STRASSENAUSBAU

Inge Blask (SPD) kritisiert Entwurf zu Anliegerbeiträgen

Dreikönigsgasse vor dem Ausbau: Die Straße war eine Buckelpiste. Strittig ist allerdings die Frage der Finanzierung. Anwohnern drohen horrende Summen.

Dreikönigsgasse vor dem Ausbau: Die Straße war eine Buckelpiste. Strittig ist allerdings die Frage der Finanzierung. Anwohnern drohen horrende Summen.

Foto: Jürgen Overkott / WP

Balve/Hemer.  Die heimische Landtagsabgeordnete Inge Blask (SPD) kritisiert den Gesetzentwurf der CDU-FDP-Landesregierung als ungerecht und bürokratisch.

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Die heimische Landtagsabgeordnete Inge Blask (SPD) kritisiert den Gesetzentwurf der CDU-FDP-Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen von Anliegern. Die schwarz-gelbe Koalition will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligtwerden. Blask erklärte, der Entwurf löse das Problem der Ausbaubeiträge „in keiner Weise“.

Die Abgeordnete aus Hemer sprach von „einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert“ werde. Blask weiter: „Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu, und das Land lässt sie damit im Stich.“ Die großspurig angekündigte Entlastung bedeute für Anlieger vielfach nach wie vor fünfstellige Beträge. Blask: „Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce.“

Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, was flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Ausbaubeiträgen zwingt.

SPD: Land soll Kosten übernehmen

Blask erinnert an den SPD-Vorschlag, der eine komplette Abschaffung des Beitrages vorsieht. Stattdessen solle das Land Städte und Gemeinden entschädigen, hieß es.

Blask glaubt, der landesweite Protest werde weitergehen. Mehr als 60 Stadträte haben sich mit Resolutionen an Landtag und Landesregierung gewandt; sie wollen die Abschaffung der Beiträge. Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge über 460.000 Unterschriften gesammelt.

Für eine deutliche Verringerung der Anliegerbeiträge hat sich der Balver Verein Haus+Grund ausgesprochen. Vorsitzender Gerhard Schrage und Geschäftsführer Gerhard Berken forderten im WP-Gespräch eine bundeseinheitliche Lösung. In Balve wird die Dreikönigsgasse ausgebaut. Den Anwohnern drohen horrende Ausbaubeiträge.

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