Kommunalpolitik

Streit um Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Foto: Jens Wolf

Arnsberg.   Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Arnsberg stritt über die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende.

Im Vorfeld der heutigen Ratssitzung mit der geplanten Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2018/19 diskutierten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in einer ansonsten eher weniger aufregenden Sitzung emotional über einen Antrag der FDP zu zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Fach- und Bezirksausschussvorsitzende. Die Hauptsatzung der Stadt solle dahingehend geändert werden, dass diese zusätzlichen Gelder nicht mehr gezahlt werden.

Es geht um 285,60 Euro pro Monat für jeden Vorsitzenden der 22 betroffenen Ausschüsse. Hier sieht die FDP - wie übrigens auch schon die „Linken“ in einem früheren Antrag - ein jährliches Einsparpotenzial von 75 000 Euro. Die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen gelten laut Gemeindeordnung seit Beginn des Jahres, wobei Kommunen und Kreisen freigestellt ist, Ausschüsse von dieser Erhöhung per Ratsbeschluss auszunehmen. Inzwischen kündigte die NRW-Regierung an, die Aufwandsentschädigung erneut zu prüfen und eine Neuregelung anzustreben. Die Verwaltung schlug vor, diesen Prozess abzuwarten und erhielt vom Ausschuss am Ende dafür mehrheitlich die Zustimmung.

Die FDP hält es hingegen für sinnvoll, diese Summe schon jetzt einzusparen. Unterstützung gab es von den „Linken“. Die Aussage desssen Fraktionschefs Werner Ruhnert, dass mit den 75 000 Euro die Kindergartenbeiträge gesenkt werden könnten, brachte viele andere Ausschussmitglieder auf die Palme. „Das Thema eignet sich für Populismus“, sagte Ausschussvorsitzender Klaus Kaiser (CDU), „wir sollten die Bedeutung unserer eigenen Arbeit nicht entwerten“. Das betonte auch Jochem Hunecke (CDU). „Demokratie kostet Geld“, sagte er, „und unsere Tätigkeit als Hobbypolitiker ist sehr anspruchsvoll“. Für die FDP verwies Carlo Cronenberg darauf, dass sich der Kreistag nach Beratung gegen eine Zahlung der erhöhten Aufwandsentschädigungen ausgesprochen habe. „Und das halten wir für richtig“, so Cronenberg.

Über den Antrag der FDP und die Argumentation der „Linken“ ärgerte sich Peter Blume (CDU). Der Vorsitzende des Bezirksausschusses Wennigloh und des Ausschusses für Kultur, Tourismus, Sport und Weiterbildung wehrte sich ausdrücklich gegen Aussagen, die „den Eindruck entstehen lassen, wir wären hier alle vom Stamme Nimm“. Blume besuchte im Jahr 2016 alles in allem 27 Rats- und Ausschusssitzungen.

Insgesamt zahlte die Stadt Arnsberg im Jahr 2016 an die Ratsmitglieder 37 000 Euro „normale“ Sitzungsgelder.

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