Ideen einbringen

Stadtverwaltung Arnsberg erstellt Konzept für Bürgerräte

Kirsten Heckmann, Leiterin des Arnsberger Bürgermeisteramts, ist für die Organisation von Bürgerräten zuständig. 

Kirsten Heckmann, Leiterin des Arnsberger Bürgermeisteramts, ist für die Organisation von Bürgerräten zuständig. 

Foto: Martin Schwarz

Arnsberg.  Die Stadtverwaltung Arnsberg plant themenspezifische Bürgerräte, in denen per Losverfahren bestimmte Teilnehmer ihre Ideen einbringen können.

Die Stadtverwaltung Arnsberg will im nächsten Jahr themenspezifische Bürgerräte als weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung einführen. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit von einem vierköpfigen Team im Bürgermeisteramt der Stadt Arnsberg erarbeitet und soll im Frühjahr 2021 den kommunalpolitischen Gremien zur Beratung vorliegen. In einem Bürgerrat finden sich Einwohner/innen der Stadt Arnsberg persönlich - oder in Corona-Zeit auch digital - zusammen mit dem Ziel, zu einem bestimmten kommunalen Thema ihre Vorstellungen dann der Politik und der Verwaltung sowie auf einer digitalen Plattform öffentlich zu präsentieren.

Losverfahren wird eingesetzt

Die Mitglieder eines themenspezifischen Bürgerrats sollen per Losverfahren zufällig bestimmt werden. Um ein möglichst repräsentatives Abbild der Arnsberger Bürgerschaft in einem Bürgerrat zu erhalten, soll die Zusammensetzung des Bürgerrats nach Kriterien wie zum Beispiel Alter, Geschlecht, Familienstand, mit oder ohne Migrationshintergrund, Wohnort im Stadtgebiet repräsentativ gewichtet werden.

Moderator wird eingesetzt

„Die Auswahl der einzelnen Personen wird auf jeden Fall nach dem Zufallsprinzip erfolgen, weil es Grundanliegen des Bürgerrats ist, Menschen zu Wort kommen zu lassen, die ansonsten nicht über frühere Bürgerbeteiligungsverfahren erreichbar waren“, erklärt die Leiterin des Arnsberger Bürgermeisteramtes, Kirsten Heckmann, die das Projekt Bürgerräte organisatorisch leitet. Die Teilnahme am Bürgerrat ist freiwillig und ehrenamtlich.. Per Los ausgewählte Leute, bei denen sich später herausstellt, dass sie gar nicht mitmachen wollen, werden durch andere Personen ersetzt, die ebenfalls ausgelost werden. „Die Losverfahren werden öffentlich und transparent gestaltet“, betont Kirsten Heckmann.

Die Teilnehmerzahl an einem themenspezifischen Bürgerrat ist nicht fixiert. Sie kann zwischen 20 und knapp über 100 Leute betragen, durchschnittlich könnten es 50 Personen sein. Wer Mitglied eines Bürgerrats wird, erhält Vorab-Informationen zum Thema. Diskutiert wird in einem geschützten Raum für Debatten. Zur Arbeitsweise eines Bürgerrats sagt Kirsten Heckmann: „Wir wollen in Bürgerräten zu einzelnen kommunalen Themen Ideen, Vorschläge, Anregungen und Kritik von Bürgern sammeln. Diese Gedanken sollen dann mit Hilfe eines Moderators in einen thematischen Konzeptvorschlag für Verwaltung und Politik verarbeitet werden.“

Beschlusskompetenz bleibt beim Stadtrat

Die Leiterin des Bürgermeisteramts betont, dass das Positionspapier des Bürgerrats in keinster Weise die Beschlusskompetenz des Stadtrates aushebelt. Der Rat und die Fachausschüsse der Stadt Arnsberg bleiben die Entscheidungsinstanz. „Aber ich denke, dass der Rat und die Gremien neue, sachlich fundierte und konstruktive Vorschläge des Bürgerrates gerne aufgreifen werden. Der Bürgerrat sorgt im Endeffekt für einen erweiterten demokratischen Entscheidungs-Findungsprozess“, so Heckmann.

Themen in Bürgerräten könnten zum Beispiel sein: Verkehrsmobilität im Zeichen des Klimaschutzes, digitale Möglichkeiten im öffentlichen Raum zur Erleichterung des Alltages, Leben im Alter. Hierbei sind sicherlich viele Ideen möglich. Aber auch zu kontroversen Themen, bei denen Lösungen schwer zu finden sind, Situationen und Meinungen festgefahren sind, sind Bürgerräte denkbar. „Schon bei der Auswahl der Bürgerrats-Themen soll es eine Bürgerbeteiligung geben.“, so Heckmann.

Mittel gegen Politikverdrossenheit

Abschließend formuliert Kirsten Heckmann noch ein wichtiges Ziel der Bürgerräte: „Die Bürgerräte sind ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit, denn dort zeigt sich: Bürgerinnen und Bürger können mitwirken und Entscheidungen von Verwaltung und Politik begleiten und gestalten. Der breite Ansatz über Losverfahren sorgt dafür, dass Politik und Verwaltung neue Sichtweisen von Arnsberger Menschen erhält, die sich sonst nicht aktiv beteiligt haben.“

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