Gerichtsentscheidung

Stadt Bochum fordert NPD zum Entfernen von Wahlplakaten auf

Die Stadt Bochum setzt nun den Entscheid des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf um.

Die Stadt Bochum setzt nun den Entscheid des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf um.

Foto: David-Wolfgang Ebener / dpa

Bochum.   Die Stadt Bochum hat die NPD aufgefordert, bestimmte Wahlplakate abzuhängen. Sie erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung.

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Die Stadt Bochum hat am heutigen Donnerstag, 23. Mai, die NPD aufgefordert, alle Wahlwerbeplakate mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ zu entfernen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass die Plakate die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden.

Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung. Sollten die Plakate nicht bis Freitagmorgen, 7 Uhr, abgehängt sein, werde die Stadt sie kostenpflichtig entfernen. Dies teilte die Stadt Bochum am Donnerstagnachmittag mit.

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