Politik

Land soll Kosten für abgelehnte Flüchtlinge übernehmen

Landtagsabgeordneter Marco Voge (im Bild) besucht den Balver Bürgermeister Hubertus Mühling. 

Landtagsabgeordneter Marco Voge (im Bild) besucht den Balver Bürgermeister Hubertus Mühling. 

Foto: Corinna Schutzeichel

Balve.  Flüchtlingspolitik, Digitalpakt und Baumaßnahmen waren einige der Themen beim Gedankenaustausch zwischen Bürgermeister und Landtagsabgeordnetem.

Mehr als 400.000 Euro muss die Stadt Balve Jahr für Jahr für Flüchtlinge aufbringen, deren Wunsch, in Deutschland bleiben zu dürfen, längst abgelehnt wurde, die aber aus den verschiedensten Gründen nicht ausreisen. Das war eines der Themen, die Balves Bürgermeister Hubertus Mühling auf den Nägeln brannten, als er sich am Mittwoch zum Gedankenaustausch mit dem Landtagsabgeordneten Marco Voge traf. Der 39-jährige CDU-Politiker erzählte, dass er sich regelmäßig mit den Stadtspitzen in seinem Bereich treffe, ihm die Balver Themen aber als gebürtiger Balver und Ratsmitglied besonders vertraut seien.

„Die Kommunen bleiben auf den Kosten für die geduldeten Asylbegehrenden, die eigentlich ausreisepflichtig sind, sitzen“, berichtet Hubertus Mühling. Drei Monate nach der endgültigen Feststellung, dass Personen ausreisepflichtig seien, werde die Kommune mit den Kosten alleine gelassen.

Voge nimmt Thema mit nach Düsseldorf

In Balve gebe es derzeit 41 Asylsuchende, auf die das zutreffe. „Das sind hauptsächlich Altfälle“, sagt Hubertus Mühling. Die Stadt erhalte monatlich 866 Euro für jeden Flüchtling, dessen Verfahren auf Anerkennung noch laufe. „Und wenn man diese 866 Euro mal auf die nur geduldeten Flüchtlinge hochrechnet, sind das 426.000 Euro, die die Stadt Balve pro Jahr übernehmen muss“, erläutert Hubertus Mühling.

Marco Voge sicherte dem Bürgermeister zu, dass die Landesregierung das Thema der Kostenübernahme im Blick habe und er es „als Briefträger“ mit nach Düsseldorf nehmen werde. Zwar könne er „keine Aussage machen, dass wir die Kosten übernehmen“, doch werde das Land „das Thema angehen“.

Weiteres Thema zwischen Mühling und Voge war der Digitalpakt Schule. Balve erhält aus diesem Topf 265.000 Euro. Die Realschule sei ohnehin „extrem gut“ ausgestattet, erklärt Hubertus Mühling. Das Geld soll nun nicht nur an die Realschule, sondern auch an die heimischen Grundschulen fließen, um diese in Sachen Digitalisierung fit zu machen. Mit Hard- und Software allein sei es allerdings nicht getan, betont der Bürgermeister: „Denn wir müssen die Schüler – und vor allem auch die Lehrerkollegien – mitnehmen.“ Bevor ein Lehrer seinen Schülern die Technik vermitteln könne, müsse er sich das Know-how selbst erst aneignen.

Auch der geplante Bürgerradweg zwischen dem Ortsausgang Langenholthausen bis zum Ortseingang Amecke war Thema im Rathaus. Derzeit werde abgeklopft, ob die angedachte Trasse aus Sicht der Eigentümer möglich ist, so Hubertus Mühling. Die Stadt Balve führe die entsprechenden Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern.

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