Sundern.

Bürgerbegehren für Nelliusstraße

Dieses Straßenschild möchten viele Anwohner gerne weiterhin lesen. Die Nelliusstraße in Hachen ist nun Gegenstand eines Bürgerbegehrens.

Dieses Straßenschild möchten viele Anwohner gerne weiterhin lesen. Die Nelliusstraße in Hachen ist nun Gegenstand eines Bürgerbegehrens.

Foto: WP Ted Jones

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Sundern.  Drei Mal in 38 Jahren ist zu viel. Ulrich Lübke und weitere Bewohner der Nelliusstraße in Hachen sind fest entschlossen, eine erneute Umbenennung ihrer Straße zu verhindern – und haben ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.

Mit diesem „Instrument der direkten Demokratie“ können Bürger beantragen, an Stelle des Rates selbst über eine Angelegenheit der Gemeinde zu entscheiden. So steht es in der Gemeindeordnung des Landes NRW (§ 26, Absatz 1).

Was die Hachener auf die Palme bringt, ist eine vom Sunderner Heimatbund angeregte und inzwischen von Politik und Verwaltung gewollte Änderung des Namens ihrer Straße (wir berichteten).

Diese hieß bis zur Eingemeindung des Röhrdorfes 1975 „Christine-Koch-Straße“, wurde dann in „Nelliusstraße“ umbenannt – und soll nun erneut einer Namensänderung unterzogen werden. Der endgültige Ratsbeschluss steht noch aus, allerdings nur, weil die Anwohner selbst Vorschläge für einen neuen Namen machen sollen. Doch die wollen gar nichts ändern.

Die neuen Erkenntnisse über die nationalsozialistische Gesinnung des Namensgebers Georg Nellius rechtfertigten keine Umbenennung – die mit nicht unerheblichen Kosten für die Anwohner verbunden sei, meint Ulrich Lübke. Bürger­meister Detlef Lins teilt diese Einschätzung nicht und verweist auf die von den politischen Gremien getroffenen Entscheidungen.

Auch ein am Mittwoch geführtes Telefonat zwischen Lins und Lübke hat die „Fronten“ nicht geklärt. Nun nimmt das bereits Anfang Oktober im Rathaus angemeldete Bürgerbegehren – den Namen Nelliusstraße beizubehalten – weiter seinen Verlauf. Und dieser „läuft“ wie folgt:

„Wir haben die Kosten geprüft, da sich nichts ändern würde, belaufen sich diese auf null Euro“, erklärt Heinz Schröder von der Sunderner Stadtverwaltung. Anschließend hat der Bürgermeister den Eingang quittiert, nun haben die Antragsteller drei Monate Zeit, die benötigten Unterschriften zu sammeln. In Städten bis 30.000 Einwohner legt die NRW-Gemeindeordnung eine Quote von acht Prozent fest, also müssen 1889 wahlberechtigte Sunderner unterzeichnen. Ist diese Anzahl bis 10. Januar 2014 erreicht, muss der Stadtrat unverzüglich feststellen, ob das Begehren zulässig ist. Lehnt er das Begehren, in diesem Fall das Festhalten am alten Straßennamen, ab, ist innerhalb weiterer drei Monate ein „Bürgerentscheid“ durchzuführen.

Bürgerentscheid: „Ja oder Nein“

Dann wären alle Sunderner aufgefordert, mit Ja oder Nein über die Frage abzustimmen: „Soll der Name Nelliusstraße beibehalten werden?“ „Wir warten ab“, meint Bürgermeister Lins, bedauert aber, nicht mehr Verständnis für die Namensänderung wecken zu können.

In Hachen wurde am Mittwochabend das weitere Vorgehen abgestimmt: Ab Samstag werden gezielt Unterschriften gesammelt. In ausreichender Anzahl, daran zweifelt niemand.

„Wir haben mit zwei Leuten schon 500 zusammen, sagt Ulrich Lübke – und stellt unmissverständlich klar: „Wir distanzieren uns ausdrücklich vom NS-Regime!“ Es gehe lediglich um Vermeidung unnötiger Kosten und weiterer Nachteile für die Anwohner.

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