Wahlkampftour

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel besucht Neheim

Sozialdemokraten bei der Begrüßung des Bundesaußenministers: (von links) Birgit Sippel, Ralf Bittner, Minister Sigmar Gabriel und Dirk Wiese.

Sozialdemokraten bei der Begrüßung des Bundesaußenministers: (von links) Birgit Sippel, Ralf Bittner, Minister Sigmar Gabriel und Dirk Wiese.

Foto: Martin Schwarz

Neheim.   Sigmar Gabriel spannt in seiner Rede die Gerechtigkeitsthematik von der Altersarmut über EU-Fördergelder bis zur inneren Sicherheit

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Beim Besuch des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel in Neheim gab am Freitagnachmittag SPD-Bürgermeisterkandidat Ralf Bittner dem Minister eine Steilvorlage, als er sagte: „Für unsere Betriebe und Arbeitsplätze in unserer Stadt brauchen wir vernünftige Rahmenbedingungen.“

Diesen Ball griff Sigmar Gabriel, der zuvor Bundeswirtschaftsminister war, gern auf und legte sozialdemokratische Grundüberzeugungen dar. Er widersprach der in der Bevölkerung weit verbreiteten Ansicht, Deutschland sei in der EU nur der Zahlmeister und profitiere selbst zu wenig von der EU.

Gabriel hielt dagegen: „Deutsche Betriebe verkaufen 60 Prozent ihrer Waren in der EU. Wenn es den Menschen mit EU-Fördergeldern besser geht, dann ist dies gut. Denn deutsche Firmen benötigen Konsumenten in der EU, die auch finanziell in der Lage sind, deutsche Waren zu kaufen.“

An diesen Gedanken knüpfte Gabriel eine Gerechtigkeitsfrage: „Ich kann südeuropäische Staaten, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden, verstehen, die finanzielle Erleichterungen von wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland erwarten und nicht immer zu neuen Sparkursen gezwungen werden wollen.“ Solche Länder könne Deutschland nicht in die Pflicht nehmen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Dies sei nicht gerecht.

Das Thema Gerechtigkeit projizierte Gabriel auch auf innere Sicherheit: „Ich will keine Verhältnisse wie in den USA, wo sich reiche Leute in geschlossenen Bezirken private Sicherheitsdienste halten. Sicherheit muss es für alle vergeben. Ich habe mich schon als Wirtschaftsminister dafür eingesetzt, dass mehr Stellen bei der Bundespolizei besetzt werden.“

Viele Bürger an Minister-Besuch interessiert

Minister Gabriel war vom SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese als Wahlkampf-Unterstützung ins Lokal „Hektors Feierlich“ im Neheimer Möhnepark eingeladen worden. Alle Interessierten konnten kommen, doch die Plätze im Innenraum waren nach einer Anmeldung schnell vergeben. So übertrug die SPD auf Groß-Bildschirmen. Gabriels Ansprache und auch die anschließende Diskussion aufs Freigelände direkt vor „Hektors Feierlich“. Auch hier hatten sich manche Bürger versammelt.

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