Bittners Etat-Rede

Stadt Arnsberg will einige Erzieherinnen-Stellen entfristen

Kinderbetreuung ist wichtig: Die  Arbeitsverhältnisse für Erzieherinnen der Stadt Arnsberg sollen attraktiver werden. Um das persönliche Leben besser planen zu können, sollen Stellen entfristet werden

Kinderbetreuung ist wichtig: Die Arbeitsverhältnisse für Erzieherinnen der Stadt Arnsberg sollen attraktiver werden. Um das persönliche Leben besser planen zu können, sollen Stellen entfristet werden

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Arnsberg.  In Etat-Rede kündigt Bürgermeister Bittner attraktivere Arbeitsverhältnisse für Kindertagesbetreuung an.

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Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020/21 hielt Bürgermeister Ralf Paul Bittner in der vergangenen Ratssitzung eine programmatische Rede, in der er die wichtigsten Handlungsfelder der Stadtverwaltung in den nächsten beiden Jahren beschrieb. In seiner Rede, der er den Titel „Nachhaltig weiter für eine gute Zukunft“ gab, betonte Bittner das Handeln im Nachhaltigkeitsdreieck . Denn Nachhaltigkeit könne nur dann erfolgreich sein, wenn wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele gleichzeitig angegangen würden. Nachfolgend geht unsere Zeitung auf einige Teile von Bittners Rede ein, in der der Bürgermeister Neues zu laufenden Projekten berichtet.

Feuerwehr und Rettungsdienst

„Mit dem Neubau der Feuer- und Rettungswache an der Ruhrstraße in Arnsberg wird die größte Investition in der Geschichte der Stadt Arnsberg in diesem Tätigkeitsfeld in Angriff genommen“, setzte Bittner einen Superlativ in seiner Rede. Die Vorplanungen für die neue Wache seien mittlerweile abgeschlossen. Zurzeit werde das Konzept zur Wärme- und Kälteerzeugung erarbeitet. Auch hier sei es Ziel, unter Berücksichtigung der ökologischen und wirtschaftlichen Ziele und Rahmenbedingungen„nachhaltig“ zu denken und zu planen. Das Bauprojekt selbst werde Anfang Dezember im Beirat für Stadtgestaltung öffentlich vorgestellt. Anschließend solle der Bauantrag ausgearbeitet und eingereicht werden, so dass im Laufe des Jahres 2020 mit der Baumaßnahme begonnen werden kann.

Bittner betonte, dass der Neubau der Wache kein einfaches Projekt sei, da unter strengen Kostenvorgaben und gleichzeitig im „laufenden Betrieb“, also unter Beibehaltung der Einsatzfähigkeit von Feuerwehr und Rettungsdienst,gebaut werden müsse. Damit Letzteres gelingt und um den Vorgaben des Brandschutzbedarfsplanes und des Rettungsbedarfsplanes zu entsprechen, werde noch 2019 eine Containeranlage für die Unterbringung des hauptamtlichen Personals am Standort aufgestellt und eingerichtet.

Kinderbetreuung und Personal

Bezüglich des Handlungsfelds „Kita-Plätze“ nannte Bittner noch einmal die städtischen Anstrengungen, bis Ende 2020 insgesamt 400 neue Kita-Plätze zu schaffen. Neu war die Mitteilung des Bürgermeisters, dass die Stadt Arnsberg aus dem Bundesprogramm „Pro Kindertagespflege“ knapp 400.000 Euro an Zuschüssen erwarten könne, um die Kindertagespflege in Arnsberg weiterzuentwickeln. „Ansatzpunkte dieses Projektes sind zum Beispiel die Forcierung der Fachkräftegewinnung, die Schaffung von Vertretungsregelungen sowie die Einführung eines pauschalierten Vergütungssystems“, sagte Bittner.

Sehr erfreulich für die Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kitas war die Mitteilung des Bürgermeisters, wonach die Verwaltung dem Rat vorschlagen wird, „eine deutliche Anzahl von Stellen-Entfristungen im Bereich der Kindertagesbetreuung vorzunehmen, um auf dem engen Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben zu können“. Die Stadt benötige neun Erzieherinnen und Erzieher zur Gewährleistung der Betreuung in den neuen städtischen Kitas. Die Stadt werde auch erstmals in Zusammenarbeit mit dem HSK und dem Berufskolleg am Féauxweg in die eigene Ausbildung mit dualen Plätzen starten.

Stadt CO2-neutral gestalten

Bittner ging in seiner Rede auch auf die Schaffung von mehr naturnahem öffentlichen Grün ein. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen, in erster Linie die sukzessive Umwandlung von öffentlichen Grünflächen in naturnahe extensiv gepflegte Blühflächen (55.000 qm), sind im Haushalt 2020/2021 insgesamt 100.000 Euro eingeplant. „Unser Ziel ist es, dass sich bis 2025 ca. 70 Prozent aller öffentlichen Grünanlagen und Anlagen im Freiraum naturnah ausbilden“ so Bittner.

„Weiter werden wir auch die Anlage von ,Mini-Wiesen’ (z. B. begrünte Wartehäuschen) und die Pflanzung klimaangepasster Bäume besonders in Innenstadtbereichen konsequent verfolgen.“ Im Jahr 2019 habe die Stadt im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen 85 Bäume zusätzlich gepflanzt. „Aufgrund der Planungen, aber auch mit dem bereits Erreichten ist es uns gelungen, als eine von 15 Kommunen in Deutschland für das Labeling-Verfahren ,StadtGrün naturnah’ ausgewählt zu werden“, so Bittner. Mit Blick auf die Borkenkäferschäden sagte Bittner: „Aufforstungsmaßnahmen werden wir unter den Gesichtspunkten der veränderten klimatischen Veränderungen vornehmen. Das werde ich auch gemeinsam mit der NRW-Umweltministerin in einem anstehenden Gespräch im Dezember erörtern.“

Rathaussanierung

Zurzeit erfolgen die Verhandlungen zur Vergabe der Arbeiten einer externen Projektsteuerung, deren Augenmerk auf der Einhaltung des Kosten- und Zeitrahmens liegen wird. Parallel dazu wird am Energiekonzept gearbeitet mit dem Ziel, auf den Einsatz fossiler Brennstoffe ganz zu verzichten. „Unser Ziel ist es, im Herbst 2020 auszuziehen und im Frühjahr 2021 mit den Arbeiten am Gebäude zu starten. Ganz aktuell wird unter Einbeziehung der Mitarbeiter/innen in „Flächenworkshops“ am Raumkonzept gearbeitet.

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