HAUPTAUSSCHUSS

Kommunale Steuern: SPD scheitert mit Anträgen

Rathaus Balve: Die kommunalen Steuern bleiben unverändert.

Rathaus Balve: Die kommunalen Steuern bleiben unverändert.

Foto: Jürgen Overkott / WP

Balve.  Die SPD wollte an der Steuerschraube drehen, mal nach unten, mal nach oben. Doch da machten CDU und UWG im Hauptausschuss nicht mit. Die Debatte.

Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Das beschloss der Haupt- und Finanzausschuss des Rates am Montagabend im Rathaus.

Die SPD scheiterte mit ihren Anträgen, die Grundsteuern A und B um jeweils zehn Punkte zu senken. Demnach hätte die Grundsteuer A für die Landwirtschaft bei 340 Punkten liegen sollen, die Grundsteuer B für Privatleute und Gewerbetreibende bei 590. SPD-Ratsherr Cay Schmidt argumentierte politisch: „Wir müssen den Bürgern auch mal was zurückgeben.“ Dem Haushalt hätten 44.000 Euro gefehlt. CDU und UWG stimmten gegen die Sozialdemokraten.

Umgekehrt sprachen sich die Genossen erfolglos für eine Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Punkte aus. Sie wäre auf 500 Punkte geklettert. CDU-Ratsherr Theodor Willmes hatte zuvor erklärt: „Wir müssten eigentlich alle Steuern erhöhen.“ Immerhin bezifferte er die Summe der Kassenkredite, die dem Dispo entsprechen, auf 6,2 Millionen Euro. UWG-Fraktionschef Lorenz Schnadt sah keinen Anlass, Steuern zu senken.

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