Balve. Wer verkauft der Stadt Balve Fläche für Firmen? Wie viel ist die Verwaltung bereit zu zahlen? Die UWG stellte Fragen. Antworten stehen noch aus.
Dreht sich weiter alles im Kreis bei der Zukunftsfrage rund um neue Balver Gewerbeflächen? Unzufrieden sind alle mit dem Ist-Zustand, verweisen aber auf die Macht des Faktischen. Der Opposition reicht die Antwort nicht.
Es ist wie in dem Film „Täglich grüßt das Murmeltier“. Eigentliche möchten alle Entscheider neue Gewerbeflächen in Balve ausweisen, um neue Betriebe anzulocken oder bestehenden die Gelegenheit zur Vergrößerung zu geben. Der Flächennutzungsplan hat auch durchaus Gebiete noch ausgewiesen, 17,6 Hektar Reserve. So erklärte es Bauamtschef Sven Rothauge im Haupt- und Finanzausschuss. „Das Potenzial ist da, nur kein Zugriff.“ Das Problem ist bekannt: Sämtliches Flächenpotenzial, das für Gewerbeansiedlungen geeignet wäre, gehört nicht der Stadt, sondern ist in privater Hand. An der Tatsache, dass offenbar niemand an die öffentliche Hand verkaufen möchte, scheint sich nichts zu ändern.
Weggang von Zimmermann löst Debatte aus
Die UWG hatte nun einen Antrag formuliert, der im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wurde. Die Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten, wie sie möglichst bald Industrie- und Gewerbeflächen ankaufen könne. UWG-Fraktionschef begründete das im Ausschuss mit dem Umzug der Druckerei Zimmermann. Schnadt sprach mehrfach Fehler der Vergangenheit in der Wirtschaftsförderung an: „Es hätte geeignete Flächen gegeben.“ CDU-Ausschussmitglied Theodor Willmes hielt dagegen, fragte nach dem Sinn des UWG-Antrags: „Es gibt keine Fehler in der Vergangenheit.“ Weil es einfach keinen neuen Sachstand gebe, müsse man sich fragen: „Wofür sollen wir die Verwaltung hier beauftragen.“ Sven Rothauge hatte auch grafisch im Ausschuss die als Gewerbeflächen ausgewiesenen Grundstücke vorgestellt. Da gebe es etwa Grundstücke in der Halle, im Braukessiepen, in der Glärbach. „Das ist alles sofort bebaubar“, so Rothauge.
Gespräche und Preise
Könne die Stadt vielleicht irgendwelche dieser Flächen erwerben, fragte Lorenz Schnadt. Bürgermeister Hubertus Mühling: „Stand heute: nein.“ Das Stadtoberhaupt versicherte, man führe regelmäßig Gespräche mit den Eigentümern – entweder selbst oder via Projektentwickler. Bislang ohne Ergebnis. Mühling versicherte, jeder sei unzufrieden mit der Situation, das aber gerade nicht zu ändern. Schnadt wollte das nicht hinnehmen. Wäre die Rücknahme von Gewerbeflächen oder ein Flächentausch und damit das Schaffen von Grundstücke an anderen Orten nicht möglich? Der gültige Flächennutzungsplan sei auf 30 Jahre angelegt, 17 davon noch übrig. „Passiert so lange nichts mehr, nur Dornröschenschlaf? Wir müssen es doch wenigstens versuchen.“ Schnadts Vorschlag: Verwaltung und Politik sollten sich doch mal Gedanken machen, welche Preise man für die potenziellen Gewerbeflächen zu zahlen bereit wäre. Mit dieser Stellschraube sei vielleicht mancher Eigentümer bewegen. Mühling sagte, die Verwaltung werde Vorschläge erarbeiten und der Politik vorstellen, „in nicht allzu ferner Zukunft.“
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