Lokale Corona-Hilfe

Arnsberger Politik stärkt Handel und Gastronomie

Sondernutzung im öffentlichen Raum kostet die Gastronomen normalerweise in Arnsberg Geld.

Sondernutzung im öffentlichen Raum kostet die Gastronomen normalerweise in Arnsberg Geld.

Foto: Achim Gieseke

Arnsberg.  Einzelhandel und Gastronomie dürfen mit breit aufgestellter Rückendeckung durch die Kommunalpolitik rechnen. SPD und CDU mit einem Ziel.

Der Einzelhandel und die Gastronomie dürfen sich einer breiten Unterstützung der Kommunalpolitik im Kampf gegen die Coronafolgen sicher sein. Der nun eingereichte Antrag der CDU Arnsberg, der stationären örtlichen Handel von Sondernutzungsgebühren befreien und auch die Gastronomie sowie Vereine stärken will, wird im Rat auf fruchtbaren Boden fallen. Diesen hatte die SPD bereits zu Beginn des Monats vorbereitet, als sie einen stückweise deckungsgleichen Antrag eingereicht hatten. Dementsprechend irritiert zeigte sich die SPD Arnsberg in sozialen Netzwerken nun, dass der CDU-Antrag als neue eigene Idee verkauft worden sei.

SPD-Antrag am 1. Mai

Auch die SPD-Fraktion beantragte, vor dem Hintergrund der Coronakrise die Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe und für den Einzelhandel für das Jahr 2020 nicht zu erheben oder zurück zu erstatten. „Auch für 2021 sollen diese nicht erhoben werden, um die betroffenen Betriebe zu entlasten und ihnen so zu helfen die Krise zu überstehen“. Zu diesem Zeitpunkt durften die Gastronomen noch nicht öffnen. Diese kommen aber auch jetzt nicht ansatzweise an alte Umsätze heran. „Wir sind aber auch der Überzeugung, dass es Hilfen für die betroffenen Betriebe auf allen Ebenen braucht, um die Krise gemeinsam zu meistern“, so die SPD am 1. Mai.

Das will die SPD

Daher beantragte auch die SPD-Fraktion: Die Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe werden, sofern bereits erhoben, für das Jahr 2020 zurückerstattet oder nicht erhoben. Für das Jahr 2021 werden ebenfalls keineSondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe im Stadtgebiet erhoben.

Da der Einzelhandel in Arnsberg ebenfalls unter der Krise leidet forderte die SPD weiterhin: Die Sondernutzungsgebühren für Einzelhandelsbetriebe werden ebenfalls für das Jahr 2020, wenn bereits erhoben zurückerstattet und für das Jahr 2021 nicht erhoben. „Es handelt sich bei der Gesamtsumme der Gebühren um einen aus unserer Sicht vertretbaren Betrag, der damit der heimischen Wirtschaft zugutekommt und bei der Bewältigung der Krise unterstützt“, so die Arnsberger SPD. Das sei auch im Interesse der Stadt: „Sollten die Betrieben im Rahmen der Krise in die Insolvenz gehen müssen, hat dies mindestens langfristig auch Auswirkungen auf die Gewerbesteuererträge der Stadt“.

CDU setzt auf Nothilfefonds

Die CDU ging in ihrem Antrag noch etwas weiter und hatte leichte Änderungen: So will sie die Gastronomen nicht über die Sondernutzungsgebühren, sondern über einen Nothilfefonds unterstützen, der auch Betriebe ohne Außengastronomien und somit ohne zu zahlende Sondernutzungsgebühren unterstützen könne. Ein Nothilfefonds, der aus städtischen Mitteln und Spenden gefüllt werden soll, solle auch die Vereine der Stadt unterstützen.

Auch die anderen Parteien haben sich bereits intensiv mit der Lage von Handel und Gastronomen befasst: Die Grünen luden daher bereits zu Webinaren genau zu diesem Thema mit Vertretern aus Wirtschaft und Gastronomie ein.

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