Straßenbaubeiträge

Anliegerbeiträge: Kritik aus Dinslaken und Voerde am Land

In NRW sollen die Anliegerbeiträge nicht abgeschafft werden.

In NRW sollen die Anliegerbeiträge nicht abgeschafft werden.

Foto: Olaf Ziegler / Funke Foto Services GmbH

Dinslaken/Voerde/Hünxe.  Nach Plan der NRW-Koalition sollen Anwohner bei Kostenbeteiligung zum Straßenausbau entlastet werden. Hiesiger Politik geht das nicht weit genug.

Der lange erwartete Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen ist da: NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat ihn nun vorgestellt. Er sieht mehr Transparenz, bessere Abmilderung von Härtefällen und erstmals Landesgeld zur Entlastung der betroffenen Bürger vor. Wie die Verwaltungen in Dinslaken, Voerde und Hünxe sowie die hiesigen Parteivertreter den Entwurf finden? Die Redaktion hat nachgefragt.

Das sagt die Stadt Dinslaken

Die Dinslakener Verwaltung sah sich gestern nicht in der Lage, konkrete Aussagen zum Entwurf zu treffen. Denn, so erklärte Stadtsprecher Marcel Sturm: Es handele sich um einen Reform-Entwurf, der gerade erst vorgelegt worden sei. „Wir werden uns intern mit den tatsächlichen Entscheidungen auf Landesebene befassen und dann zu geeigneter Zeit seriöse Antworten geben können“, sagt Sturm. „Spekulationen machen wenig Sinn.“

Aktuell werden Anlieger beim Ausbau von Anliegerstraßen zu 60 Prozent beteiligt, bei Haupterschließungsstraßen sind es 40 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen 20 Prozent, bei Hauptgeschäftsstraßen 50 Prozent. Welche Arbeiten anstehen, ist dem Kanal- und Straßenbauprogramm zu entnehmen, „über das regelmäßig und frühzeitig politisch entschieden wird“, so Sturm.

Das sagt die Stadt Voerde

Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann konstatiert, dass die Bürger eine Entlastung erführen, aber nicht die, die sie sich vorgestellt hätten. Eine geringere Belastung sei jedoch besser als gar keine. Der Verwaltungschef begrüßt, dass die Kommunen eine Förderung auch rückwirkend für Straßenbaumaßnahmen beantragen können, mit denen nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurde. Ob die mehr als 65 Mio. Euro, die über das Landesförderprogramm für den Ausgleich der Einnahmeausfälle der Kommunen zur Verfügung gestellt werden, am Ende ausreichen, bleibe abzuwarten. Die „umfangreichen Stundungsmöglichkeiten“ bedeuteten einen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung. Diese habe die Verpflichtung einer Bankenfunktion. Auch gibt Haarmann kritisch zu bedenken, dass die Stadt die den Bürgern ermöglichten Ratenzahlungen über ihre Haushaltsmittel zwischenfinanzieren müsse.

Das sagt die Gemeinde Hünxe

„Wir haben nach dem kommunalen Abgabengesetz keine Maßnahmen nach dem 1. Januar 2018 durchgeführt und werden deshalb rückwirkend auch keine Landesförderung für etwaige Einnahmeausfälle beantragen“, sagt Michael Häsel, Kämmerei der Gemeinde Hünxe. Auch im Haushalt bis 2023 seien keine weiteren geplant. Im Industrie- und Gewerbepark Hünxe an der Albert-Einstein-Straße sei in 2020 eine Baumaßnahme vorgesehen, „die aber keine Anliegerbeiträge erfordert“, so Häsel. Hier würden Mittel aus anderen Fördertöpfen beantragt. Ansonsten würden bei Erneuerungen von Anliegerstraßen 50 bis 60 Prozent abgerechnet, bei der Erschließung von Neubaugebieten 90 Prozent.

Stimmen aus der Politik

Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Dinslaken, überrascht der nun vorgestellte Entwurf nicht. „Er enthält nichts Neues, so war er abzusehen“, sagt er. Auch wenn die angedachte Reform „sicherlich eine Verbesserung für die betroffenen Bürger“ brächte, geht sie der CDU Dinslaken nicht weit genug. Wie berichtet, hat die Fraktion gefordert, die Anliegerbeiträge abzuschaffen und dazu eine entsprechende Resolution initiiert. „Und an dieser Resolution halten wir auch fest“, sagt Wansing. Dennoch zeige der Entwurf „den richtigen Weg auf – und das ist ja schon mal was“.

Dinslakens SPD-Stadtverbandschef Reinhard Wolf reicht der Entwurf indes „überhaupt nicht aus“. Dieser sei bloß ein weiteres „Bürokratiemonstrum“: Sobald Kommunen die Landesförderung beantragten, die Wolf mit den angedachten 65 Millionen Euro als zu niedrig einschätzt, müssten sie „genau begründen, warum was gemacht wurde oder werden muss“. Das sei keine Erleichterung. Auch dass Anlieger weiter Beiträge zahlen müssten, missfällt ihm. Er spricht sich nach wie vor für deren Abschaffung aus.

Das tut auch Voerdes SPD-Fraktionschef Uwe Goemann. Aus seiner Sicht ist der Plan der NRW-Koalition zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es fehle mit Blick auf die geforderte Abschaffung der Anliegerbeiträge noch „die andere Hälfte“. Grünen-Fraktionschef Stefan Meiners sieht dies ähnlich. Dass die Politik sich des Themas angenommen habe, sei gut, die „goldene Lösung aber sei das Ergebnis nicht.

Enttäuscht darüber zeigt sich WGV-Fraktionschef Christian Garden. Das Land mache sich einen schlanken Fuß, den Kommunen werde der „schwarze Peter“ zugeschoben, kritisiert er mit Verweis auf Dissensfälle bei der Einstufung von Straßen. Beispiel Rönskenstraße: Die Stadt bewerte diese als Anliegerstraße, der von den Anwohnern zu tragende Kostenanteil hier ist am höchsten (in Voerde liegt dieser aktuell bei 70 Prozent). Die Anlieger indes verweisen auf die verkehrsverbindende Funktion: Die Erich-Kästner-Schule und die Sportanlagen würden darüber erschlossen, auch werde die Rönskenstraße als Verbindung vom Hammweg zu den an der Bahnhofstraße gelegenen Discountern genutzt. Die Fraktionschefs von SPD und WGV, die gemeinsam mit den Grünen im Stadtrat eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge auf den Weg gebracht hatten, schauen nun erwartend explizit in Richtung der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik. Garden hofft sehr, dass die Politikerin sich in Düsseldorf für die Interessen der Bürger stark macht.

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