Neues Fördergesetz

Neue Jobs für 30 Langzeitarbeitslose in Arnsberg

Ein neues Bundesgesetz könnte zumindest einem kleinen Teil der Arnsberger Langzeitarbeitslosen eine Jobperspektive eröffnen. Arnsberger Politiker wollen aber noch mehr tun und dies demnächst im Wirtschaftsaussschuss beraten.

Ein neues Bundesgesetz könnte zumindest einem kleinen Teil der Arnsberger Langzeitarbeitslosen eine Jobperspektive eröffnen. Arnsberger Politiker wollen aber noch mehr tun und dies demnächst im Wirtschaftsaussschuss beraten.

Foto: dpa

Arnsberg.   Die Auswirkung eines neuen Bundesgesetzes auf den Arnsberger Arbeitsmarkt wird kommunalpolitisch debattiert.

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Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren - dieses Ziel verfolgt der „soziale Arbeitsmarkt“, bei dem Arbeitgeber staatliche Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie - unter bestimmten Bedingungen - einen Langzeitarbeitslosen einstellen. Der Bund will so Gelder, die ansonsten in Mittel für Hartz IV fließen, lieber in die Förderung einer Arbeitsstelle umlenken. Derzeit wird im Bundestag ein Gesetz zur „Schaffung neuer Teilhabe-Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“ beraten, dass zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Zu diesem kommenden neuen Gesetz hat die Arnsberger SPD-Ratsfraktion bereits jetzt einen Antrag in den Rat eingebracht - mit dem Ziel, dass möglichst rasch Arnsberger Langzeitarbeitslose mit Hilfe der neuen staatlichen Fördermittel in Arbeitstellen vermittelt werden können.

Da die neuen Fördermittel des Bundes über den Hochsauerlandkreis an die kreisangehörigen Gemeinden verteilt werden, forderte die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, sich mit dem Kreis ins Benehmen zu setzen, damit nach Verabschiedung des neues Bundesgesetzes baldmöglichst die Voraussetzungen für die Umsetzung des Gesetzes in Arnsberg gegeben sind. Auch solle das Arnsberger Jobcenter möglichst bald heimische Arbeitgeber über das neue Förderprogramm informieren.

Eine Rückfrage unserer Zeitung bei Andrea Welschoff, die das Arnsberger Jobcenter bzw. das Amt für Grundsicherung leitet, ergab, dass das Jobcenter bereits jetzt prüft, welche Langzeitarbeitslosen die Förderbedingungen erfüllen könnten. Im Gesetzentwurf heißt es: „Gefördert werden Arbeitsverhältnisse mit erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens sieben Jahren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig erwerbstätig waren.“

Wieviel Personen unter den insgesamt 1200 Langzeitarbeitslosen in der Stadt Arnsberg genau diese Förderbedingungen erfüllen, steht noch nicht genau fest. Das muss derzeit noch geprüft werden, zumal die Bedingung „während der Arbeitslosigkeit nur kurzzeitig erwerbstätig“ im Gesetzentwurf zeitlich noch nicht näher (in Angabe von Monaten) definiert wurde. Mit einigen Langzeitarbeitslosen, die schon heute klar die Bedingungen erfüllen würden, könnten allerdings schon ab Oktober erste Gespräche geführt werden. Andrea Welschoff geht davon aus, dass etwa 30 bis 35 Arnsberger Langzeitarbeitslose in eine Arbeitsstelle vermittelt werden könnten.

Unternehmen können sich melden

Bei einer Förderdauer von fünf Jahren würde der Arbeitgeber in den ersten beiden Jahren einen 100-prozentigen Lohnkostenzuschuss in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten. Im dritten Jahr würde er 90 Prozent, im vierten Jahr 80 Prozent und im fünften Jahr 70 Prozent des Lohns vom Bund gefördert bekommen. Auch hier bemisst sich der Lohn am gesetzlichen Mindestlohn. Der Arbeitgeber erhält auch einen Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen.

Damit sich der Langzeitarbeitslose wieder gut ins Arbeitsleben integrieren kann, stellt der Bund Mittel für Coaching-Personen zur Verfügung, die den Langzeitarbeitslosen beraten. Unternehmen, die unter diesen Bedingungen einen Langzeitarbeitslosen einstellen würden, könnten sich schon jetzt beim Arbeitgeberservice des Arnsberger Jobcenters melden.

Das Thema „Sozialer Arbeitsmarkt“ und der dazugehörige SPD-Fraktionsantrag wird im städtischen Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigung am 8. November beraten. Auf Anfrage unserer Zeitung kündigte Ausschussvorsitzender Hans Wulf (Grüne) bereits an. dass er auch die damals vom HSK abgeschmetterten Vorstellungen der Arnsberger Ratsfraktionen von Grünen und CDU zum sozialen Arbeitsmarkt noch mal zur Sprache bringen wolle. Hans Wulf: „Das neue Förderprogramm reicht bei weitem nicht aus. Wir müssen noch viel mehr tun, um deutlich mehr als 30 bis 35 Langzeitarbeitslose in Arnsberg in Arbeit zu bringen.“ Andere Kommunen wie Wuppertal oder Dortmund würden mehr leisten. „Das damalige Argument des HSK, dass durch die Schaffung von öffentlich geförderter Beschäftigung dem normalen Arbeitsmarkt Stellen entzogen werden würden, können wir so pauschal nicht hinnehmen.“

Politisches Ringen um Bemessungsgrundlage

Die SPD-Bundestagsfraktion will sich in der politischen Debatte um das neue Teilhabe-Chancengesetz dafür einsetzen, dass als Bemessungsgrundlage für den Lohnkostenzuschuss der Tariflohn und nicht der Mindestlohn herangezogen wird. Dies teilte das Büro von Dirk Wiese (SPD/MdB) auf Anfrage mit.

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