Strafvollstreckung

Arbeitsprojekt soll Haftstrafen vermeiden

Die Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde kümmert sich auch um Fälle nicht bezahlter Geldstrafen.

Die Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde kümmert sich auch um Fälle nicht bezahlter Geldstrafen.

Foto: Ingo Otto / WAZ FotoPool

Bochum.   Um Freiheitsstrafen wegen unbezahlter Geldstrafen zu vermeiden, sollen verurteilte Menschen u.a. bei der Diakonie einfache Hilfsarbeiten verrichten.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Wer Geldstrafen nicht bezahlt, muss normalerweise ins Gefängnis. Jetzt aber gibt es in Bochum eine weitere Möglichkeit, eine solche Haft zu vermeiden. „Schwitzen statt sitzen“ heißt das Programm, das Justizminister Thomas Kutschaty jetzt erweitert hat. Künftig soll neben anderen sozialen Einrichtungen auch die Diakonie weitere Arbeitsplätze bereitstellen, um Haft zu vermeiden.

Es geht um Menschen, die wegen Delikten wie Ladendiebstahl, kleinen Betrügereien oder Schwarzfahren verurteilt worden sind. Geldstrafen sind einkommensabhängig und werden in Tagessätzen verhängt. Wer zum Beispiel zu 30 Tagessätzen à 10 Euro bestraft worden ist, müsste 30 Tage hinter Gitter, wenn er die 300 Euro nicht zahlt. Pro Tag betragen die Haftkosten aber 127 Euro. Stattdessen sollen sich die Verurteilten in sozialen Einrichtungen mit Hilfsdiensten nützlich machen.

Jetzt hat Kutschaty mit Vertretern der Evangelischen Kirche und der Diakonie im Landtag eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Sie ermöglicht, dass die Staatsanwaltschaft die verurteilten Menschen alternativ als Hilfsarbeitskräfte verpflichten kann.

Botengänge, Besorgungen, Kaffeekochen oder Getränke austeilen

Die Diakonie Ruhr in Bochum zum Beispiel bietet schon jetzt Sozialstunden an. Allerdings schaue man sich die Menschen vorher an, wie ihr Sprecher Felix Ehlert auf WAZ-Anfrage sagte. „Es gibt immer ein persönliches Gespräch vorab, es kommt natürlich auch auf die genaue Tat an.“ Sensible Bereiche wie die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen seien „grundsätzlich ausgenommen“. Aktuelle und zukünftige Felder seien zum Beispiel die Suchtkrankenhilfe, die Flüchtlingshilfe, die Wohnungslosenhilfe, die Arbeit mit Menschen mit Behinderung und Senioren. Dabei geht es in erster Linie um Botengänge, Besorgungen, leichte Unterstützungen, Kaffeekochen oder Getränke austeilen.

Von den aktuell 631 Häftlingen der JVA Bochum sitzen zurzeit 31 eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Die Mehrzahl solcher Gefangenen lässt sich auslösen, zahlt also nachträglich die Geldstrafe und darf deshalb wieder raus in die Freiheit.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben