Mehrheitsfindung im Rat

Arnsberger CDU-Ratsfraktion bildet Verhandlungskommission

Peter Blume, CDU-Stadtverbandsvorsitzender und wiedergewählter CDU-Ratsherr, der der jetzt gebildeten CDU-Verhandlungskommission angehört

Peter Blume, CDU-Stadtverbandsvorsitzender und wiedergewählter CDU-Ratsherr, der der jetzt gebildeten CDU-Verhandlungskommission angehört

Foto: Privat / Peter Blume

Die Arnsberger CDU-Ratsfraktion hat jetzt ihr weiteres Vorgehen zur Findung einer Mehrheit im Stadtrat besprochen.

Arnsberg. Die nach den Kommunalwahlen neu zusammengesetzte CDU-Ratsfraktion hat jetzt zur Ratsmehrheitsfindung den Fahrplan für die Gespräche mit den Fraktionen Bündnis ‘90/Die Grünen, SPD und FDP besprochen. „Diese Gespräche wird die CDU in einer vierköpfigen, einstimmig von der Fraktion gewählten Verhandlungskommission führen, der Jochem Hunecke, Peter Blume, Nicole Jerusalem und Theo-Josef Nagel angehören. „Der Vorstand der neu gewählten CDU-Fraktion soll am Montagabend, 5. Oktober, gewählt werden“, berichtet Peter Blume.

Bald beginnen erste Gespräche

Die ersten Gespräche werde die CDU-Kommission in den nächsten Tagen mit den Grünen führen, dann folgen Gespräche mit SPD und FDP. Wichtige Themen seien Wohnungsbau und Gewerbeflächen-Erweiterung. Die CDU werde ausloten, was außerhalb der Innenstadtverdichtung auf der grünen Wiese an neuem Wohnungsbau politisch durchsetzbar ist. Auch sollten bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum private Investoren stärker auf öffentliche Fördermittel (nicht nur vom Land) zurückgreifen können, so Blume. Bei Schaffung von Gewerbeflächen gehe es auch um eine intensivere Vermarktung bestehender Flächen. Bei der Schulpolitik sieht die CDU keinen Handlungsbedarf, eine Gesamtschule als zusätzliche Schulform anzubieten.

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