Politik

CDU steht fast ohne Mehrheit da

Foto: Matthias Graben

Balve.  Die CDU stand im Rat der Stadt Balve beinahe ohne Mehrheit da. Deutlich wurde das bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2018.

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UWG und SPD waren dagegen (12 Stimmen), die CDU hatte Bürgermeister Hubertus Mühling an ihrer Seite und somit eine knappe Mehrheit (14 Stimmen). Fünf CDU-Ratsmitglieder hatten sich am Dienstag abgemeldet.

„Unsere Stellschrauben sind vor allem der Hebesatz und die Gewerbeflächen“, sagte UWG-Fraktions-Vorsitzender Lorenz Schnadt in seiner Haushaltsrede. „Nach Vorstellung der UWG Balve wäre es sozial gerechter, die Gewerbesteuer leicht anzuheben und dafür die Grundsteuer B zu senken.“

Nachholbedarf

„Erheblichen Nachholbedarf“ sieht Schnadt bei den Gewerbeflächen. „Im Prinzip sind schon alle Flächen in der Erweiterung Braukessiepen verkauft. Wir benötigen dringend mehr“, sagte er. Und weiter: „Hier ist besonders der Bürgermeister mit klugem Verhandlungsgeschick gefragt, diesen Prozess schnell und erfolgreich nach vorne zu bringen.“ Die Stadt brauche dringend Alternativen. Schnadt: „Vor allem sollten wir uns nicht von nur einem Eigentümer abhängig machen.“

SPD-Fraktions-Vorsitzender Cay Schmidt begründete, warum seine Partei der Haushaltssatzung 2018 nicht zustimmen könne: „Die CDU-Fraktion hat einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Senkung der Grundsteuer B nicht zugestimmt.“ Bereits im Vorjahr hatten die Sozialdemokraten eine Senkung der Grundsteuer B im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 ins Auge gefasst – „wenn sich der Haushalt wie prognostiziert entwickelt“.

Ergebnis-, Investitions- und der Stellenplan wurden nahezu einstimmig verabschiedet. 2018 sollen zwei zusätzliche Stellen im Rathaus geschaffen werden, unter anderem für die Digitalisierung der Verwaltung.

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