Abfallgebühren

Nach Umzug können Müllgebühren steigen

Restmüll-Abfuhr in Arnsberg

Restmüll-Abfuhr in Arnsberg

Foto: Ted Jones

Arnsberg.   Kleinhaushalte im Eigenheim können im Vergleich zu Alleinstehenden und Ehepaaren in Mietwohnungen leichter Abfall-Gebühren sparen

Wer als Alleinstehender oder als Ehepaar aus einem zu groß gewordenen Eigenheim in eine kleine Mietwohnung innerhalb eines Mehrfamilienhauses umzieht, kann sein blaues (Müllgebühren-)Wunder erleben. Denn wer wenig Restmüll produziert, kann als kleiner Haushalt im Eigenheim die Umstellung von 12 Gefäßleerungen auf sechs beantragen und insofern - im vergleich zur üblichen Müllgebühr - einen erheblichen Betrag jährlich sparen.

Dieser gebührengünstige Abfuhrmodus wird aber nach einem Umzug aus einem Eigenheim in eine kleine Mietwohnung nicht einfach übertragen. Dann kann dieser 1- bis 2-Personenhaushalt plötzlich einen deutlich höheren Müllgebührenbescheid über die Nebenkostenabrechnung des Vermieters bekommen. Das treibt nach einem Umzug einige, nun in Mietwohnungen lebende Alleinstehende oder Ehepaare mit geringem Restmüllaufkommen auf die Gebührenpalme.

Stadt empfiehlt Partner-Tonnen

Auf Nachfrage unserer Zeitung versucht die Stadtverwaltung Arnsberg die Gemüter zu beruhigen. In einem Mehrfamilienhaus könnten sich ja mehrere Mietparteien ein größeres Müllegefäß teilen, was dann Gebühren spare, so die Stadt. Die Stadtverwaltung räumt allerdings ein, dass ein großer Restabfall-Container oft von Mietparteien abgelehnt werde, weil plötzlich dann doch der Container voll sei und der einzelne Mieter, der ansonsten wenig reinwerfe, noch nicht mal für seine kleine Müllmenge Raum im Container finde.

Die Stadtverwaltung rät: Einsparungen würden sich bei einem Mehrfamilienhaus schon ergeben, wenn sich zum Beispiel zwei 2-Personen-Haushalte eine 240-Liter-Restmülltonne teilten. Die Kosten würden dann pro Haushalt 137,42 Euro anstelle 155,19 Euro für das eigene 120-Liter-Gefäß betragen.

Rat als praxisfremd empfunden

Einsparungen bei mehreren Personen auf einem Grundstück seien aber immer individuell zu prüfen. „Des Weiteren sollte auch auf die korrekte Nebenkostenabrechnung geachtete werden“, heißt es weiter in einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage unserer Zeitung. Der Stadt Arnsberg ist es allerdings auch bewusst, dass zwei 2-Personen-Haushalte vor einem erheblichen praktischen Problem stehen könnten, den Leerraum einer gemeinsamen 240-Liter-Mülltonne genau jeweils zur Hälfte auf eine der beiden Mietparteien aufzuteilen.

In diesem Fall ist Ärger vorprogrammiert - und wer will sich mit seinem Nachbarn über zu viel in die Tonne geworfenen Müll streiten. Daher bevorzugen viele Mietparteien die eigene Mülltonne. Und hier ist man wieder am Anfang unseres Berichts angelangt, wo wir über das blaue Müllgebühren-Wunder beim Kleinhaushalt-Umzug von einem Eigenheim in eine Mietwohnung berichteten.

Gesetzliche Grundlage

Für das Müllgebühren-Berechnungssystem verweist die Stadt auf § 6 des Kommunalabgabengesetzes NRW. Hieraus leitet die Stadt ab, dass Abfallgebühren wie andere Grundbesitzabgaben nicht haushaltsbezogen, sondern grundstücksbezogen ermittelt werden.Für die Kostenermittlung werde nicht der Personen-, sondern der Gefäßmaßstab zugrunde gelegt.

KOMMENTAR von Martin Schwarz

Das Verfahren ist sozial ungerecht

Das Verfahren zur Berechnung der Müllgebühren-Rabattierung für Kleinhaushalte empfinde ich als sozial ungerecht und reformbedürftig. Die vier Bürgermeister-Kandidaten sollten sich den Gebühren-Maßstab zur Brust nehmen und nach Möglichkeiten suchen, dass die nicht gerade vermögenden Kleinhaushalte in Mietwohnungen künftig ähnlich leicht ihre abzurechnende Müllmenge ändern können wie wohlhabende Kleinhaushalte mit Eigenheim und großem Grundstück.

Die Politik war hierzu sogar schon mal im März 2016 gefragt und hatte ein solches Bürgeranliegen einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Die Politiker stützten sich auf die Verwaltung, die in einem personenbezogenen Gebührenmaßstab einen viel zu hohen Verwaltungsaufwand sieht und damit eine Personalkostensteigerung und im Gefolge eine Müllgebührenerhöhung befürchtet. Denn bei personenbezogenem Gebührenmaßstab gebe es immer wieder Änderungen wegen Einzug, Auszug, Geburt oder Tod.

Doch Politik darf nicht unkontrolliert eine Verwaltungssicht übernehmen. Vielleicht gibt es ja doch noch einen Reform-Ansatz. Hier könnten die Bürgermeister-Kandidaten zeigen, was sie unter bürgernaher Verwaltung verstehen.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben