Ratssitzung

Doppelhaushalt 2018/19 mit großer Mehrheit verabschiedet

Foto: Jens Wolf

Arnsberg.   Außer „Linke“ und AfD stimmen alle Ratsmitglieder der Etatplanung der Stadt Arnsberg am Ende zu.

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und „Piraten“ stimmte der Rat der Stadt Arnsberg dem Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 zu. Die „Linken“ und die AfD lehnten den Entwurf ab.

Eröffnet wurde die letzte Ratssitzung des Jahres - die traditionelle „Plätzchensitzung“ findet stets im Alten Rathaus statt - am Montag mit einer Solidaritätserklärung des Rates für den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein, der in dieser Woche Opfer eines offenbar politisch motivierten Messerangriffs geworden war.

In den Haushaltsreden drehte sich viel um die geplante Rathaussanierung und Umfeldentwicklung mit einem Investitionsvolumen von fast 30 Millionen Euro. Alle Redner stellten die Tragweite des Projekts heraus. Eine Premiere als Haushaltsredner gab bei der SPD der 48-jährige Matthias Giese. Der Voßwinkler ist leitender Verwaltungsdirektor und Finanzdezernent an der TU Dortmund. Ratsmitglied ist er seit fünf Monaten. Scharfe Kritik am politischen Gegner unterließ er ebenso wie seine Kollegen Philipp Henrici (CDU), Hans Wulf (Grüne), Werner Ruhnert (Linke) und Carlo Cronenberg (FDP).

Lediglich AfD-Redner Günter Simon (AfD) verärgerte mit seiner aus Sicht der Kollegen undifferenzierten Pauschalkritik an Ausgaben im Haushalt und dem später abgelehnten Antrag, den Haushalt erst nach einer Bürgermeisterwahl zu verabschieden. „Sie sind keine Alternative für Arnsberg!“, wurde CDU-Ratsherr Peter Blume emotional.

Im Vorfeld waren zahlreiche Anträge der Fraktionen gestellt worden. Oft erzielten sie im Grundsatz Konsens oder wurden im Vorfeld schon in entsprechenden Empfehlungen der Verwaltung aufgegriffen.

„Linke“ wollen Barrierefreiheit

Die „Linke“ forderte, dass bei Investitionen in Schulen der Herstellung der Barrierefreiheit eine „hohe Priorität“ eingeräumt wird.

FDP: Langfristig zwei Stadtbüros

Die FDP fordert im Rahmen der Rathaussanierung und einer verstärkten Online-Bearbeitung die Zahl der Stadtbüros perspektivisch auf zwei zu reduzieren - im neu sanierten Rathaus und im Alten Rathaus in Arnsberg. Ohnehin solle ein E-Government-Plan aufgestellt werden.

CDU/Grüne: Gehweg Breitenbruch

Den Ausbau von Gehwegen und Parkspuren in der Ortsdurchfahrt Breitenbruch fordern CDU und Bündnis 90/Grüne gemeinsam spätestens für das Jahr 2020.

CDU/Grüne: „Defis“ an allen Schulen

Auch die flächendeckende Erreichbarkeit von Defibrillatoren im öffentlichen Raum fordern CDU und Bündnis 90/Grüne gemeinsam. Zunächst sollte eine Standortübersicht erstellt werden. Es sei wünschenswert, dass an jeder Schule ein „Defi“ platziert sei Für die Modernisierung der Schulen unter den Gesichtspunkten Digitalisierung und Inklusion sprechen sich beide Parteien ebenso aus. Der Blick sei auch auf die Realschule Hüsten zu richten.

CDU/Grüne: Campus-Hotel prüfen

Beim Stadtumbau am Campus Eichholz fordern CDU und Grüne, dass zunächst noch einmal erörtert werde, ob ein Hotel an diesem oder anderen Standort realisierbar ist.

CDU/Grüne: Zweiter Arbeitsmarkt

Beide Parteien fordern größere Bemühungen um den zweiten Arbeitsmarkt für Menschen, die sogenannten ersten Arbeitsmarkt chancenlos sind. Es bedürfe einer Personalstelle zur Koordination von Angeboten auf dem zweiten Arbeitsmarkt.

