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Ungleichbehandlung der Kitas sorgt für Zoff

Foto: Richard Elmerhaus

Balve.   Die Stadt Balve wird den freiwilligen Trägeranteil beim DRK-Kindergarten in Langenholthausen erhöhen.

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Die Stadt Balve wird den freiwilligen Trägeranteil beim DRK-Kindergarten in Langenholthausen in 2017/18 von drei auf sechs Prozent und im folgenden Kindergartenjahr auf neun Prozent erhöhen. Das entschied der Rat der Stadt Balve am Dienstagabend.

Das Deutsche Rote Kreuz hatte den Antrag gestellt. Zum einen sind in der Einrichtung keine Rücklagen mehr, auf die zurückgegriffen werden könnte. Zum anderen würde die Stadt Balve die Übernahme der Trägerschaft noch teurer zu stehen kommen. Von daher hatte sie sprichwörtlich die Pistole auf die Brust gedrückt bekommen.

An der Zeit

Wäre es dann nicht spätestens jetzt an der Zeit, dass die Politik „grundsätzlich darüber nachdenkt, alle Kindertagesstätten – unabhängig vom Betreiber – gleich zu behandeln“? Diese Frage stellte SPD-Fraktions-Vorsitzender Cay Schmidt. „Hier gab es keine Rücklagen. Wir wissen ja gar nicht, wie die anderen Einrichtungen aufgestellt sind. Von daher stimmen wir erstmal nur diesem Antrag vom DRK-Kindergarten in Langenholthausen zu“, meinte Odo Willmes, Stellvertretender CDU-Faktions-Vorsitzender, der den Vorsitzenden Alexander Schulte (Trauerfall in der Familie) vertrat.

Strukturelle Unterfinanzierung

Mit dieser Antwort wollte sich die SPD nicht abfinden. Cay Schmidt: „Man kann davon ausgehen, dass auch in anderen Kindertageseinrichtungen eine strukturelle Unterfinanzierung vorliegt. Deshalb schlagen wir vor, die Anhebung auf sechs Prozent des freiwilligen Trägeranteils für alle anderen Kindertageseinrichtungen zu gewähren – auch für private.“ Thomas Vogtmann machte deutlich: „Es gibt das Gesetz der Gleichbehandlung. Die Frage ist: Wie gehen wir damit um? Ist das wieder eine Ausnahme mit dem DRK-Kindergarten Langenholthausen? Nur weil dieser einen Antrag gestellt hat und keine Deckung vorweisen kann? Die anderen Kitas haben vielleicht eine Deckung, dafür aber keinen Antrag gestellt und kriegen dann kein Geld? So können wir doch nicht agieren. Wir müssen klipp und klar sagen: Entweder gibt es eine Gleichbehandlung, oder wir entscheiden von Fall zu Fall. Dann muss das, was wir im Rat besprochen und vereinbart haben, aufgehoben werden.“ Der Antrag der SPD wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Lorenz Schnadt verärgert

Die monatelangen Unstimmigkeiten im Antonius-Kindergarten Garbeck nahm UWG-Chef Lorenz Schnadt zum Anlass, seinem Ärger Luft zu machen. „Mitursächlich für die Länge und Verbissenheit des Konflikts war das wenig entschlossene Handeln der Personalverantwortlichen im Rathaus. Hätte man die schriftlichen Hilferufe aus dem Kindergarten ernst genommen und nicht wochenlang liegen gelassen: ich bin mir sicher, es wäre gar nicht erst zu so einer Eskalation gekommen“, so Schnadt. Das Theater sei umso ärgerlicher, da der Ruf der Einrichtung erheblich beschädigt worden sei. „Wenn wir schon mehr Geld als anderswo in eine solche Einrichtung stecken, dann erwarte ich auch, dass sich die Personalstelle und der zuständige Fachbereich der Verwaltung angemessen und sachgerecht darum kümmern.“

Überschuss

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion übernahm Odo Willmes. „Ich könnte es mir einfach machen und die von Alexander Schulte vorlesen, aber ich will keinem etwas nachplappern“, sagte Willmes, der sich erfreut über den prognostizierten Überschuss in Höhe von 160 000 Euro im Haushalt 2018 zeigte. „Es ist gut, dass wir voraussichtlich ein Plus erwirtschaften.“

Kein Platz für Steuersenkungen

Allerdings dürfe der Kassenkredit von fünf Millionen Euro nicht vergessen werden. „Daher bleibt für Wünsche oder Steuersenkungen kein Platz“, sagte Willmes. Die 700 000 Euro für das Feuerwehrhaus in Mellen sei eine „Hausnummer“, so der Stellvertretende CDU-Fraktions-Vorsitzende. Und in den nächsten Jahren würden weitere Investitionen in die Feuerwehr – Stichwort gemeinsames Feuerwehr-Gerätehaus der Löschgruppen Beckum und Volkringhausen in Sanssouci – folgen.

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