Europawahl

Europakandidaten nehmen Stellung zur Klimapolitik

„Fridays for Future“-Demo in Neheim: Rund 300 Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Das Thema nehmen sich auch die Kandidaten an.

„Fridays for Future“-Demo in Neheim: Rund 300 Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Das Thema nehmen sich auch die Kandidaten an.

Foto: Katrin Clemens

Arnsberg/Hochsauerlandkreis.   Die Europawahl-Kandidaten aus dem Sauerland machen Vorschläge zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und erklären, was das für ihre Heimat bedeutet.

Der Klimaschutz ist eines der zentralen Themen im Vorfeld der Europawahl. Die vier Kandidaten aus dem Hochsauerlandkreis Peter Liese (CDU), Birgit Sippel (SPD), Jan Ovelgönne (Grüne) und Klaus Willeke (FDP), erklären, wie sie sich eine europäische Klimapolitik der Zukunft vorstellen und welche Konsequenzen das direkt für die Menschen in ihrer Heimat hat.

Welchen Stellenwert hat die Klimapolitik aus Ihrer Sicht bei dieser Europawahl?

Peter Liese: Die Klimapolitik hat einen herausragenden Stellenwert bei dieser Europawahl. Insbesondere bei Veranstaltungen in Schulen ist Klimaschutz das Thema Nummer Eins.

http://Arnsberg_und_Sundern_–_mitten_in_Europa{esc#217018625}[news]Birgit Sippel: Als SPD setzen wir uns schon seit Langem für den Klimaschutz ein und auch bei dieser Wahl hat Klimapolitik für uns einen hohen Stellenwert. Wir wollen, dass weniger Plastikmüll entsteht und haben auch durchgebracht, dass bestimmte Produkte aus Einwegplastik ganz verboten werden. Zudem wollen wir den europäischen Beitrag für das Klimaschutzabkommen von Paris weiter erhöhen: statt 40 wollen wir 45 Prozent weniger Emissionen bis 2030 schaffen.

Jan Ovelgönne: Die Klimakrise ist das entscheidende Thema dieser Europawahlen. Der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change, Anm. d. Redaktion) hat vorgerechnet, dass wir nur noch elf Jahre Zeit haben, um wirklich signifikante Fortschritte in der Reduktion unserer CO2-Emissionen zu erzielen und gerade wird deutlich, dass nur die Grünen die Zeichen dieser Zeit erkannt haben.

Klaus Willeke: Durch die neue Bewegung „Fridays for Future“ und den vergangenen Dürresommer hat das Thema Klimapolitik rasant an Interesse gewonnen und ist nun zu Recht weit vorn bei den Interessen der Wählerinnen und Wähler. Alle wählbaren Parteien der Mitte sollten darauf reagieren und ihre Konzepte zur Klimapolitik bei dieser Wahl vorstellen. Von den Rechtspopulisten erwarte ich gar nichts, außer dass sie das ganze Thema leugnen und damit ihre Gesinnungsgenossen im Glauben an die gute, alte Zeit an die Wahlurne bringen wollen.

Wie sollte der CO2-Ausstoß innerhalb der EU verringert werden?

Peter Liese: Ich habe als umweltpolitischer Sprecher der christdemokratischen Fraktion dafür gekämpft, dass sich das Europäische Parlament grundsätzlich zum Ziel der Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050 bekennt. Wir müssen dieses Ziel jetzt gegenüber den Vertretern der Regierungen im EU-Ministerrat durchsetzen und konkrete Maßnahmen angehen. Im ersten Schritt haben wir bereits ein Forschungsprogramm beschlossen, in dem zum Beispiel die klimafreundliche Produktion von Industrieprodukten wie Stahl, Zement und Kalk gefördert wird. Ich will Klimaschutz gemeinsam mit der Industrie, denn Klimaschutz ist ein weltweites Problem und wenn die Industrie Europa verlässt, hilft das dem Klima nicht und wir sind dann auch keine Vorbilder für andere Teile der Welt wie China oder Indien. Richtig gemacht kann Klimaschutz aber Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Birgit Sippel: Durch das bereits beschlossene Verbot der EU von Plastikprodukten ab 2021 hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt in puncto Umweltschutz gemacht und zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, denn auch bei der Herstellung dieser Produkte wird CO2 ausgestoßen, welches nun eingespart wird. Hinzu kommen aber auch noch Beschlüsse zu Grenzwerten für Schadstoffe und Überprüfung chemischer Stoffe oder die Einführung des Emissionshandels. Aktuell sind weitere Veränderungen in der Agrarpolitik sowie die Einführung einer CO2-Steuer in der Diskussion. Das Ziel der Umweltsteuer ist es, den CO2-Ausstoß teurer zu machen, um klimafreundliche Technologien zu fördern und das Verhalten der Bürger zu lenken.

