HAUSHALT

Kritik an Straßenbaubeitrag – und an Anliegern

Rathaus Balve Gebäude Außenansicht Foto: Marcus Bottin

Rathaus Balve Gebäude Außenansicht Foto: Marcus Bottin

Foto: Marcus Bottin

Balve.   Der Rat hat den Haushalt für 2019 beschlossen. Die Parteien nutzten die Gelegenheit zu einer Generaldebatte. Wichtiger Punkt: Straßenbaubeitrag.

Der Haushalt der Stadt Balve für 2019 ist vom Rat einstimmig angenommen worden. Lediglich beim Stellenplan stimmte die UWG gegen CDU und SPD mit Nein. Sie sah eine Hausmeisterstelle kritisch. Die Stadt erwartet, wie bisher, eine schwarze Null. Geplant sind Ausgaben von rund 24 Millionen Euro. Die Haushaltsberatungen nutzten die drei Ratsfraktionen, wie gewohnt, für eine Generaldebatte.

Alexander Schulte, CDU

Der Chef der Mehrheitsfraktion zog eine Erfolgsbilanz. Die Verwaltung erarbeitet demnach „seit Jahren realistische und solide aufgestellte Haushaltspläne“. Gute Ergebnisse sah die CDU bei der Integration der Hauptschule in die Realschule, bei der Realschulbildung, in der Jugendarbeit sowie mit dem Minikreisel an der Kormke und nicht zuletzt bei den neuen Stadttöchtern Netz- und Vertriebsgesellschaft.

Die CDU will in Kultur investieren. Sie warb für den neuen „Kulturfonds für Kinder“. Ziel: Balver Schüler sollen pro Jahr eine Vorstellung des Festspielvereins sehen können. Tickets zahlt der Fonds. Zudem will die CDU zum Klassikabend in der Höhle 5000 Euro zuschießen.

Investieren will die CDU zudem in die Sportanlage Am Krumpaul sowie ins Schulzentrum. Der Union war auch Kinderbetreuung wichtig. Details zu deren Ausbau nannte Schulte jedoch nicht.

Die CDU plant ferner, die Lebenssituation junger Leute durch mehr Bus-Verbindungen zu verbessern. Die aktuelle Lage sei „ein unhaltbarer Zustand“, sagte Schulte. Er fordert die Stadt im Namen seiner Fraktion auf, mit der Verkehrsgesellschaft Lösungen zu erarbeiten.

Lorenz Schnadt, UWG

Der Vorsitzende der Unabhängigen im Rat bezeichnete die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung, die Straßenbaubeiträge weiter auf die Anlieger abzuwälzen, als „Politik gegen die Menschen“. Besonders die Anlieger der Dreikönigsgasse werden mit fünfstelligen Beiträgen zur Kasse gebeten. Kostentreiber sei das einstimmig beschlossene Innenstadtkonzept mit aufwendiger Straßen-Sanierung. Kostentreiber sei aber auch der aktuelle Bau-Boom. Schnadt warf CDU und SPD vor, die Baumaßnahme zu früh ausgeschrieben zu haben. Er kündigte an, Unterschriften gegen den Straßenbaubeitrag zu sammeln.

Bei der Kinderbetreuung unterstützt die UWG die Anträge von Kita Kinderkreisel und DRK-Kindergarten auf mehr Förderung. Bei dem Thema gebe es „in Balve deutlich Luft nach oben“.

Die UWG war gegen die Forderung der SPD, einen Kulturfonds nach einem festen Schlüssel an die Gewerbesteuer zu koppeln. Die Unabhängigen wollten „eine Politik nach Kassenlage“.

Bei der Ausweisung neuer Baugebiete brachte Schnadt den Liboriweg in Garbeck ins Gespräch. Die Stadt soll sondieren, was baurechtlich möglich ist. Zudem setzte sich Schnadt für ein Gewerbegebiet in den Hönnewiesen an der Grenze zu Neuenrade ein. Ein interkommunales Gewerbegebiet ist für die UWG eine Prüfung wert.

Mit Blick auf den Rekordsommer verlangte Schnadt „ein neues Wasserversorgungskonzept für Balve“. Eine sehr hohe Eigenwasserquote soll künftigen Dürrezeiten trotzen.

Cay Schmidt, SPD

Die SPD zeigte sich bereits im Wahlkampf-Modus. Sie will bei der Einbringung des Haushaltes 2021 zweitstärkste Fraktion sein.

Die Fraktion lobte die Gründung der städtischen Netzgesellschaft, um für Mehreinnahmen zu sorgen. Die Entwicklung der neuen Vertriebsgesellschaft für Strom und Gas will die SPD „genau verfolgen“.

Den Straßenbaubeitrag sah die Fraktion kritisch. Sie stellte sich hinter den Plan ihrer Landtagsfraktion, den Beitrag abzuschaffen. Die SPD warf den Anliegern der Dreikönigsgasse vor, ihre Bedenken zu spät öffentlich gemacht zu haben.

Ein weiteres SPD-Thema: bessere Bezahlung der Feuerwehrleute. Zudem warb sie erneut für ihre Verknüpfung von Kulturförderung und Gewerbesteuer. Der Kulturfonds-Plan der CDU war für die SPD kaum mehr als eine „Änderung des Produktnamens“. Beim Stellenplan sprach sich die Fraktion gegen Einsparungen aus.
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