskonzeption, die die Stadtverwaltung derzeit erarbeitet, sind noch manche offene Fragen zu klären. Wie kann sich in einem Bürgerrat der per Zufallsprinzip beabsichtigte, repräsentative Querschnitt von Bürgern aus der Arnsberger Bevölkerung wiederfinden? Um Dominanzen bei Alter, Geschlecht und Familienstand zu vermeiden, wird eine gewisse Vorauswahl - allerdings in großen Teilmengen - zu treffen sein. Anders kann ich mir die Erlangung von Repräsentativität nicht vorstellen. Danach stellt sich die Frage: Wer von den ausgelosten Bürgern hat auch Interesse und Zeit, sich neben Beruf und Familie ehrenamtlich in einem Bürgerrat zu engagieren? Die Teilnahme ist freiwillig, man kann auch absagen.

Hinzu kommt, dass es unwägbar bleibt, welche Bürgerrats-Ideen von der Politik aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit dem Risiko, sich am Ende einer Debatte nicht argumentativ durchsetzen zu können, müssen Bürgerratsmitglieder leben können.

Ich will aber nicht unken. Der Bürgerrat ist ein spannendes Projekt, auf das sich Bürger mutig einlassen sollten. Wer Losglück hatte, sollte die Chance zum Mitmachen ergreifen. Nur über Politik zu meckern, ist keine Alternative.

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