Jan Ovelgönne: Wir schlagen ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, die alle Sektoren betreffen. So müssen wir raus aus der fossilen Energiegewinnung und rein in 100 Prozent Erneuerbare, wir brauchen eine Mobilitätswende und eine komplett neue Ausrichtung unserer Landwirtschaftspolitik. Ein fairer, die Realität abbildender Preis für CO2 und ein reformierter ausgeweiteter Emissionshandel. Und viele weitere Maßnahmen, die zum Beispiel dafür sorgen, dass soziale und wirtschaftliche Härtefälle aufgefangen werden.

Klaus Willeke: Die FDP lehnt Verbote jeder Art in dieser Richtung ab und möchte das Thema marktwirtschaftlich angehen. Wir müssen beim Emissionshandel nachbessern und notfalls auch durch Regierungen, EZB oder wen auch immer, Zertifikate aufkaufen. So wird es attraktiver für Firmen und Verbraucher etwas zur Minderung des CO2-Ausstoßes zu tun. Weiterhin setzen wir auf Forschung und Innovation und vor allem eine weltweite Aufforstung, die als Klimaschutzmaßnahme anerkannt werden sollte. Denn Begrünung ist immer noch der beste Weg, CO2 zu binden. Auch Investitionen in neuere klimaschonende Technik außerhalb der EU von EU-Ländern, die etwas für ihre Klimabilanz tun wollen, sehen wir als Möglichkeit schnell und unkompliziert Emissionen weltweit zu senken. Denn Klimaschutz regelt man am besten global.

Welche direkten Auswirkungen hätte das auf die Sauerländer?

Peter Liese: Der Klimawandel hat ja leider bereits begonnen. Im letzten Jahr haben die Land- und Forstwirte das sehr stark gespürt, der Borkenkäfer bedroht unsere Wälder. Bei richtig gemachtem Klimaschutz können wir im Sauerland zusätzlich Arbeitsplätze bekommen. Die Leuchtenindustrie in Arnsberg und Sundern stellt energieeffiziente Produkte her, die Firma Oventrop in Brilon und Olsberg Thermostatventile. Die sind in Deutschland schon seit 1980 vorgeschrieben. Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Technik auch in anderen europäischen Ländern zum Standard wird. Dies spart so viel CO2 wie 15 Millionen Autos produzieren und sichert Arbeitsplätze im Hochsauerlandkreis.

Birgit Sippel: Das Sauerland ist eine Flächenregion, in der neben vielfältigen mittelständischen Betrieben auch Landwirtschaft angesiedelt ist. Wir setzen uns für eine bessere Landwirtschaft ein, die die Böden nicht mit Glyphosat oder anderen Pflanzengiften verunreinigt, sowie für artgerechte Viehhaltung. Von der besseren Landwirtschaft profitieren auch die Menschen im Sauerland. Ebenso profitieren sie von der Reduzierung der CO2-Emissionen, denn der Klimaschutz erhält unsere Umwelt und nutzt uns allen. Darauf wollen wir politische Weichenstellungen noch stärker ausrichten. Durch eine Einführung der CO2-Steuer werden auch vor Ort klimafreundliche Technologien zum Einsatz kommen und dadurch das Umweltbewusstsein der Menschen gestärkt. Die Veränderungen in der Industrie und Agrarwirtschaft müssen aber auch neue Perspektiven für die Beschäftigten eröffnen.

Jan Ovelgönne: Sauberere Luft, saubereres Grundwasser, ein besser ausgebauter, enger getakteter ÖPNV, weniger Monokulturen, Pestizide und Gülle auf unseren Äckern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Menschen, die einen größeren CO2-Fußabdruck haben, sich stärker an dieser Transformation beteiligen müssen.

Klaus Willeke: Für unsere heimische Industrie bedeutet dies, innovativ und fortschrittlich zu sein, an neuen Technologien zu arbeiten, um mit der gewollten Entwicklung Stand zu halten. Für die Menschen im Sauerland bedeutet es hoffentlich nicht weitere Dürresommer, weil wir alle anfangen klimabewusster zu leben. Wir alle werden uns umstellen müssen, wenn wir nicht immer schlimmere Wetterextreme in unserer Heimat erleben wollen.

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