Umweltschutz

Bochumer Koalition streitet um Klimanotstand

Dachbegrünungen wie hier auf einer Großbäckerei im Gewerbepark Holland gehören zu den Zielen des Umweltschutzes in Bochum.

Dachbegrünungen wie hier auf einer Großbäckerei im Gewerbepark Holland gehören zu den Zielen des Umweltschutzes in Bochum.

Foto: Gero Helm / FUNKE Foto Services

Bochum.  Die Grünen im Rat fordern besondere Maßnahmen für den Umweltschutz. Aber ihr Partner SPD wirft ihr Populismus vor.

In der Bochumer Koalition von SPD und Grünen ist ein Streit über den so genannten Klimanotstand entbrannt. Die Grünen fordern nun, diesen Notstand auszurufen, weil er Maßnahmen für einen besseren und schnelleren Schutz der Umwelt ermöglichen könnte. Die SPD will das grundsätzlich auch, aber noch abwarten.

Andere Städte wie jetzt Münster haben den Klimanotstand bereits ausgerufen. Dort besitze jetzt die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels „in der städtischen Politik eine hohe Priorität“ und sei „bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten“, wie es heißt. Die Grünen in Bochum wollen das jetzt auch für ihre Stadt. Grünen-Sprecher Hans Bischoff: „Kein anderes Thema beschäftigt die Menschen mehr als der Klimawandel. Das spüren wir jeden Tag im Wahlkampf an unserer Wahlkampfhütte. Wir brauchen jetzt keine Anfragen mehr. Wir müssen handeln, wie es uns andere Städte vormachen.“

„Der Ausruf des Klimanotstandes darf nicht nur ein leeres Zeichen sein“

Mit „Anfragen“ meint Bischoff die SPD-Ratsfraktion. Diese will sich zwar auch einreihen in die Reihe der Städte, die den Klimanotstand ausrufen. Allerdings will sie auch „auf blinden Aktionismus verzichten“. Martina Schmück-Glock (SPD), Vorsitzende des Umweltausschusses: „Das Ausrufen eines Klimanotstandes kann ein sinnvolles Mittel sein, um auf die Problematik des Klimawandels aufmerksam zu machen. Aber der Ausruf des Klimanotstandes darf nicht nur ein leeres Zeichen sein.“ Bevor die SPD-Fraktion weitere und konkrete Schritte plane, wolle sie von der Verwaltung wissen, wie gut

Bochum mit Blick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz aufgestellt sei.

Den Grünen ist das zu halbherzig. Grünen-Sprecher Bischoff: „Eigentlich haben wir uns über die Initiative unserer Koalitionspartnerin, den Klimanotstand ausrufen zu wollen, gefreut. Leider liegt uns bis heute kein Antragsentwurf von Seiten der SPD dazu vor. Offensichtlich handelt es sich hierbei eher um Ökomarketing, als dass man tatsächlich eine Entscheidung treffen will.“

Leitbild Mobilität umstritten

SPD-Fraktionschef Peter Reinirkens weist die Kritik zurück. Der WAZ sagte er am Donnerstag: „Wir sind nicht so populistisch aufgestellt wie die Grünen im Rat und springen nicht über jedes Stöckchen.“ Ein Klimanotstand habe „keine substanziellen Folgen“ für den Klimaschutz, den die SPD übrigens schon lange mit vielen Maßnahmen betreibe.

Umstritten ist auch das „Leitbild Mobilität“, das von der Verwaltung nach Vorgaben von SPD und Grünen für die Zeit bis 2030 verfasst worden ist. „Was die Verwaltung jetzt vorlegt, ist eine Enttäuschung“, sagt Sabine Lehman, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Sollte die Rathauskoalition dem zustimmen, wäre das ein Offenbarungseid.“ 2016 habe die Stadt versprochen: „Bis zum Jahr 2030 sollen der Anteil des Autoverkehrs am gesamtstädtischen Verkehr auf 35 Prozent gesenkt und der Anteil des Fahrradverkehrs auf 20 Prozent erhöht werden. Davon will die Verwaltung jetzt nichts mehr wissen: Mit Verabschiedung des Leitbild-Entwurfs würde sich Bochum mit 40 bis 45 Prozent Autoverkehr zufriedengeben, ein genaues Ziel für den Radverkehr wird überhaupt nicht mehr genannt.“

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben