Kaltmieten

Bottrop: Stadt übernimmt höhere Sozialmieten als sie müsste

Was darf eine Wohnung kosten, damit Hilfsempfänger nicht ausziehen müssen? Für Sozialamt oder Jobcenter gibt es Obergrenzen. Der Rat legt sie neu fest.

Was darf eine Wohnung kosten, damit Hilfsempfänger nicht ausziehen müssen? Für Sozialamt oder Jobcenter gibt es Obergrenzen. Der Rat legt sie neu fest.

Foto: AlEX Potemkin / Getty Images

Bottrop.  Bottrops Rat will bei der Anpassung der Sozialmieten höhere Nebenkosten anerkennen - damit weniger arme Leute aus ihren Wohnungen raus müssen.

Die Stadt wird für ihre Bürger, die auf finanzielle Hilfen angewiesen sind, voraussichtlich höhere Kaltmieten übernehmen als sie unbedingt müsste. Sozialausschussvorsitzende Renate Palberg will so verhindern, dass ärmere Bewohner aus ihren Wohnungen ausziehen müssen, weil diese den Sozialbehörden wie Jobcenter oder Sozialamt zu teuer werden. Die Entscheidung darüber trifft am kommenden Dienstag der Stadtrat.

„Wir haben erheblich draufgelegt“, sagt die SPD-Ratsfrau bei einem Besuch in der WAZ-Redaktion über das Konzept, das dem Rat nun vorliegt. Somit dürfte zum Beispiel die vom Sozialamt akzeptierte Kaltmiete für eine bis zu 50 Quadratmeter große Wohnung nicht nur von jetzt 356 Euro auf 365,50 Euro im Monat steigen, sondern auf dann 381 Euro. Sie läge damit um 15,50 Euro höher. Die Kaltmiete einer bis zu 110 Quadratmeter großen Wohnung für eine größere Familie stiege von 807,40 Euro anstatt auf 823,30 Euro künftig auf 862,24 Euro im Monat. Sie dürfte also um 33,94 Euro höher liegen als sie unbedingt müsste.

Sind die Kosten zu hoch, müssen Hilfsempfänger in günstigere Wohnungen ziehen

„Es gibt genügend günstige Wohnungen in Bottrop, auch wenn Empfänger von Sozialhilfe oder Wohngeld sowie Asylbewerber oder Empfänger der Grundsicherung im Alter um solche Wohnungen natürlich auch kämpfen“, stellt Renate Palberg fest. Alles in allem kommt sie auf mehr als 930 Wohnungen, die für ärmere Leute in Frage kommen. Die Stadt passt die Brutto-Kaltmieten für solche Wohnungen, in denen hilfsbedürftige Bürger leben können, mittlerweile alle zwei Jahre an die Preisentwicklung fürs Wohnen in Bottrop an. So sorge die Stadt dafür, dass es weiterhin genügend Wohnungen zu Mietpreisen gibt, die zum Beispiel das Jobcenter übernehmen kann, erklärt dessen Leiter Thorsten Bräuninger.

Denn sind die Brutto-Kaltmieten zu hoch, muss das Jobcenter die Bewohner, die finanzielle Hilfen bekommen, dazu auffordern, sich eine günstigere Wohnung zu suchen. „Wir haben dabei aber immer den jeweiligen Einzelfall im Blick“, betont Thorsten Bräuninger. Ein Mieter etwa, von dem das Jobcenter weiß, dass er in Kürze einen neuen Arbeitsplatz bekommt, müsse nicht umziehen. Ein teurer Umzug kommen auch dann nicht in Frage, wenn die Mietkosten nur geringfügig zu hoch seien. „Das macht ja keinen Sinn“, erklärt der Jobcenter-Leiter. Möglich seien außerdem Vereinbarungen, dass Mieter den Kostenanteil oberhalb des Limits selbst finanzieren. „Wir versuchen, das so gerecht und sozialverträglich wie möglich zu handhaben“, versichert Bräuninger. Grundsätzlich sei es aber so, dass zu große und teuere Wohnungen nicht mehr angemessen sind, wenn ihre Bewohner Hilfe bekommen. Für einen Umzug haben sie dann aber mindestens sechs Monate Zeit, in denen das Jobcenter auch die höheren Kosten der Unterkunft unternimmt.

Passt der Bottroper Stadtrat die kalten Nebenkosten realistischer nach oben an?

Der Anpassung der Mieten liegt ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren zugrunde. Danach darf eine 50 Quadratmeter große Wohnung statt bisher 5,52 Euro nun 5,67 Euro pro Quadratmeter Netto-Kaltmiete kosten, die akzeptable Kaltmiete für eine bis zu 110 Quadratmeter große Wohnung für fünf Personen klettert von 5,74 Euro auf 5,89 Euro. Neben den Mietpreisen spielen aber auch die kalten Nebenkosten eine wichtige Rolle. Dazu gehören zum Beispiel Kosten für Schornsteinfeger, die Beleuchtung im Hausflur, die Müllgebühren oder die Kosten für Aufzüge und Vorgartenpflege. Bei den Heizkosten helfen die Sozialbehörden den Bewohnern zusätzlich aus. Die von der Stadt beauftragten Gutachter legten die aus ihrer Sicht für Bottrop akzeptablen kalten Betriebskosten im Monat auf nun 1,64 Euro pro Quadratmeter fest. Höhere kalte Nebenkosten müsste die Stadt formal eigentlich nicht anerkennen.

Doch der Bottroper VdK-Sozialverband und die evangelische Sozialberatung schlugen schnell Alarm und warnten die Vorsitzende des Sozialausschusses, dass sich dann etliche ärmere Menschen andere Wohnungen suchen müssten. „Wir haben schnell festgestellt, dass kalte Nebenkosten von 1,64 Euro pro Quadratmeter bei weitem nicht ausreichen. Die waren in Wirklichkeit in vielen Wohnungen viel höher“, bestätigte die SPD-Ratsfrau die Sorgen der Sozialhelfer. Das Bottroper Sozialamt hat die kalten Nebenkosten für die Wohnungen finanzschwacher Bewohner daher nun anhand der durchschnittlichen Betriebskosten der in Bottrop vertretenen Wohnungsgesellschaften angepasst. Anstatt 1,64 Euro dürfen sie jetzt monatlich bis zu 1,95 Euro pro Quadratmeter betragen, wenn der Rat am Dienstag zustimmt.

Diese soziale Tat wird die Stadt Geld kosten, doch Renate Palberg sagt bestimmt: „Wir wollen nicht, dass die Leute unnötig ihre Wohnungen verlieren“.

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