Proteste

Nach Gewalt bei Demo: Bottrops OB fordert friedlichen Umgang

Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei die Gruppen der Kurden und der Türken an der Osterfelder Straße getrennt.

Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei die Gruppen der Kurden und der Türken an der Osterfelder Straße getrennt.

Foto: Thomas Gödde / FUNKE Foto Services

Bottrop.  Die Veranstalter der Kurden-Demo in Bottrop kritisieren die Polizei - weil sie Proteste und Störungen türkischer Demonstranten nicht verhinderte.

Nach den Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Kundgebungsteilnehmern und türkischstämmigen Protestlern gegen die Kundgebung „Hände weg von Rojava“ am Mittwochabend in der Innenstadt meldet die Polizei acht Verletzte, darunter fünf Polizisten, und fünf Festnahmen. Oberbürgermeister Bernd Tischler mahnt „alle Bottroper gleich welcher Herkunft“ zum friedlichen Umgang miteinander. Die Anmelder der Kundgebung üben heftige Kritik am Polizeieinsatz. Die Polizei habe „keine wirksamen Versuche unternommen, die Störungen zu unterbinden und die unzulässige Versammlung aufzulösen“.

Vor allem nach dem vorzeitigen Ende der Kundgebung auf dem Pferdemarkt hatten sich nach Einschätzung der Polizei jeweils bis zu 200 Menschen starke Gruppen kurdischer und türkischer Herkunft gegenüber gestanden. Es kam nicht nur zu gegenseitigen Provokationen, sondern auch zu Steinwürfen. Je mehr sich die Stimmung aufheizte, umso mehr Polizisten unter weißen Helmen kamen im Laufschritt die Straße hinauf und stellten sich zwischen die Protestgruppen. Mit einer Absperrung durch Einsatzfahrzeuge und einer doppelten Kette aus Beamten der alarmierten Einsatzhundertschaft trennte die Polizei sie voneinander.

Die Polizei nahm fünf Männer wegen Körperverletzung fest

Fünf Männer nahm die Polizei als Tatverdächtige nach Körperverletzungen fest, von elf weiteren Männern wurden die Personalien festgestellt. Neben den fünf Polizisten seien zwei weitere Männer und eine Frau leicht verletzt worden. Nachdem die beiden Gruppen sich aufgelöst hatten, habe die Polizei sich in der Stadt verteilt, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Das sei gelungen, sagt Polizeisprecherin Ramona Hörst. Es kam anders als in Herne zu keinen Sachbeschädigungen in der Stadt, allerdings wurden einige Polizeiwagen durch Steinwürfe beschädigt.

Bei den Veranstaltern der Kundgebung auf dem Pferdemarkt ist die Verärgerung über die Gegendemonstration groß. Denn ihre Botschaft gegen den Krieg ging in den lauten Tumulten beinahe unter. Linke-Ratsherr Niels Holger Schmidt erklärte die Kundgebung deutlich vor der Zeit für beendet. Der Ratsherr appellierte vergeblich an die Teilnehmer, sich von den lauten Schmährufen und Attacken der starken Gruppe türkischstämmiger Störer nicht provozieren zu lassen und nach Hause zu gehen. Die kurdisch stämmigen Demonstranten wollten sich nicht von den aggressiven Störern vertreiben lassen. Auch sie reagierten mit aggressiven Rufen.

Veranstalter der Kundgebung kritisieren die Polizei

Die Veranstalter betonen, dass es dazu erst nach Ende der Kundgebung gekommen sei. Verantwortlich dafür machen sie die Provokationen von türkischer Seite. Die türkischstämmigen Gegendemonstranten schwenkten nicht nur türkische Nationalfahnen, sondern auch die Flaggen der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und der rechtsextremen islamistisch-nationalistischen Großen Einheitspartei mit den drei Halbmonden. Viele Demonstranten formten in Richtung der kurdischen Gruppen gegenüber mit den Fingern demonstrativ das Zeichen der rechtsextremistischen türkischen Grauen Wölfe.

„Aus der nicht angemeldeten Versammlung wurde unsere ordnungsgemäße Kundgebung massiv gestört, es gab zahlreiche Versuche, Auseinandersetzungen zu provozieren“, sagte Niels Holger Schmidt. Ordner der Kundgebung hatten von der Polizei vergeblich verlangt, die Gegendemonstration aufzulösen und die Störungen zu unterbinden. „Als Veranstalter einer ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebung haben wir ein Recht darauf, diese ohne derartige Störungen durchführen zu können“, sagte der Ratsherr.

Oberbürgermeister Tischler verurteilt Ausschreitungen

Am Tag nach den Auseinandersetzungen hat Oberbürgermeister Bernd Tischler zur Mäßigung aufgerufen. „In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein hohes Gut und ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Jede Anwendung von Gewalt und Ausschreitung egal von welcher Seite ist zu verurteilen. Ich rufe alle Bottroper - ganz gleich welcher Herkunft - dazu auf, friedlich miteinander umzugehen. Diese Stadt steht für ein einvernehmliches Miteinander aller ihrer Bürger unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit. Dies muss auch in Zukunft so bleiben.“

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