HÖNNETAL

Katholische Kirche: Umsatzsteuer gefährdet kein Pfarrfest

Pfarrfest Garbeck mit Kinderschützenfest Foto: Marcus Bottin

Pfarrfest Garbeck mit Kinderschützenfest Foto: Marcus Bottin

Foto: Marcus Bottin

Balve.   Die Kirchen werden künftig umsatzsteuerpflichtig. Das Generalvikariat beklagt ärgerlichen Mehraufwand. Warum es dennoch Hoffnung hat.

Die beiden Volkskirchen müssen bei Veranstaltungen künftig Umsatzsteuer abführen. Kirchmeisterin Silke Hoppe von der evangelischen Gemeinde hatte sich, wie berichtet, bereits geäußert. Jetzt nimmt der Sprecher des Erzbischöflichen Generalvikariats in Paderborn, Thomas Throenle, für die katholische Seite Stellung.

Demnach haben Deutsche Bischofskonferenz und Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) ihre Positionen abgestimmt.

Die Rechtslage

Throenle sagt, der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Paragrafen 2b des Umsatzsteuergesetztes (UStG) auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reagiert, die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt und den Wortlaut der deutschen Regelung enger an den Wortlaut der europäischen Richtlinie angelehnt. Die Regelung betreffe alle anderen juristischen Personen öffentlichen Rechts – und damit Landeskirchen wie (Erz-)Bistümer, aber eben auch Pfarrgemeinden.

Die Übergangsfrist

Wie in Gesetzgebungsverfahren üblich, waren bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs die betroffenen Einrichtungen zur Stellungnahme aufgefordert. Die Kirchen haben sich unter anderem für eine Übergangszeit von fünf Jahren stark gemacht. Das soll den Betroffenen ermöglichen, sich auf die neue Rechtslage zu einstellen.

Die Gesetzesänderung knüpft an der Rechtsform „juristische Person des öffentlichen Rechts“ an. Alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind betroffen.

Die Handreichungen

Das Erzbistum Paderborn bereitet die kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch die Bereitstellung von Arbeitshilfen, Checklisten und Musterformulierungen auf die neue Rechtslage vor. Zudem wird die Einbindung einer steuerlichen Fachberatung gefördert. Schließlich prüfen die Kirchen, ob bestehende Leistungsbeziehungen neu geregelt werden müssen. Auch wird die Frage geklärt, ob und wie es Anpassungsbedarf gibt. „Derartige Umstellungsprozesse sind mühsam“, sagte Throenle. „An vielen Stellen wird der Austausch mit der Finanzverwaltung nötig sein. Letztlich müssen wir mit der Gesetzesänderung umgehen, was auch gelingen wird.“

Eine von Bischofskonferenz und EKD erstellte Arbeitshilfe dient dazu, Sachverhalte auf ihre steuerliche Relevanz hin zu prüfen. Das Erzbistum Paderborn hat daneben eine konkrete Handreichung für die Bestandsaufnahme in den Kirchengemeinden erstellt.

Das Schlupfloch

„Welche Folgen die steuerliche Änderung im Detail hat, kann pauschal nicht beantwortet werden“, meinte Throenle. Hier müsse die konkrete Situation in den Kirchengemeinden berücksichtigt werden. So sei etwa zu prüfen, ob durch Anwendung der steuerlichen Kleinunternehmerregelung es dabei bleibt, dass keine Umsatzsteuerpflicht entsteht.

Der Ausblick

Die finanziellen Auswirkungen der Erhebung der Umsatzsteuer relativieren sich zudem zu einem gewissen Teil dadurch, dass die Gemeinden in diesem Fall die Vorsteuer aus den jeweiligen Aufwendungen in Abzug bringen dürfen. Throenle: „Wir gehen nicht davon aus, dass aufgrund der steuerrechtlichen Änderungen Kirchengemeinden künftig auf Pfarrei- oder Gemeindefeste, Basare, Tannenbaumaktionen, den Verkauf von Postkarten und Kirchenführern et cetera verzichten werden müssen.“

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