Reichsbürger bedroht Beamtin

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Arnsberg.  Das Strafverfahren gegen einen sogenannten Reichsbürger vor dem Amtsgericht wegen Bedrohung in zwei Fällen endete erst nach dem dritten angesetzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte einen 59-jährigen ­Ingenieur aus Rumbeck angeklagt. Er soll einer ­Finanzbeamtin gedroht haben, mit einer Pistole wiederzukommen und sie „abzuschießen“.

Drohung

Sie hatte es abgelehnt, die von ihm zu entrichtenden Steuern in bar anzunehmen. Das war für den Angeklagten Grund genug, diese bösartige Drohung auszusprechen. Beim ersten Verhandlungstag, Anfang August, stellte er gegen die Richterin einen Befangenheitsantrag, ohne diesen jedoch ausreichend zu begründen. Nur so viel: „Sie sind ja sowieso alle gegen mich. Das Urteil steht doch jetzt schon fest.“ Sodann verließ er unerlaubt und widerrechtlich den Gerichtssaal. Die Vorsitzende verzichtete darauf, die nach der Strafprozessordnung möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Entfernen zu verhindern. Sie entschied sich für die Lösung, einen weiteren Verhandlungstermin anzusetzen, und da der Angeklagte nicht erschien, in seiner Abwesenheit zu entscheiden.

Bedrohung in zwei Fällen

Dies ist dann rechtlich möglich, wenn der Angeschuldigte bereits zuvor vernommen worden war. Zwischenzeitlich hatte das Gericht dem Rumbecker die Gelegenheit gegeben, seinen Befangenheitsantrag zu begründen. Das tat er bis zu dem dritten Verhandlungstermin nicht. Daraufhin wurde sein Antrag im Einvernehmen mit der Staatsanwältin als unbegründet verworfen. Der nicht vorbestrafte „Reichsbürger“ wurde wegen Bedrohung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von insgesamt 3000 Euro verurteilt.

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