CDU: Schnelle Straßenausbau Limberg

Das Vorziehen des Straßenausbaus im Müscheder Neubaugebiet Limberg fordert die CDU, damit die Anwohner ihre Außenanlagen zügig herrichten können

Linke/SPD: Masterplan Sport

Für den „Masterplan Sport“ machen sich SPD und „Linke“ stark. Es bedürfe einer integrierten Sportplanung, die auch die Weiterentwicklung des Stadions Große Wiese als multifunktionale gesamtstädtische Arena in den Blick nimmt.

SPD: Soziale Stadt Arnsberg

Die SPD forderte die Bereitstellung von Mitteln zur Erarbeitung eines auf aktuellen Daten basierenden Sozialmonitoringberichtes. Dieser sei wichtig für zielgerichtete Planungen und Entscheidungen. Mit Blick auf die Zukunft seien Aspekte einer „sozialen Stadt Arnsberg“ als strategische Ziele zu formulieren. Themen seien beitragsfreie Kindertagesbetreuung, sozialverantwortliche Stadtentwicklung, Armutsbekämpfung, sozialer Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt. Beim inklusiven Umbau städtischen Gebäuden sollten unterschiedliche Formen von Handicaps berücksichtigt werden.

Fakten zum Doppelhaushalt 2018/19

Der Rat verabschiedete am Dienstag den Doppelhaushalt der Stadt Arnsberg für die Jahre 2018/19. Hier Eckdaten der Haushaltsplanung.

Ausgeglichene Bilanz

In der Haushaltsplanung der beiden kommenden Jahre ist eine weitestgehend ausgeglichene Bilanz angesetzt. Erträgen von 204,19 Millionen Euro in 2018 und 208,67 Millionen Euro in 2019 stehen Aufwendungen in Höhe von 203,70 Mio. Euro und 208,48 Mio. Euro gegenüber.

Transferaufwendungen

Größter Batzen der Ausgaben bleiben die Transferaufwendungen (Sozialleistungen, Zuweisungen, Zuschüsse, Schuldendiensthilfen und Umlagen) in Höhe von 85,91 Mio. (2018) und 88,74 Mio. Euro (2019).

Personalkosten

Mit 54,1 Millionen Euro schlagen in 2018 Personal- und Versorgungsaufwendungen zu Buche. In 2019 sind hierfür 55,8 Mio. angesetzt.

Aufgabenschwerpunkte 2018

Bei den Aufgabenschwerpunkten 2018 steht das Schulmanagement/Ausstattung mit 10 Millionen Euro an der Spitze. Es folgen Hilfe zur Erziehung (knapp über 9 Mio. Euro), Kindertagesbetreuung (8 Mio. Euro), Unterhaltung Verkehrsflächen (knapp über 7 Mio. Euro), Personalmanagement (fast 7 Mio. Euro).

Haushaltssanierung

Als Teilnehmer am Stärkungspakt musste Arnsberg ab 2016 den Haushaltsausgleich erreicht haben. Ab 2021 muss das ohne Stärkungspakthilfe gelingen. In 2018 steuert die Stadt rund 17,5 Mio. Euro eigene Haushaltssanierungsmaßnahmen bei, während nur noch knapp 5 Mio. Euro Stärkungshilfe vom Land kommen. In 2019 steigen eigene Sanierungsmaßnahmen auf gut 19 Mio. Euro bei fast 3 Mio. Euro Stärkungshilfe.

Investitionsschwerpunkte

Im Jahr 2018 wird mit einem Investitionsvolumen von 37,87 Mio. Euro in Arnsberg geplant. Davon entfallen rund 11,5 Mio. Euro auf den Bereich Bildung, 5,0 Mio. Euro auf die Rathaussanierung, 6,4 Mio. Euro auf Infrastrukturmaßnahmen und 1,29 Mio. Euro auf Digitalisierung. In 2019 nimmt das Rathaus 9,2 Mio. von insgesamt 30,1 Mio. Euro Investitionsvolumen in Anspruch. Für den Bereich Nachhaltigkeit werden 13,7 und 8,1 Mio. Euro investiert.

Schuldenstand

Zum Abschluss 2017 sieht der Plan einen Schuldenstand von 102 Mio. Euro Kassenkrediten und 84 Mio. Euro Investitionskrediten vor. Die Kassenkredite sinken in den beiden nächsten Jahren nach Plan auf 99,6 und 97,8 Mio., während die Investitionskredite auf 96,7 und 101 Mio. Euro ansteigen werden.

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