Castrop-Rauxel. Mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik hat der CDU-Landtagskandidat Ulrich Meick beim Castrop-Rauxeler Neujahrsempfang seiner Partei für Aufsehen gesorgt. Er schlug unter anderem vor, Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung auf einer unbewohnten Insel unterzubringen. Auch Parteikollegen zeigten sich schockiert.
Beim CDU-Neujahrsempfang gehört traditionell einem Festredner und dem Ehrenamtspreisträger die große Bühne. Doch am Sonntag stand plötzlich ein ganz anderer im Mittelpunkt: Ulrich Meick, CDU-Landtagskandidat aus Waltrop, erregte durch Äußerungen zur Flüchtlingspolitik Aufsehen, als niemand damit rechnete.
Ulrich Meick hatte das Schlusswort einer Veranstaltung, in der es üblich ist, dem feierlichen Rahmen einen würdigen Abschluss zu geben. Er aber plädierte dafür, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. Nur so könne man den "Terror gegen die Gesellschaft" bekämpfen.
So will Meick in der Flüchtlingkrise handeln:
Er sprach sich auch deutlich für Rückführungen aus und sagte wörtlich: "Wir können doch mit europäischen Nachbarländern reden, ob die Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung auf einer unbewohnten Insel bleiben können." Das sorgte für großen Unmut: Zwei Zuschauer verließen kopfschüttelnd den Saal, einer von ihnen war Michael Boron.
"Ich bin gegangen, weil ich mich davon tief betroffen fühlte", sagte er am Montag. Boron werte die Rede von Ulrich Meick als "unmöglich" und meinte auf Nachfrage: "Wenn solch harte Worte von einem demokratischen Vertreter in der Öffentlichkeit getätigt werden, kann man das auch mal kritisch hinterfragen."
Meick wollte polarisieren
Ulrich Meick wisse, dass er mit seiner "Insellösung" polarisierte. "Das ist von mir auch so gewollt gewesen", sagte er auf Anfrage unserer Redaktion. "Ich schlage mich aber auf keinen Fall auf die Seite der AfD", betonte er. Er habe nur deutlich machen wollen, dass in NRW nicht konsequent genug abgeschoben werde.
Nach der Forderung von Ausreisezentren von Innenminister Thomas de Maizire sei bislang zu wenig passiert. "Wenn die Aussicht besteht, dass NRW mit dieser Forderung konform ist, werde ich nicht an meiner Insellösung festhalten", sagte Meick. Durch seine Aussage habe er lediglich den Stein ins Rollen bringen wollen. "Dass das einen Beigeschmack hat, verstehe ich." Man solle seine Aussagen aber nicht so wörtlich nehmen.
Das sagt der Bundestagskandidat:
Stadtverbandsvorsitzender Michael Breilmann kennt Ulrich Meick gut. "Ich persönlich teile seine Auffassung dazu nicht", sagte der Bundestagskandidat auf Anfrage unserer Redaktion. Das habe er ihm im Anschluss an die Rede auch so gesagt. "Ich gehe davon aus, dass er das Thema Innere Sicherheit ansprechen wollte. Ich weiß nicht, wie er jetzt noch dazu steht." Breilmann gehe jedenfalls davon aus, dass die Mehrheit im CDU-Stadtverband die Auffassung von Meick nicht teilt.
Dass seine Aussagen ohne weitere Erklärung im Raum standen und für Unruhe sorgten, nimmt Ulrich Meick in Kauf. "In Waltrop kennen die Leute mich besser. Ich bin halt sehr direkt."