Schadstoffe im Bottroper Süden

Streit um Bottroper Kokerei: Das sagen die Parteien

Auf dem Berliner Platz und später vor dem Rathaus  demonstrierten am Dienstag Menschen für saubere Luft im Bottroper Süden.

Auf dem Berliner Platz und später vor dem Rathaus demonstrierten am Dienstag Menschen für saubere Luft im Bottroper Süden.

Foto: Joachim Kleine-Büning / Funke Foto Services GmbH

Bottrop  Der Streit um die Luft im Bottroper Süden polarisiert. Besorgte Bürger stehen einer besorgten Belegschaft gegenüber. Wo steht die Politik?

. Nach der Sondersitzung im Rathaus zur Luftbelastung im Bottroper Süden gibt es Konsens zwischen SPD, Grünen und ÖDP: Der bisherige Zielwert für das krebserregende Benzo(a)pyren muss zum verbindlichen Grenzwert werden. Dazu braucht es aber Debatten auf Bundesebene. DKP und ÖDP bleiben bei ihrer Forderung, Koksöfen stillzulegen, auch wenn das derzeit rechtlich nicht durchzusetzen ist. Die FDP warnt vor einer Vorverurteilung der Kokerei. Die Linke will Bürger entschädigen.

CDU: Kokerei in der Bringschuld

Die CDU-Kreisvorsitzende Anette Bunse hat aus der Sondersitzung von Umwelt- und Gesundheitsausschuss die Erkenntnis mitgenommen: „Die Lage ist polarisiert. Wir müssen deshalb mit allen Seiten reden und ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen. Das können wir gut, in Bottrop ist das gute Tradition.“

Sie sieht durch den Bericht des Landesumweltministeriums vor allem den Kokereibetreiber in der Bringschuld: „Dort wird klar, dass Arcelor Mittal die Verantwortung dafür hat, dass die Ofendeckel nicht so dicht sind, wie sie sein sollten.“ Bunse geht davon aus, dass Kokereichef Jörn Pufpaff den angekündigten Aktionsplan jetzt auch durchzieht.

SPD: Chance für die Kokerei

Davon geht auch SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz aus. Und darin sieht er auch eine Chance für die Kokerei. „Wenn die Kokerei das erledigt hat, wird sich zeigen, ob die Kokerei der einzige Emittent ist oder ob es noch andere Verursacher gibt.“ Er könnte sich vorstellen, „dass Hausbrand eine Rolle spielt“.

Neben der Initiative zur Einführung eines Grenzwertes statt des jetzigen Zielwertes („Da sollten wir die Chancen ausloten“) müsse vor Ort ein Kompromiss gesucht werden. „Wir müssen eine Brücke hinkriegen zwischen den berechtigten Interessen der Bürger im Bottroper Süden und der Kokerei mit ihren 700 Industriearbeitsplätzen.“

Grüne: Belastung muss sinken

„Die Belastungen durch Schadstoffe aller Verursacher im Bottroper Süden müssen kontrolliert und stetig minimiert werden“, fordert Grünen-Fraktionschefin Andrea Swoboda. „Der Bottroper Süden darf nicht immer das Schlusslicht der Stadt sein.“ Auch die Grünen wollen die Sorgen beider Seiten ernst nehmen. „Der von uns beantragte Runde Tisch und die Aufnahme in den Gesundheitsbericht sind erste Schritte in die richtige Richtung, die Kontrolle und einen weiteren Dialog garantieren sollen.“

ÖDP: Zielwert muss Grenzwert werden

„Diese Sitzung war unfassbar wichtig“, sagt ÖDP-Fraktionschefin Marianne Dominas. Sie verteidigt die Forderung ihrer Fraktion, zur Not Koksöfen stillzulegen: „Politisch war sie richtig, auch wenn sie nicht durchsetzbar ist. Damit das nicht so bleibt, fordert sie: „Wir müssen darauf hin arbeiten, dass aus dem Zielwert ein verbindlicher Grenzwert wird.

DKP: Gesundheit ist höheres Gut

„Notfalls Öfen stillzulegen bleibt auch die Forderung der DKP“, sagt deren Ratsherr Michael Gerber. „Bei einem Jahresgewinn von über fünf Milliarden Dollar muss mehr Geld in eine saubere Koksproduktion investiert werden.“ Die Gesundheit der Bürger wie auch der Beschäftigten sei ein höheres Gut als der Profit des Kokereibetreibers.

FDP: Keine verfrühten Schuldzuweisungen

Stellt die Kokerei nicht an den Pranger, so lange noch nicht sicher ist, ob sie die einzigen Verursacher der Luftbelastung ist. Das sagen der FDP-Kreisvorsitzende Andreas Mersch und Ratsherr Oliver Mies, Sprecher der FDP-geführten Ratsgruppe LSB.

Oliver Mies hat derzeit das Gefühl, dass mit den Sorgen und Nöten beider Seiten gespielt wird. Es wird jetzt höchste Zeit, dass alle verantwortlichen Stellen ihre Hausaufgaben machen und die Verursacher der nicht zuzuordnenden Schadstoffe festgestellt werden. Es ist nicht hilfreich, wenn politische Kräfte in der Stadt bereits die Schließung der Kokerei fordern oder voreilige Schuldzuweisungen tätigen, ohne dass entsprechende Beweise vorliegen.

Die Ergebnisse hätten gezeigt, dass für die Schadstoffbelastungen mehr als ein Verursacher verantwortlich sei, sagt Mersch. „Unklar bleibt nach Dienstag weiterhin, woher die übrigen gemessenen Schadstoffe stammen. Es muss daher nun vorrangigste Aufgabe der Behörden sein, im Sinne der Betroffenen, aber auch der verantwortlichen Unternehmen, hier schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen. Und wir erwarten von allen Verursachern umgehend entsprechende Lösungen.“ Was im Falle von Grenzwertüberschreitungen von jedem privaten Kaminbesitzer verlangt würde, müsse auch für Industrieanlagen gelten.

Linke: Soforthilfe für Gartenbesitzer

Die Linke fordert eine Soforthilfe für betroffene Gartenbesitzer von zwei Euro pro Quadratmeter wöchentlich. Für Kreissprecher Günter Blocks geht es dabei nicht nur um die Anwohner, sondern auch im den Kokereibetreiber Arcelor Mittal: „Da muss auch der finanzielle Druck spürbar werden, damit die sich endlich bewegen. So kann man sich als Gewerbebetrieb nicht verhalten, wenn man in guter Nachbarschaft mit den Anwohnern arbeiten will.“

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