Parkgebühren

Parkgebühren: Stadtrat Bochum lehnt Brötchentarif ab

Es bleibt bei der Gebühr von 0,35 Euro je angefangener Viertelstunde in der Innenstadt. Allerdings wird die Parkzone I vom 1. Mai an größer gefasst. Das wird die Einnahmen der Stadt erhöhen.

Es bleibt bei der Gebühr von 0,35 Euro je angefangener Viertelstunde in der Innenstadt. Allerdings wird die Parkzone I vom 1. Mai an größer gefasst. Das wird die Einnahmen der Stadt erhöhen.

Foto: Ingo Otto

Bochum.  522.000 Euro zusätzlich will Bochum durch einen neuen Zuschnitt seiner Parkzonen einnehmen. Einen Brötchentarif wird es nicht geben.

Das neue Parkraumkonzept hat die Politik Anfang des Monats verabschiedet. Es soll den Autoverkehr von den innenstadtnahen Wohnvierteln fernhalten und der Stadt voraussichtlich jährlich 588.000 Euro zusätzliche Einnahmen bescheren. Weitere 522.000 Euro soll die nun vom Rat auch beschlossene Änderung der Parkgebühren bringen.

Ausdehnung der Parkzonen I und II

Teurer wird das Abstellen von Fahrzeugen auf bewirtschafteten Parkplätzen vom 1. Mai an auf den ersten Blick zwar nicht. Der Tarif in der Parkzone I bleibt bei 0,35 Euro je Viertelstunde und in der Tarifzone II bei 0,35 Euro je 20 Minuten. Aber da beide Zonen ausgeweitet und die bislang günstigste Zone III entfällt, wird bei gleichem Parkaufkommen mehr Geld in die Stadtkasse fließen. Die Parkzone I umfasst die Innenstadt sowie künftig auch die Bereiche Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel. Die Zone II deckt das gesamte restliche Stadtgebiet ab.

Lebhaft diskutiert wurde über die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Einführung eines „Brötchentarifs“, den die Bezirksvertretung Süd jüngst begrüßt hatte. Demnach sollte die erste Viertelstunde Parken kostenfrei bleiben. In der von der CDU beantragten namentlichen Abstimmung ließ sich dafür allerdings keine Mehrheit finden.

„Wir wollen den Parksuchverkehr doch zurückdrängen. Der Brötchentarif erzeugt aber zusätzlichen Verkehr“, argumentierte Martina Schnell (SPD). Die Parkgebühren seien im Vergleich zu anderen Städten moderat; aus Sicht der Grünen sogar „noch viel zu günstig“, so Sebastian Pewny. Dass gegen die Einführung des Kurzeitparktarifs auch ein höherer Kontrollaufwand spreche, bezeichnete CDU-Fraktionschef Christian Hardt als „Quatsch“. Der Aufwand sei bei beiden Varianten gleich.

Einheitliche Gebühren für die gesamte Stadt

Erfolglos gestritten hatte seine Fraktion auch für das Anwohnerparken auf dem Innenstadtring („Anwohner dort sollten das gleiche Privileg haben wie die Bewohner anderer Quartiere“) und die Entscheidungskompetenz in Sachen Parkraumbewirtschaftung der Bezirksvertretungen für alle Straßen und Plätze, für die sie zuständig sind. Die Mehrheit des Rats votierte für eine gesamtstädtisch gültige Parkgebührenordnung und gegen einen „Flickenteppich“, so Dennis Rademacher (FDP/Stadtgestalter).

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