Arnsberg. Für Straßenausbau, den eine Stadt seit Etatjahr 2018 beschloss, wird Anliegeranteil reduziert. Arnsberg setzt es im Vorausleistungsbescheid um

Die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ hat mit der vom Land beschlossenen Halbierung des Anliegerbeitrags einen wichtigen Teilerfolg erzielt, der jetzt bei neueren Straßenbaumaßnahmen in der Stadt Arnsberg auch deutlich wird. Voraussetzung für eine 50-Prozent-Förderung des Anliegerbeitrags durch Landesmittel ist, dass die Stadt den für den Anlieger betreffenden Straßenausbau in ihren Stadt-Haushalt ab dem Etat-Jahr 2018 eingestellt hat. Sollte der Straßenausbau früher (also 2017 oder noch früher) in den Stadt-Haushalt gestellt worden sein, gibt es keine Förderung durch das Land.