OGS-Beitrag

Bottroper Eltern müssen bald mehr für die OGS bezahlen

Die Stadt führt im nächsten Schuljahr für die OGS eine Staffelung der Elternbeiträge ein. Im Offenen Ganztag gibt es 2795 Plätze.

Die Stadt führt im nächsten Schuljahr für die OGS eine Staffelung der Elternbeiträge ein. Im Offenen Ganztag gibt es 2795 Plätze.

Foto: Tim Gelewski

Bottrop.   Die Mehreinnahmen der Stadt Bottrop für die OGS gehen für zwei neue Stellen drauf. Die werden gebraucht, um die Elterneinkünfte zu kontrollieren.

„Das ist doch hirnrissig. Wie will man das vor den Eltern begründen?“ Ratsherr Michael Gerber (DKP) hat sich im Schulausschuss aufgeregt. Die Politiker mussten da über die Einführung einer sozialen Beitragsstaffelung für die Offene Ganztagsschule (OGS) beraten. Der Einheitsbeitrag von 50 Euro wird abgeschafft, die Eltern müssen unter dem Strich künftig mehr zahlen. Die Krux: Die Mehreinnahmen von über 140.000 Euro gehen für zwei neue Stellen drauf, die die Stadt einrichten muss, um die Einkommensnachweise der Eltern überprüfen zu können. . .

Für Kopfschütteln hatte die Neuregelung auch bei den Vertretern der anderen Fraktionen gesorgt. Indes: Der Stadt sind die Hände gebunden, sie setzt nur einen Punkt des „Gute-Kita-Gesetzes“ des Bundes um, das eben auch Auswirkungen auf die OGS hat.

Mehr Familien bleiben beitragsfrei

Die gute Nachricht für Eltern mit geringerem Einkommen, die auch von den Ausschussmitgliedern begrüßt wurde: Sie müssen in Zukunft weniger zahlen. Bei Einkommen bis zu 25.000 Euro werden künftig keine Beiträge mehr fällig, bis zum Einkommen von 55.000 Euro staffeln sich die Beiträge in 30, 38 und 47 Euro monatlich. Den Höchstbeitrag von 92 Euro müssen Eltern mit einem Jahreseinkommen von über 75.000 Euro berappen. Geschwisterkinder bleiben wie bisher beitragsfrei.

Nach der alten Beitragssatzung zahlen die Bezieher von Hilfen zur Erziehung keinen Beitrag, die Empfänger von Sozialleistungen 20 Euro monatlich, alle anderen 50 Euro monatlich. Von den insgesamt 2795 OGS-Plätzen werden zur Zeit 1810 voll bezahlt, 534 bleiben beitragsfrei. Künftig werden es über 1000 sein. Mit der Beitragsstaffelung wird die Stadt künftig Einnahmen von über 1,3 Millionen Euro haben, 149.580 Euro mehr als bisher. Der Großteil des Geldes geht an die OGS-Träger, von denen die evangelische Kirche und die Awo die größten sind

Beitragsstaffelung tritt im Januar 2020 in Kraft

140.000 Euro veranschlagt die Verwaltung für zwei neue Stellen, 4455 Euro muss sie in das Betreuungsprogramm „Schule von acht bis eins“ stecken, weil sich hier die Einnahmen verringern, wenn die Elternbeiträge in Zukunft ebenfalls gestaffelt werden. Der Höchstbeitrag liegt dort bei 35 Euro monatlich, der niedrigste bei zehn Euro. Für das Betreuungsprogramm „Schule von acht bis eins“ sind derzeit 213 Kinder angemeldet, mit den OGS-Kindern sind dann insgesamt über 3000 in den Schulen in Betreuung.

Die Beitragsstaffelung für OGS und „Schule von acht bis eins“ tritt erst zum 1. Januar 2020 in Kraft, weil die Umsetzung dauert. Bezieher von Sozialgeld bleiben aber bereits ab August beitragsfrei. Die Anmeldungen für die OGS im nächsten Schuljahr haben schon stattgefunden, bevor die neue Satzung beschlossen wird. Die Entscheidung fällt der Rat am 9. April.

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