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Straßenbaubeitrag: Balves CDU wartet ab

Dreikönigsgasse BalvE. Der Umbau tat Not.

Dreikönigsgasse BalvE. Der Umbau tat Not.

Foto: Marcus Bottin / WP

Balve/Düsseldorf.  Die Landesregierung will den Straßenbaubeitrag halbieren. So lautet der Plan. Wie kommt das bei der Opposition an, wie bei der Kommunalpolitik?

Die heimische CDU hat verhalten auf die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung reagiert, den Straßenbaubeitrag für Anlieger zu halbieren. Die heimische Landtagsabgeordnete Inge Blask (SPD) glaubt gar, das Land habe mit seinem Plan „mehr Probleme geschaffen als gelöst“.

Am Rand des Balve-Besuches von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Schulte, er habe von vorn herein Verständnis für die Anlieger der Dreikönigsgasse gehabt. Dennoch habe er abgewartet, welche Signale aus der Landeshauptstadt kommen.

Vorsichtig positiv bewertete Schulte die Absicht des Landes, den Kosten für Anlieger zu senken. Die Regierungskoalition will den betroffenen Städten insgesamt 65 Millionen Euro aus Steuermitteln als Ausgleich zur Verfügung stellen. Noch, sagte Schulte, sei die Absicht kein Gesetz. Am Ende lohne stets ein Blick aufs Kleingedruckte.

Land müsste 150.000 Euro stemmen

Der Ausbau der Dreikönigsgasse kostet 430.000 Euro. Derzeit tragen die Anlieger 80 Prozent der Kosten. Das sind rund 300.000 Euro. Bei einer Halbierung des Beitrages müsste das Land 150.000 Euro schultern.

Blask sprach weiter von „einem ungerechten System“. Städte würden zu Antragstellern, meinte Blask. Sie befürchtet „mehr Bürokratie“. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen künftig „neben der aufwendigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben“. Blask bleibt, wie ihre Fraktion, bei der Absicht, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen.

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