Kommunalpolitik

Streit ums Parken auf Neheimer Schulhof

Schon jetzt arbeiten Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Neheimer Realschulgebäude und parken auf dem Schulhof. Für die Dauer der Rathaussanierung ziehen noch deutlich mehr Verwaltungsmitarbeiter in die Ex-Realschule ein.

Schon jetzt arbeiten Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Neheimer Realschulgebäude und parken auf dem Schulhof. Für die Dauer der Rathaussanierung ziehen noch deutlich mehr Verwaltungsmitarbeiter in die Ex-Realschule ein.

Foto: Martin Schwarz

Neheim.   Politiker fordern öffentliche Pkw-Stellplätze auf dem Gelände der ehemaligen Realschule. Stadtverwaltung möchte Platz nur für eigene Mitarbeiter

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Der Bezirksausschuss Neheim ist über die Stadtverwaltung verärgert. „Unserem bereits in der Sitzung vom 7. Mai 2018 geäußerten Wunsch, nach Schließung der Realschule Neheim, aber noch vor der zum 1. November 2018 geplanten Schließung der Marktpassagen-Tiefgarage öffentliche Pkw-Stellplätze auf dem Schulhof der ehemaligen Realschule einzurichten, ist die Stadtverwaltung bis heute nicht nachgekommen“, berichtete der Vorsitzende des Bezirksausschusses Neheim, Klaus Humpe (CDU), am vergangenen Dienstagabend in der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses.

Gegenläufiges Schreiben der Stadtverwaltung

Ein sogar gegenläufiges Schreiben der Stadtverwaltung, wonach der Schulhof im nächsten Jahr als Parkplatz für ins Realschulgebäude einziehende Mitarbeiter der Stadtverwaltung genutzt werden solle, versetzte Klaus Humpe und weitere Neheimer Bezirkspolitiker in entsetztes Staunen. „Was heißt im Schreiben der Stadtverwaltung ,nächstes Jahr’? Ab wann ist das genau?“, ärgerte sich Klaus Humpe zusammen mit weiteren Politikern über ein wenig informatives Schreiben der Stadtverwaltung, das die Verwaltung mit Datum vom 26. September 2018 dem Bezirksausschuss zugeleitet hatte.

Bezirksausschuss-Vorsitzender Klaus Humpe sah sich nun veranlasst, deutlich entschiedener und mit voller Rückendeckung des Bezirksausschusses nun der Verwaltung einen unmissverständlichen, klaren politischen Auftrag zu geben. Denn im Bezirksausschuss-Protokoll vom 7. Mai 2018 war nur „von einem Vorschlag aus dem Ausschuss“ die Rede gewesen.

Politik gibt Verwaltung klaren Handlungsauftrag

Der Bezirksausschuss Neheim gab nun einmütig der Verwaltung folgenden klaren Handlungsauftrag: „Bis zum Umzug weiterer Mitarbeiter aus der Verwaltung in das Realschulgebäude ist der Schulhof der ehemaligen Realschule Neheim zumindest teilweise für öffentliche Pkw-Stellplätze auszuweisen. Entsprechende Parkflächen sind dort schnellstmöglichst zu markieren.“ Humpe bedauerte sehr, dass die Verwaltung nicht schon viel früher reagierte. Denn Anfang November 2018 beginnt die Sanierung der Neheimer Marktpassage, womit auch die Schließung der Marktpassagen-Tiefgarage für den öffentlichen Verkehr verbunden sei.

Verwaltung überrascht Politik

„Für 170 Pkw-Stellplätze, die durch die Tiefgaragen-Schließung bis Frühjahr 2020 in zentraler Lage von Neheim entfallen, ist citynaher Ersatz nötig. wozu auch der ehemalige Schulhof dienen kann“, betonte Klaus Humpe. „Wenn die Verwaltung schon jetzt den Schulhof als Verwaltungsparkplatz einfordert, wundere ich mich, warum nicht bereits in unserer Bezirksausschusssitzung vom 7. Mai die anwesenden Horst Meier (städtische Parkraumbewirtschaftung) und Dr. Birgitta Plass (städtische Verkehrsplanerin) dem Vorschlag der Bezirkspolitiker widersprochen haben“, zeigte sich Klaus Humpe vom Handeln der Verwaltung böse überrascht.

Politik hält Verwaltungs-Einwand für nicht gravierend

Den Einwand der Verwaltung, auf öffentliche Pkw-Stellplätze auf dem Schulhof zu verzichten, weil die Zufahrt über den St.-Georgs-Pfad eine wichtige Fußwegeverbindung darstelle, halten die Bezirkspolitiker für nicht so gravierend, dass hieran die Forderung nach öffentlichen Pkw-Stellplätzen scheitern müsste. Autofahrer könnten über den Weg, der zwischen Realschulgebäude und Busbahnhof bestehe, den Parkplatz verlassen. Wichtig war dem Bezirksausschuss auch, dass an Wochenenden, wenn die Verwaltungsmitarbeiter ihre Pkw-Stellplätze an der Realschule nicht nutzen, diese Flächen als öffentlicher Parkraum zugänglich sein müssten.

Basketballfläche könnte Parkplatz werden

Die jetzige umzäunte Basketballfläche auf dem Hof der früheren Neheimer Realschule könnte zu öffentlichen Pkw-Stellplätzen umfunktioniert werden. Dies ist für den Bezirksausschuss Neheim eine Option, wenn seitens von Kindern und Jugendlichen kein großes Interesse an einem Basketballplatz besteht. Deshalb soll das Interesse von Jugendlichen an diesem Basketballplatz geklärt werden. Hierzu könnte ein Gespräch mit Mitarbeitern des benachbarten Kinder- und Jugendzentrums hilfreich sein.

Der Ausschuss setzte sich auch dafür ein, dass die direkt an den St.-Georgs-Pfad angrenzenden, elf öffentlichen Pkw-Stellplätze erhalten bleiben und nicht als Verwaltungsparkplätze ausgewiesen werden.

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