Krieg in Nordsyrien

Krawall in der City: Polizei weist Veranstalterkritik zurück

Mit Beamten der Einsatzhundertschaft und Fahrzeugen hat die Polizei am Mittwochabend die beiden Gruppen in der Innenstadt getrennt.

Mit Beamten der Einsatzhundertschaft und Fahrzeugen hat die Polizei am Mittwochabend die beiden Gruppen in der Innenstadt getrennt.

Foto: Thomas Gödde / FUNKE Foto Services

Bottrop.  Hätte die Polizei die Proteste gegen die Kurden-Kundgebung am Mittwochabend unterbinden dürfen oder sollen? Nein, sagt der Polizeisprecher.

Nach den Auseinandersetzungen während und nach der Demonstration „Hände weg von Rojava“ am Mittwochabend auf dem Pferdemarkt hat die Polizei die Kritik der Veranstalter zurück gewiesen. Die Polizei habe mit starken Kräften die Kundgebungsteilnehmer geschützt gegen die bis zu 200 Menschen, die gegen die Demo protestiert hatten, sagt Polizeisprecher Andreas Wilming-Weber. Ein Beleg dafür sei, dass fünf Polizisten dabei verletzt worden seien.

Die Veranstalter hatten heftige Kritik an dem Polizeieinsatz geübt und die „massiven Störungen“ beklagt. Der Protest entwickelte „dabei eine derartige Lautstärke, dass unsere eigene Lautsprecheranlage zum Teil kaum zu verstehen war. Wir haben diese Störungen gegenüber der Polizei im Laufe der Versammlung wiederholt problematisiert und verlangt, dass diese unterbunden werden. Wir sind irritiert, dass die Polizei während unserer Versammlung keine wirksamen Versuche unternommen hat, die Störungen zu unterbinden und die unzulässige Versammlung aufzulösen. Als Veranstalter einer ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebung haben wir ein Recht darauf, diese ohne derartige Störungen durchführen zu können.“

„Rein rechtlich waren das Störer“

Nein, sagt Wilming-Weber, dieses Recht gibt es so nicht, weil es sich nach dem Versammlungsrecht nicht um eine Gegendemonstration gehandelt hatte. „Rein rechtlich waren das Störer“, sagt Andreas Wilming-Weber. „Und eine Störergruppe kann man nicht einfach verbieten:“

Hätten die Protestierenden zum Beispiel spontan eine Gegendemonstration angemeldet, wären daraus Recht wie Pflichten nach dem Versammlungsrecht erwachsen, sagt der Polizeisprecher. So hätten die Polizeiführer der Gruppe die Auflage machen können, einen Mindestabstand einzuhalten. So aber hatte die Polizei keine Handhabe nach dem Versammlungsrecht, sondern nur nach dem Polizei- und dem Strafrecht.

Gefahrenabwehr war oberstes Gebot

Die Gefahrenabwehr nach dem Polizeirecht sei an diesem Abend das oberste Gebot gewesen: „Wir haben den Schutz der Teilnehmer, darunter Frauen und Kinder, durch massive Präsenz unserer eingesetzten Kräfte sicher gestellt“, sagt Wilming-Weber. Im Verlauf des Abends hatte die Polizei immer mehr Streifenwagen und Polizeieinheiten nachalarmiert, die auf der Osterfelder Straße mit Doppelposten und Fahrzeugen einen Riegel zwischen den beiden Gruppen gebildet hatten.

Zweite Priorität der eingesetzten Einheiten nach dem Schutz der Kundgebungsteilnehmer sei die Strafverfolgung gewesen. Fünf Festnahmen und elf Personalienfeststellungen seien die Grundlage gewesen für weitere Ermittlungen zum Beispiel wegen schweren Landfriedensbruchs.

„Laufspiele“ in der Innenstadt verhindert

Ob es überhaupt sinnvoll gewesen wäre, direkt gegen die Gruppe der Störer vorzugehen? Darüber sagt der Polizeisprecher nichts, weil die Polizei ihre Taktiken aus guten Gründen nicht ohne Not öffentlich diskutiert.

Erfahrungen der Beobachter vom Rechts-Links-Konfrontationen, wie sie in der Nachbarstadt Essen seit Jahrzehnten inszeniert, zeigen: So lang eine Gruppe geschlossen gegen ein bestimmtes Ziel drängt, lässt sie sich mit überschaubaren Kräften in Schach halten. Macht die Polizei dagegen einen Vorstoß gegen die Gruppe, zerstreut sie sich und zerfällt in viele kleine Gruppen. Die kann dann das machen, was die Polizei „Laufspiele“ nennt: Überall rund um den Veranstaltungsort mit kleinen Gruppen auftauchen und so die Einsatzkräfte zwingen, sich ebenfalls aufzuteilen. Ganz nebenbei hätten sie ihren Zorn dann auch gegen jede Menge Schaufenster richten können. Auch das hat die Polizei verhindert am Mittwochabend.

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